Spiel mit der Angst

Kaum sind im Juni dieses Jahres nach langer, langer Zeit mit vielem Mauern und Hin-und-Her-Verhandeln seitens der Betreiber unter dem Druck von über 10.000 Teilnehmern an einer Großdemonstration im Mai endlich die neuen Kollektivverträge im Pflege- und im Gesundheitssektor unterzeichnet, geht es jetzt schon wieder los.

Hintergrund: Im Pflegebereich („Secteur d’aides et de soins“ – SAS) sind auch Mitarbeiter eingestellt, die unter den Kollektivvertrag der Krankenhäuser fallen („Fédération des hôpitaux“ – FHL). Und das scheint manchen Betreibern so richtig gegen den Strich zu gehen. Dabei war diesen Mitarbeitern der FHL-Status nach der Trennung des SAS-Pflegebereichs von dem der Krankenhäuser im Jahre 2010 und in den folgenden von den damaligen Betreibern von Pflegeeinrichtungen bis zum Jahre 2020 garantiert worden. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften, wie sollte es anders sein – allen voran des OGBL, mit Abstand die größte Gewerkschaft in beiden Sektoren.

Jetzt soll die damalige Zusage vom Tisch gefegt werden und keinen Bestand mehr haben. Fünf Pflegehäuser weigern sich, ihre FHL-Mitarbeiter gemäß FHL-Status zu zahlen. Sie bieten ihnen lediglich den neuen SAS-Kollektivvertrag an, der schlechter bezahlt wird als der FHL-Vertrag.

Würde man diesen anwenden, so das Gejammer, würden Mehrkosten entstehen, Defizit wäre unvermeidbar. Als Ausgleichmaßnahme müssten dann die Pensionspreise erhöht werden, wird angedroht.

Da steht dann doch die Frage im Raum, wer denn die Kollektivverträge ausgehandelt hat. Waren die Betreiber da nicht zugegen? Wenn dies alles stimmt und die fünf Häuser durch die neuen Verträge sozusagen in die Pleite getrieben werden, warum haben ihre Manager sie dann überhaupt unterschrieben? Wären sie dann nicht völlig unfähig, solche Einrichtungen überhaupt zu leiten? Eine andere Möglichkeit: Die Beschäftigten in den zuständigen Verwaltungen des Sozialministeriums sind unfähig. Wenn sie die Grundlage für die staatliche Beteiligung berechnet haben und dabei die Mitarbeiter mit FHL-Status im SAS-Bereich nicht einbezogen haben, wäre dies mehr als ein böser Schnitzer. Aber keine Angst. Beide sind fähig: die Manager und die Verwaltungen. Und selbst wenn es anders wäre, steht immer noch die mehrfach wiederholte Garantie der Regierung im Raum, die Mehrkosten für die neuen Löhne und Gehälter zu übernehmen. Anpassungen wären schnell umgesetzt. (Nicht auszudenken der Manager-Aufschrei, würde diese Zusage einfach vom Tisch gefegt werden.) Hinzu kommt, dass „finanzielle Neutralität“ der große Oberbegriff war, unter dem die Betreiber überhaupt erst bereit waren, an den Kollektivvertragsverhandlungen teilzunehmen.

All dies wissen die Manager. Daher ist die Argumentation nicht glaubwürdig, mit der sie jetzt kollektivvertraglich zu zahlende Lohnerhöhungen vorenthalten. Sie wollen alle FHL-Mitarbeiter aus ihren SAS-Betrieben raushaben. Darum geht es, um sonst nichts. Und hieran wird, nicht überall, aber in manchen Häusern schon, mit allen, nicht nur psychologischen Mitteln gearbeitet.

Der Druck der Direktion auf einen Teil der 500 Betroffenen in einigen Häusern wächst täglich. Deren Alltag, ihre familiäre und soziale Situation, die Zukunft ihrer Kinder hängen, frei nach alter Gutsherrenart, vom Gutdünken gewiefter Manager ab. Trotz Kollektivvertrag. Und das in Luxemburg im Jahre 2017. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht. Es sollte Schluss sein mit diesem Spiel mit der Angst.