Steuern und Harmonie

Die Franzosen wollten eine Veränderung, die haben sie bekommen. Seit gestern haben sie ein neues Arbeitsgesetz, das mit dem alten nicht mehr viel zu tun hat. Mit seiner Reform des Arbeitsmarkts geht Präsident Macron eine Wette ein. Bekommt er die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff, bleibt also alles, wie es ist, wird die erste Enttäuschung der Franzosen über ihren neuen Präsidenten in Wut umschlagen. Macrons Vorhaben, Frankreich umzubauen, würde schwieriger.

Arbeitsmarktpolitik lässt sich in der EU nicht mehr nur national in die gewollten Bahnen lenken. Vor diesem Hintergrund ist Macrons Offensive für eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie zu lesen. Seine Tour des Ostens vergangene Woche stand in diesem Zeichen. Bukarest, Sofia und Bratislava sagten Macron ihre Unterstützung zu. Womit er quasi im Vorbeigehen auch noch einen Keil zwischen die Visegrad-Staaten getrieben hat. Polen, das unbedingt an der bestehenden Regelung festhalten will, steht isoliert da.

Doch mit einer verschärften EU-Entsenderichtlinie rettet kein Staat seine Wirtschaft. Die Gewinne für Paris, Brüssel, Wien und auch Luxemburg werden anteilig nicht so groß sein, wie es der Schaden für Warschau sein wird, das die meisten Arbeiter in andere EU-Staaten entsendet. Warschau hat sich bei seinem Protest in der Wortwahl vergriffen, dass es seine Vorteile behalten will, ist aus nationalstaatlicher Sicht nachvollziehbar.

Für sein neues Frankreich braucht Macron ein neues Europa. Eines, das sich gegen Sozialdumping wehrt. Alles andere sei ein „Verrat am europäischen Geist“. Dieser „Geist“ wurde auch am Dienstag in Luxemburg beschworen, als Frankreichs Präsident sich mit Xavier Bettel und Belgiens Premier Charles Michel traf. Man habe, so der Tenor, die Wahl zwischen zwei Extremen: der EU dabei zuschauen, wie sie versinkt, oder sie radikal neu antreiben. Macron glaubt ebenso fest an diese Mission wie daran, dass er ihr Chef ist. Bettel und Michel wollen ihm folgen; vor allem aus Überzeugung, aber wohl auch, weil es gewinnbringender scheint, auf Macrons Seite zu stehen als im bereits vergangene Woche zusammengeschrumpften Lager seiner Gegner.

Spricht Macron von Dumping, geht es nicht nur um das Soziale. Einander angeglichene Steuersätze für Unternehmen sollen Steuerdumping unmöglich machen. Das wäre das Ende eines gewichtigen Teiles des Luxemburger Business-Modells. Bettel und seine Regierung stellt das vor eine verzwickte Aufgabe. Die EU bot Einzelstaaten bislang immer Raum für Besonderheiten; eine davon ist der Luxemburger Finanzplatz, den es ohne die Steuerpolitik so nicht gäbe. Dass das in anderen Regierungen für Unmut sorgt, ist nichts Neues.

Neu ist das Ausmaß des Unmuts. Neu ist auch das offen formulierte Vorhaben, diese Politik zu beenden. Macron, Bettel und Michel bezeichneten sich am Dienstag als „Koalition des guten Willens“. Alle drei zeigten sich entschlossen, voranschreiten zu wollen. Luxemburg wird das nur bis zu einem gewissen Punkt tun können. Das weiß Bettel, das weiß auch Macron. Frankreichs Präsident, der die europäischen Erfolge für seine Arbeit in Frankreich braucht, kann und will keine Rücksicht auf einzelstaatliche Befinden nehmen. Das zeigt das Beispiel Polen.

In Steuerfragen wird Macron der „gute Wille“ allein nicht reichen. Die vordergründig wieder engeren Bande zwischen Bettel und Macro