US-Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, ohne viel Nachdenken und ohne große Planung zu handeln. Und so hat er nun seine Regierung mit der Anordnung überrascht, an der Südgrenze zu Mexiko Kinder von Einwanderern – die teilweise vor der Gewalt in Mittelamerika geflohen sind – bei ihrer Ankunft von ihren Eltern zu trennen. Und dann kam, was Trump sonst grundsätzlich vermeiden will: ein Rückzieher, der ihm noch mehr Probleme beschert hat.
Elizabeth Drew ist Journalistin und Herausgeberin bei The New York Review of Books und Verfasserin des neuen Buchs «Washington Journal: Reporting Watergate and Richard Nixon’s Downfall».
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.
Copyright: Project Syndicate, 2018.
www.project-syndicate.org
von Elizabeth Drew*
Ob die USA tatsächlich unter einer «Einwanderungskrise» leiden, ist stark umstritten. Aber Trump hat jetzt seine persönliche Krise: Alle außer seinen ergebensten Anhängern glauben jetzt, er sei zu weit gegangen. Berichte über Babys, die ihren Müttern aus den Armen gerissen wurden, eine Tonaufnahme von weinenden kleinen Kindern, und – von der Regierung veröffentlichte – Fotos mit älteren Jungen, die in Drahtkäfigen festgehalten werden: All dies ging der Öffentlichkeit dann doch zu weit. Und wie die kleinsten Kinder oder älteren Mädchen untergebracht sind, wurde noch nicht einmal dokumentiert.
Und so gerieten die normalerweise kraftlosen Kongressrepublikaner in Panik und teilten Trump und seinem Team mit, seine Politik des Auseinanderreißens von Familien könnte ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im November ruinieren. Diese Entwicklung drohte sogar, einen Keil zwischen Trump und seine evangelikalen Anhänger zu treiben. Dabei war diese Wählergruppe sogar bereit gewesen, die zunehmenden Beweise für Trumps sexuelle Eskapaden während der Ehe mit der First Lady Melania zu ignorieren (darunter offensichtliche Zahlungen an eine Pornodarstellerin und andere, um sie zum Schweigen zu bringen). Immerhin konnten die Evangelikalen so ihren politischen Einfluss vergrößern, und auch die Ernennung sozialkonservativer Richter beim Obersten Gericht und in anderen Bereichen der Justiz war sicher in ihrem Sinne. Sogar die ehemalige Präsidentengattin Laura Bush sprach sich gegen die Politik aus, Kinder von ihren Müttern zu trennen, was sehr ungewöhnlich ist.
Rückzug mit harscher Rhetorik
Trump hat das Problem, dass er davon besessen ist, «stark» zu erscheinen. Aber eine wahrhaft starke Person kann Fehler zugeben und ihren Kurs ändern, während sich Amerikas «führender Prahlhans» weigert, auch nur den geringsten Fehler zuzugeben. Also brachten Trump und seine Verbündeten einen ganzen Katechismus von Ausflüchten und Entschuldigungen vor: Angeblich sei ihre Politik nicht neu gewesen, sondern sie hätten lediglich bestehende Gesetze befolgt.
Aber dieses Problem hat sich Trump selbst eingebrockt. Am 7. Mai hatte Justizminister Jeff Sessions an der texanischen Grenze eine neue «Null-Toleranz-Politik» gegen illegale Grenzübertritte angekündigt: Jeder, der unter dem Verdacht der illegalen Einwanderung steht, sollte verhaftet und vor Gericht gestellt werden. (Kein «Fangen und Freilassen» mehr, und kein Vertrauen, dass sich illegale Einwanderer freiwillig ihrem Gerichtsverfahren stellen würden.) Der Plan war, kleine Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern einzusperren, sondern gesondert festzuhalten, womit Sessions andere potenzielle Einwanderer abschrecken wollte.
Als dann der Chor des Widerspruchs ertönte, behaupteten Trump und Sessions, dieses Gesetz, dass sie selbst nur durchsetzen würden, sei bereits von den Demokraten eingeführt worden. Und als dieses (falsche) Argument nicht mehr zog, sagte Trump, das Problem könne nur durch ein neues Gesetz gelöst werden, obwohl die Demokraten und sogar der republikanische Senator Lindsey Graham entgegneten, der Präsident könne «mit einem Telefonanruf» eine Lösung herbeiführen.
Schlechte Publicity
Schließlich erkannte Trump, dass die schlechte «Optik» dieser Politik Folgen haben könnte. So machte er einen Rückzieher und veranlasste per Dekret, Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren. Und um seiner Basis nicht den Eindruck zu vermitteln, er sei zum Thema der Einwanderung eingeknickt, versuchte Trump, seinen Rückzug mit harscher Rhetorik zu verschleiern. Er behauptete, illegale Einwanderer würden die USA «verseuchen», und die meisten von ihnen seien hartgesottene Kriminelle.
Aber dann gab es ein weiteres Problem: Die Regierung hatte keinen Plan, wie sie die Eltern mit ihren Kindern, die – oft mitten in der Nacht – auf Notunterkünfte und Kinderheime in ganz Amerika verteilt wurden, wieder zusammenführen sollten. Für die Eltern waren andere Bundesbehörden zuständig als für die Kinder. Die Regierung behauptet nun, etwa 500 Kinder seien wieder mit einem Elternteil zusammengeführt worden, aber (wenn man den Schätzungen der Regierung vertrauen kann) bedeutet dies, dass immer noch mindestens 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind. Einige der Eltern sind auch abgeschoben worden, obwohl ihre Kinder noch in Haft sind, also kann es sein, dass viele dieser Familien nie wieder vereint werden.
Im US-Kongress herrschte in der Einwanderungspolitik lange Stillstand. Ein großer Kompromiss war schwer zu erreichen, und sogar kleine Bemühungen sind gescheitert. Im Senat hingegen wurde im Januar ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht: «Träumer», die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren, sollten die US-Staatsbürgerschaft erhalten, und im Gegenzug hätte Trumps unnötige Grenzmauer finanziert werden können. (Präsident Barack Obama hatte den ersten Punkt per Dekret versprochen, und Trump hatte dies nach seinem Amtsantritt wieder rückgängig gemacht.) Aber Trump, der den Kompromiss ursprünglich befürwortet hatte, gab dem Druck seines Einwanderungsberaters Stephen Miller (eines Assistenten von Sessions aus dessen Senatszeit) und seines Stabschefs John Kelly nach und machte einen Rückzieher.
«Fangen und Freilassen»
Aber inwiefern gibt es in den USA tatsächlich eine «Grenzkrise»? In den letzten Jahren war die Anzahl illegaler Einwanderer relativ gering, obwohl sie 2014 und in letzter Zeit wieder angestiegen ist, was mehrere Gründe hat: Viele Menschen sind auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Manche flüchten auch vor der Gewalt krimineller Banden oder, wie einige Frauen, vor häuslicher Gewalt. Die meisten dieser Menschen bewerben sich um Asyl, was ihnen die Trump-Regierung zu verweigern versucht. Die Wege, in den USA Asyl zu beantragen, sind – teilweise absichtlich – so eng geworden, dass viele Einwanderer gezwungen sind, illegal einzureisen.
Dass Trump per Dekret seine eigene Politik rückgängig gemacht hat, könnte er noch bereuen. Vielleicht, schlug er vor, sollten die Rechtsgrundlagen für undokumentierte Einwanderer abgeschafft werden. Vielleicht sollten sie ohne eine Chance auf Asyl zurückgeschickt werden. (Da dieser Vorschlag aber eindeutig gegen die Verfassung verstößt, wird er wahrscheinlich rein rhetorisch bleiben.)
Der US-Grenzschutz hat nun die Strafverfolgung von Einwanderern ausgesetzt, da kein Platz mehr vorhanden ist. Also ist die Trump-Regierung, unabhängig von dem, was sie gern hätte, wieder zurück beim «Fangen und Freilassen».
Ein Grund für dieses ganze Chaos und die Tragödien ist, dass Trump glaubt, seine einwanderungsfeindliche Pose, mit der er im Juni 2015 in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet war, hätte ihm damals den Sieg gebracht. Er setzt darauf, das Thema der Einwanderung werde den Republikanern und seinen eigenen politischen Plänen im November helfen. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten.
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