Keine „Jein“-Sager

Es ist höchste Zeit, dass es endlich konkret wird und die Parteiprogramme kommen. Vor allen Dingen jene der Opposition. Denn wie in kaum einer anderen Legislaturperiode ist der Begriff Opposition, besonders durch die CSV, so vage, seicht, entleert und entrückt gewesen wie in der jetzigen. Zu allem, was von Regierungsseite kommt, heißt es nur noch vielleicht, wir begrüßen das Prinzip, sind aber gegen dessen Einführung zum jetzigen Zeitpunkt, weil solche Dinge gut vorbereitet werden müssen, was die Regierung jedoch versäumt hat. Oder so ähnlich. Der mühsam langatmigen und lahm wirkenden «Jein»-Opposition(sarbeit) der CSV widmete sich der ADR-Kongress am Sonntag in Berdorf mit wahrer Wonne.

Michel Lemaire, Präsident der ADR-Jugendtruppe, erläuterte die immer wieder gezeigte CSV-Grundhaltung anschaulich. Wenn die ADR sage, es ziehe ein Sturm über der Insel Luxemburg auf, man sollte ein Haus bauen, würden DP und LSAP diese Aussage als rechtspopulistischen Quatsch abtun. «déi Lénk» würde sagen, das gelte auch für andere Inseln, und zuerst dort helfen wollen. Bei «déi gréng» würde die Antwort davon abhängen, ob sie in der Regierung sind oder nicht. Wenn nicht, darf wegen der Fledermäuse kein Haus gebaut werden. Wenn ja, würden sie die ganze Insel zubetonieren. Und die CSV? Die würde sich im Dialog mit allen Parteien für die Information über den anstehenden Sturm bedanken. Dann vorschlagen, in ihren «8.000 Unterorganisationen» nachzufragen, ob dort über den Punkt diskutiert werden soll. Aus diesem Grunde könne man zurzeit noch kein Haus bauen, aber immerhin könnte schon über die Farbe der Fassade und das Innere diskutiert werden. Kurzum: Zu einem definitiven Entschluss oder einer konkreten Position könne sich die CSV nicht durchringen.

Lemaire hat recht. Weil in der CSV immer noch die große Angst umgeht, man könnte etwas falsch machen, was in letzter Minute zu einem Stimmenverlust führen könnte, sagt die Partei ihre wirkliche Meinung lieber erst gar nicht. Ecken wurden eingezogen, Kanten abgeschliffen, der politische Spielraum ist zu einer langweilig runden CSV-Sprechblase mit leicht wechselndem Text verkommen. Von fünf Jahren CSV-Opposition wird nichts zurückzubehalten sein. Weil Wiseler den behutsamen Eiertanz statt forschem Auftreten auf dem Weg zum Wahlsieg vorzieht.

Des einen Konservativen Leid, des anderen Freud. Im Gegensatz zur CSV nämlich bezieht die ADR Position. Zwar nur zu zwei Punkten: Sprache und Wachstum. Die sind gut gewählt.

Denn bei der ADR hat man beide zusammengeschweißt. Sprache verbindet mit Nationalität, Eigenständigkeit, erlebtem Alltag und Nationalgefühl. Und der von vielen offensichtlich nur sinnlos wiedergekäute Begriff Wachstum steht, von der ADR hübsch zurechtgebogen, wie bei kaum einer anderen Partei konkret für durchaus reale Sorgen wie Überbevölkerung und 1,2-Millionen-Staat, Wohnungsmangel, hohe Mieten, Arbeitslosigkeit, Rentenabsicherung und, die Horrorvision für viele schlechthin, die Rechte der Luxemburger, wenn sie im eigenen Land zur Minderheit geworden sind. Und da kommt der Keup mit seinen über 8.800 Facebook-Anhängern für seine Bewegung «Nee 2015» (jetzt «Wee 2050») gerade richtig. Zumal, wenn man als Partei selber nur deren 1.600 hat. Die Zielsetzung von mindestens fünf Sitzen könnte für die ADR aufgehen. Keups politischer Glanz dürfte inzwischen zwar zu dürftig sein, um viel bewegen zu können. Aber viele Mitglieder seiner Bewegung suchen neue Ufer. Und die wollen klare Aussagen à la ADR und keine CSV-«Jein»-Sager.