Gewagtes Spiel

Die beiden größten Parteien Luxemburgs hielten am vergangenen Wochenende ihre Parteikongresse ab. Im Vordergrund standen bereits die Parlamentswahlen von 2018. Doch bevor es so weit ist, stehen erst noch die Gemeindewahlen im kommenden Oktober an. Die LSAP blickt den Kommunalwahlen sehr optimistisch entgegen und will auch weiterhin die Nummer eins in den Gemeinden bleiben.

Die CSV will ihr Resultat von 2011 verbessern und in mehr Schöffenräte einziehen, wie Parteipräsident Marc Spautz betonte. Man wolle gestärkt aus den Gemeindewahlen hervorgehen, um mit Rückenwind die Nationalwahlen angehen zu können. Das von den „Chrëschtlech-sozial Gemengeréit“ (CSG) ausgearbeitete Rahmenprogramm, das am Samstag auf dem Nationalkongress verabschiedet wurde, setzt kaum eigene Akzente, sondern orientiert sich in vielen Bereichen am aktuellen Regierungsprogramm, von dem es sich nur in Detailfragen unterscheidet.

Weil die CSV auf nationaler Ebene als Oppositionspartei inhaltlich zurzeit kaum punkten kann, richtet sie ihre Strategie bei den Kommunalwahlen auf Köpfe aus. Obwohl noch längst nicht alle Lokalsektionen ihre Wahllisten veröffentlicht haben, lässt sich bereits ein Trend erkennen. Die CSV setzt in den Gemeinden auf größtenteils „neue“ Spitzenkandidaten, die sie künftig fördern möchte.

Als Unterstützung stehen ihnen aber altgediente Parteigrößen – Ex-Minister, Abgeordnete, ehemalige Bürgermeister, langjährige Gemeinderäte – zur Seite, die Stimmen bringen sollen. Einige von ihnen hatten sich bereits vor mehreren Jahren aus der Lokalpolitik verabschiedet und feiern nun ein überraschendes Comeback.

So zum Beispiel in Schifflingen, wo der Spitzenkandidat Pierrot Feiereisen auf die Hilfe des CSV-Parteipräsidenten und Abgeordneten Marc Spautz zählen kann. Spautz war bereits von 2000 bis 2005 und dann erneut von 2011 bis 2013 Schöffe, legte dieses Amt im April 2013 aber nieder, um bis zur Regierungsauflösung im Dezember 2013 Familienminister in der damaligen CSV-LSAP-Koalition zu werden.

In Schifflingen ist die Situation übrigens noch verzwickter, da Pierrot Feiereisen bei den letzten Wahlen zwar hinter Spautz die meisten Stimmen bekam, es aber nicht in den Gemeinderat schaffte, weil sein Bruder Carlo Feiereisen auf der LSAP-Liste deutlich mehr Stimmen erhalten hatte.

Auch in Düdelingen erhält die neue CSV-Spitzenkandidatin Michèle Kayser wieder Schützenhilfe von der Abgeordneten Sylvie Andrich, die 2011 rund 400 Stimmen mehr als Kayser zählte, im September 2014 aber als Gemeinderätin zurücktrat, um sich voll auf ihre Aufgaben im Parlament zu konzentrieren. In Petingen heißt der große Rückkehrer Jean-Marie Halsdorf, ehemaliger CSV-Innenminister und derzeitiger Abgeordneter, der zusammen mit dem Bürgermeister und Spitzenkandidaten Pierre Mellina auf Stimmenfang geht. Mellina ersetzte Halsdorf 2004 als Bürgermeister, als dieser in die Regierung wechselte.

In der Hauptstadt kann der junge CSV-Spitzenkandidat Serge Wilmes (34) weiterhin auf die Hilfe der Abgeordneten Laurent Mosar (59) und Martine Mergen (60) zählen, die bei den letzten Kommunalwahlen rund 2.000 Stimmen mehr als Wilmes verzeichneten. In Esch/Alzette stehen der neuen „Tête de liste“ der CSV, Georges Mischo (42), die „alten Hasen“ Frunnes Maroldt (65) und André Zwally (61) bei, die 2011 ebenfalls weit vor Mischo landeten.

Nun ging man bislang immer davon aus, dass die Kandidaten mit den meisten Stimmen auch die politische Verantwortung übernehmen. Alles andere wäre Betrug am Wähler.

Mit ihrer aktuellen Strategie der Spitzenkandidaten, die eigentlich keine sind, spielt die CSV ein gewagtes, weil unehrliches Spiel. Auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018 könnte dieser Schuss nach hinten losgehen.