Waffenstillstand: Warum Querelen bei der Polizei Tradition haben

Schweres Geschütz fuhr Pascal Ricquier, Präsident des „Syndicat national de la Police grandducale“ (SNPGL), unlängst bei der Generalversammlung auf. Die Rede war von Geld und Macht, von einer gesetzwidrigen Arbeitszeitregelung und davon, dass dem zuständigen Minister François Bausch („déi gréng“) falsche Tatsachen seitens der Direktion vorgespielt werden. „Et war nach ni esou schlëmm wéi elo“, so Ricquier letzte Woche gegenüber dem Tageblatt. Und meinte damit wohl oder übel das Verhältnis zwischen denen, die das Zepter schwingen, und denen, die die Befehle auf dem Terrain ausführen müssen.

Bereits letztes Jahr ging es bei der SNPGL- Generalversammlung hoch her. Mit dem
Unterschied, dass vor einem Jahr die Reform der „Police grand-ducale“ noch nicht umgesetzt war. Der Weg dahin war indes bereits ein schwieriger, denn der Gesetzentwurf wies erhebliche Mängel auf und wurde vom Staatsrat vehement zurückgepfiffen. Vor der Abstimmung in der Chamber musste demnach noch massiv nachgebessert werden. Dennoch herrscht heute reichlich Unordnung bei denen, die draußen für Ordnung sorgen sollen.

Eigentlich kommt die „Police grand-ducale“ seit 19 Jahren einfach nicht zur Ruhe. Zum 1. Januar 2000 fusionierten Gendarmerie und Polizei. Erster Generaldirektor wurde Charles Bourg, jener Mann also, der sich heute im Dossier „Bommeleeër“ im Visier der Justiz befindet. Auf Charles Bourg folgte Pierre Reuland. Und der wurde im Januar 2008 im Zuge dieser „Bommeleeër“-Affäre infolge eines ihn schwer belastenden Briefes des damaligen Staatsanwalts Robert Biever an den ehemaligen Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden (CSV) seines Amtes enthoben.

Der Rücktritt des Generaldirektors jener Institution, die für die innere Sicherheit sorgt, die die öffentliche Ordnung gewährleistet und der Garant dafür ist, dass in unserem Land die Gesetze respektiert werden, war nicht nur ein Skandal, der seinesgleichen suchte, sondern fügte dem Image der Uniformierten immensen, wenn nicht irreparablen Schaden zu.
Auf Pierre Reuland folgte Romain Nettgen. Und nun ist Philippe Schrantz der Mann an der Spitze der Polizei, der dafür sorgen muss, dass sich der Unmut in den eigenen Reihen in Grenzen hält und sich so etwas einstellt wie Korpsgeist. Schrantz obliegt es, die reformierte „Police grand-ducale“ 19 Jahre nach der Fusion nicht nur in die Zukunft zu führen, sondern sie vor allem fit zu machen für die neuen Herausforderungen.

Arbeit gibt es reichlich angesichts eines Anstieges der Kriminalitätsrate von 2018 im Vergleich zu 2017 um 1,5 Prozent. Hinzu kommt die stetig wachsende Einwohnerzahl. Dem gegenüber steht das vielleicht größte Problem, das die „Police grand-ducale“ gegenwärtig hat: das schwierige Unterfangen, neue Beamte zu rekrutieren. Noch muss man die Luxemburger Nationalität haben, um in den Polizeidienst einzutreten. Ohne über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, kann man aber davon ausgehen, dass eine Öffnung in der Hinsicht einer Lösung gleichkäme. Noch ist es aber nicht so weit.

Immerhin haben die verschiedenen Parteien nun nach einer Aussprache letzte Woche das Kriegsbeil begraben. Der Waffenstillstand scheint zumindest vorläufig zu sein. Ob er hält, steht auf einem anderen Blatt. Denn dafür ist der Graben zwischen den einzelnen Parteien zu tief. Zudem haben Querelen bei der „Police grand-ducale“ leider irgendwie Tradition. Und daran können auch ein peppiges Design und der pfiffige Slogan „Zesumme fir iech“ nichts ändern …