Im Interesse der Bürger?

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission vor rund zwei Wochen beschlossen, die Roaming-Gebühren für Reisende abzuschaffen. Ab dem kommenden 15. Juni können EU-Bürger demnach auf einer Reise im europäischen Ausland zu denselben Tarifen wie in ihrem Herkunftsland telefonieren, SMS schreiben und surfen. Separate Roaming-Gebühren für Auslandsverbindungen dürfen nicht mehr berechnet werden.

Obwohl die Roaming-Gebühren bereits seit 2008 kontinuierlich gesunken waren, hatten sich die Telekommunikationskonzerne bis zuletzt gegen die Abschaffung gewehrt. Zu groß seien die Umsatzeinbußen, befürchteten sie. Am Ende konnte sich die Kommission gegen die Lobbyisten der europäischen Telefonbranche durchsetzen. Doch dass ihre Entscheidung nicht ohne Folgen bleiben würde, war fast schon vorauszusehen.

In Luxemburg hat Tango bereits seine Tarife erhöht und an die der Post angeglichen, die – wohl in weiser Voraussicht – schon vor einigen Monaten ihr Angebot überarbeitet hatte, jetzt aber damit wirbt, dass es keine weiteren Änderungen geben werde. Auch bei Orange ändern sich die Tarife ab dem 1. Mai, für weitere Details muss sich der Kunde aber persönlich in eine Filiale begeben. In anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich.

Vergangene Woche haben sich der luxemburgische Konsumentenschutz und die Regulierungsbehörde eingeschaltet und die Verbraucher vor einer Erhöhung der Pauschaltarife gewarnt.

Wenn ein Kunde die Tariferhöhung seines Anbieters nicht akzeptieren wolle, dürfe er den Vertrag kündigen, teilte das „Institut luxembourgeois de régulation“ mit. Die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ rät den Kunden, von dem „viel beschworenen Wettbewerb unter den Anbietern“ zu profitieren und die Tarife zu vergleichen. Allerdings sind die einzelnen Angebote der Telefonunternehmen so unterschiedlich und unübersichtlich, dass es für den Durchschnittsverbraucher schwierig sein dürfte, den Überblick zu behalten und ohne fachkundige Hilfe aussagekräftige Vergleiche zu ziehen.

Ob die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung tatsächlich einen weiteren Schritt zur Schaffung eines richtigen europäischen Binnenmarkts im Interesse der Bürger getan hat, ist fraglich. Wenn die Telekommunikationsunternehmen mit allgemeinen Preiserhöhungen reagieren, profitieren viele Verbraucher nicht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Ganz im Gegenteil. Insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wird der Zugang zur mobilen Telefonie dadurch noch zusätzlich erschwert.

Und ohnehin wurden die Roaming-Gebühren nicht komplett abgeschafft, sondern so angepasst, dass vor allem jene Menschen finanzielle Erleichterungen zu erwarten haben, die zwar häufig, doch eher kurzzeitig ins Ausland reisen.