Europawahlen 2019: Demokratische Kräfte stärken!

Der 23. Juni 2016 ist ein Tag, der in Zukunft, wenn auch nicht im positiven Sinne, in den europäischen Geschichtsbüchern immer wieder Erwähnung finden wird. 

Von Romain Wolff, CGFP-Nationalpräsident

Eine ganz knappe Mehrheit der Briten hat sich ja bekanntlich per Referendum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Damals wie heute hinterlässt diese knappe Entscheidung der Wähler Großbritanniens ein mehr als gespaltenes Land, hatten sich doch die Schotten, genauso wie die Nordiren, für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

David Cameron, der nach dem von ihm initiierten Referendum vom Amt des Premierministers zurückgetreten war, überließ den angerichteten Scherbenhaufen seiner Nachfolgerin Theresa May.

Die verbleibenden Wochen bis zum wahrscheinlich endgültigen EU-Austritt Großbritanniens werden zeigen, ob doch noch ein Brexit in geordneten Bahnen möglich sein wird, oder ob es bei einer Nichteinigung nur Verlierer auf beiden Seiten geben wird. Manchen Mehrheits- und Oppositionspolitikern scheint die politische Karriere viel wichtiger zu sein als das Wohl ihrer Mitbürger, was ein ganz schlechtes Licht auf sie wirft und die Politikverdrossenheit der Wähler noch verstärken wird.

Neben den noch zu klärenden Punkten all jener britischer Arbeitnehmer, die in anderen EU-Ländern einer Arbeit nachgehen, oder jener, die aus EU-Staaten in den zum Vereinigten Königreich zählenden Ländern arbeiten, wird es von größter Wichtigkeit sein, ob eine zufriedenstellende Lösung in der Nordirland-Frage auch die Zustimmung des Parlaments in London finden wird.

Hier geht es schlicht und ergreifend um den Erhalt des Friedens auf der irischen Halbinsel. Es darf hier auf keinen Fall zur erneuten Einführung einer „harten“ Grenze kommen. Gerade hier sind jetzt selbstlose Politiker gefragt, denen allein am Wohl der Bürger gelegen ist.

Wichtige Wahlen

Doch egal wie der Brexit schlussendlich ausgehen wird, so wird es am 26. Mai 2019 in Luxemburg zu den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen kommen. Standen diese Wahlen ganz oft in der Vergangenheit im Schatten der nationalen Parlamentswahlen, so wird dieses Mal das Augenmerk einzig und allein auf diesen gerade zum jetzigen Zeitpunkt so enorm wichtigen Wahlen liegen. Zu bedauern bleibt, dass sich in den letzten Jahren die Vertreter der Bürger auf europäischer Ebene in Brüssel nur allzu oft gerade von deren berechtigten Anliegen und Sorgen entfernt haben und dass gerade dieses Verhalten mit dazu beigetragen hat, dass auf viel zu vielen politischen Ebenen zahlreiche, insbesondere jene Parteien, die die europäischen Werte infrage stellen, immer mehr Zulauf bekamen.

Doch damit muss jetzt Schluss sein. Deshalb müssen all jene, die glauben, die Europawahlen wären nur zweitrangig, sich bewusst sein, dass jeder freiwillige Nichtwähler gerade denjenigen das Feld überlässt, die gegen Europa sind, wohlwissend, dass es sich in Europa dank der Europäischen Union, mit all ihren Fehlern und Schwächen, besser lebt als ohne sie.

Dennoch wurde die soziale Dimension Europas viel zu lange sträflichst vernachlässigt und vieles, das einem aus Gewerkschaftssicht am Herzen liegt, wurde in den letzten Jahrzehnten auf den Altären des Binnenmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit oder der Liberalisierung geopfert.

Die finanziellen Möglichkeiten der in Brüssel allgegenwärtigen Patronatslobbyisten hat ganz sicher sein Übriges zu dieser fragwürdigen Entwicklung beigetragen. Darüber hinaus ist Folgendes immer wieder zu beobachten: Läuft etwas gut, dann ist es das Verdienst der nationalen Politiker, läuft jedoch etwas schief, dann wird mit dem Finger auf Brüssel gezeigt, ganz so, als hätten die jeweiligen Volksvertreter Luxemburgs mit diesen Entscheidungen rein gar nichts zu tun. Dem ist jedoch beileibe nicht so.

Die EU wäre gut beraten, nach außen hin noch geschlossener aufzutreten. Falls nicht, wird sie es gegen egoistische „Big Player“ wie zum Beispiel China oder die USA zunehmend schwer haben, ihre Interessen auf interna tionaler Ebene durchzusetzen und auch weiterhin als glaubwürdiger, verlässlicher Partner in der Welt angesehen zu werden.

Soziale Dimension

Obwohl auf Kommissions-Ebene nach Ansicht so mancher Bürger einiges schiefgelaufen ist, gibt es momentan objektiv betrachtet keine auch nur ansatzweise befriedigende Alternative zur Europäischen Union. Deshalb und damit die Bürger Europas wieder eine positivere Einstellung gegenüber den Brüsseler Institutionen bekommen, muss viel mehr über das Positive geredet werden, das die Europäische Union bewirkt hat. Beispiele gibt es zuhauf: Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Chancengleichheit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw., usf.

Von größter Wichtigkeit ist auch die Europäische Säule sozialer Rechte, die eine Vielzahl von Rechten und Prinzipien festgelegt hat und die auf keinen Fall ein Text von rein symbolischem Charakter bleiben darf, erwarten sich die Bürger Europas doch gerade jetzt konkrete Maßnahmen in diesem Bereich.

Zu Europa gehören nun eben nicht nur die Marktfreiheiten, zu einem Europa der Bürger gehören auch soziale Sicherheit und gut funktionierende öffentliche Dienste. Die Europäische Union war in den letzten Jahrzehnten – und dies wird sehr oft von Euroskeptikern verschwiegen – ein Garant für Frieden, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit und politische Stabilität. All dies darf nicht infrage gestellt werden und dies gelingt nur dann, wenn bei den kommenden Wahlen die demokratischen Kräfte in Europa massiv gestärkt werden und vor allem rechtspopulistische Parteien in ihre Schranken verwiesen werden.

Wir Wähler haben es jetzt in der Hand. Sich trotz Wahlpflicht der Stimme zu enthalten, ist keine Option, im Interesse eines demokratischen, sozialeren Europa!