Im Zeichen der Zeit

Das US-Unternehmen Apple ist immer für eine Schlagzeile gut. Diese Woche waren es – mit dem Steuergebaren des Unternehmens in Europa – negative Schlagzeilen. Abgesehen von ein paar Juristen und Lobbyisten beschwert sich kaum jemand über die Nachzahlungsforderung der EU-Kommission.
Auch die USA, von wo aus böse Worte über die Entscheidung zu hören waren, werden sich hüten, etwas gegen die Nachzahlung zu unternehmen. Immerhin nehmen sie sich auch das Recht, europäische Firmen für Vergehen zu Milliardenstrafen (und sogar Manager zu Gefängnisstrafen) zu verdonnern.

Dass Apple und Irland angekündigt haben, gegen die Forderung der EU-Kommission vor Gericht zu ziehen, gehört einfach zum guten Ton. Immerhin hat das Land dem Konzern ein Versprechen gegeben und kann dies nun nicht einhalten. Auch Luxemburg will keine Steuernachzahlung
in zweistelliger Millionenhöhe von Fiat einkassieren. Klage gegen den EU-Entscheid wurde bereits eingereicht. Die Gerichte müssen nun die Frage klären, was unter nationale Steuerhoheit und was unter illegale Staatsbeihilfen fällt. Auf die Antwort darf mit Spannung gewartet werden.

So wird es noch Jahre dauern, ehe einer dieser Fälle wirklich abgeschlossen wird. Und dennoch: Die Entscheidung der Kommission ist gut für Europa. Die Kommission habe endlich wieder gezeigt, wofür sie eigentlich da sei, war gestern vielerorts zu lesen. Sie hat im Sinne aller europäischen Steuerzahler gearbeitet und sich nicht dem Druck von Großkonzernen gebeugt. Auch die Art und Weise der „Bestrafung“ ist bemerkenswert. Die angeklagten Unternehmen müssen Gelder an die angeklagten Staaten zurückzahlen. Ein deutlich intelligenteres System, als hohe Geldstrafen von Ländern zu fordern, die Probleme haben, ihr Budget im Gleichgewicht zu halten.

Die Botschaft des Verfahrens gegen Apple ist dabei klar: Das Anbieten von Steuervorteilen war, vor allem für kleine Staaten, in der Vergangenheit eine einfache Art und Weise, um an Steuereinnahmen zu gelangen. Damit soll es nun vorbei sein. Langfristig sollen multinationale Konzerne nicht mehr einzelne EU-Mitgliedstaaten gegen andere ausspielen können. Die Luxemburger Regierung hat die Trendwende erkannt. Sie hat bereits erklärt, weg von Souveränitätsnischen und hin zu den Kompetenznischen zu gehen. Transparenz und Kompetenz sind die neuen Schlagwörter.

Voraussetzung aber ist ein faires Umfeld. Wenn die kleinen Staaten sauber spielen, dann dürfen auch die großen Länder ihre politische Macht nicht ausnutzen, um Druck auf Unternehmensentscheidungen auszuüben. Und sie müssen die Industriespionage zwischen Freunden in Grenzen halten. Dass einige US-Bundesstaaten dabei sind, sich zu neuen Steuerparadiesen zu entwickeln, ist nicht hilfreich. In Europa dürfen die großen Länder dem Entstehen eines wahren europäischen Binnenmarkts nicht im Wege stehen.

Vorbei ist die Geschichte aber noch lange nicht. Mit LuxLeaks hat sie begonnen. Unter einem Luxemburger Präsidenten der EU-Kommission wurde das Thema zur Chefsache. Und es bleibt spannend. Mit Luxemburg wird es weitergehen: Mit den kommenden Entscheidungen der EU-Kommission zu Amazon.com und McDonald’s werden wohl die nächsten Steuernachzahlungen eingefordert werden. Auf die Summen, die Luxemburg zurückfordern muss, darf man gespannt sein.