Linke im Zwiespalt

Schwierige Frage, besonders für Linke, zuletzt aufgeworfen in unserem Forum-Beitrag vom Montag: Kann oder darf man Ideen oder Vorschläge politisch klug oder gesellschaftlich angebracht finden, die Rechte zuerst formulierten?

Im Speziellen geht es hierbei um das Burkaverbot. Die Beitragsverfasserin Thérèse Gorza schreibt, dass sie nicht in einen Topf geworfen werden möchte mit ADR, AfD oder der österreichischen FPÖ. Der Bezug dazu ist, dass die Alpenrepublik gerade heftigst über einen Gesetzesvorschlag der rechtsextremen FPÖ diskutiert. Dieser zielt darauf ab, Grundschülerinnen und Mädchen im Kindergarten das Tragen eines Schleiers zu untersagen. Demnach: Sollten zum Beispiel siebenjährige Mädchen verschleiert in den Unterricht kommen dürfen oder nicht? In diesem Alter verschleiert in die Schule zu gehen, ist nicht einmal in den meisten Ländern des Nahen Ostens der Normalfall und in der Türkei verboten.

Es soll hier nun aber nicht um ein Für oder Wider zum Burkaverbot gehen. Angefügt sei zu diesem Thema bloß noch, dass es offensichtlich zwei separat geführte Diskussionen sein sollten, ob erwachsene Frauen sich für eine Verschleierung entscheiden beziehungsweise ob sie Kindern aufgezwungen wird.

Vielmehr soll es darum gehen, wie mit politischen Initiativen umzugehen ist, die aus dem rechten oder rechtsextremen Lager stammen. Denn nur weil, wieder bloß als Beispiel, eine Partei wie die FPÖ (auf deren Gefahrenpotenzial für die Demokratie und auf deren rechtsextreme Gesinnung in dieser Zeitung zur Genüge hingewiesen wurde und wird) etwas vorschlägt, muss es nicht gleich falsch sein. Ebenso kann es sich verhalten mit den europäischen Schwesterparteien der FPÖ wie AfD, Front national oder auch ADR.

Was nicht vergessen werden darf und worauf hingewiesen werden muss, ist die falsche Motivation, die dahinter steckt, besonders wenn es um Sozial-, Migrations- oder Integrationspolitik geht. Will heißen: Wenn nun eine Partei wie die FPÖ ein solches Verschleierungsverbot fordert, macht sie das nicht, um die jungen Mädchen oder Frauen zu schützen (wie sie es vorlügt). Sie macht es, um zu spalten, um mit dem Finger auf die vermeintlichen Störenfriede unserer Gesellschaft zu zeigen; in dem Fall, wie so oft bei Rechtsextremen, die Muslime. Zur besseren Einordnung: Die FPÖ stimmte in ihrer Zeit vor der Regierungsbeteiligung gegen alle Gesetze, die Frauen besserstellen sollten. Das ging so weit, dass sie behauptete, Frauenhäuser zerstörten Familien.

Um das Ganze zurück nach Luxemburg zu bringen: Auch hier sind Ideen aus dem rechten Eck nicht von vornherein deshalb zu verwerfen, bloß weil sie von dort stammen. Mit sturer Ablehnung riskiert man, sich selber lächerlich und damit unglaubwürdig zu machen. Aber auch hier sollten die Beweggründe der Polemikstarter offengelegt und jedem vor Augen geführt werden. Das gilt nicht nur für die Messagen aus der rechten ADR-Ecke. Das gilt auch für den Anti-Burka-Kreuzzug, den besonders ein konservativer Politiker auf Twitter führt. Immer scheinbar im Namen der Frauenrechte – von einem Mann, der erst verschleierte Frauen brauchte, um Frauenrechte zu entdecken.