Im grünen Bereich

12Mit großer Freude hat das Finanzministerium auf die Mitteilung der Ratingagentur DBRS reagiert. Weiterhin bewerten alle vier bedeutenden Ratingagenturen die Stabilität der luxemburgischen Staatsfinanzen mit der Bestnote AAA.

Dass diese Bonitätsnote für den Finanzplatz wichtig ist, versteht jeder – das wird oft genug gesagt. Dass sich jedoch auch die Bürger des Landes über eine derartige Note freuen können, wird oft vergessen. Sie bedeutet nämlich, dass die Staatsfinanzen des Landes auch im Falle von Krisen finanziellen Spielraum bieten. Ähnlich gute Noten haben in Europa nur eine Handvoll Staaten, etwa Deutschland, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz.

Im Finanzministerium jedenfalls ist man sich der Wichtigkeit der Bonitätsnoten bewusst: Obwohl die Ankündigung auf den späten Freitagabend (21 Uhr) fiel, dauerte es nur eine knappe Stunde, bis das Ministerium auf die Meldung per Pressemitteilung reagierte. Die Bestätigung der Bestnote zeige erneut, dass die Politik dieser Regierung ihre Früchte trägt, wird Finanzminister Pierre Gramegna zitiert.

In der Pressemitteilung verweist das Ministerium darauf, dass die Agentur unterstreiche, dass Luxemburg ein bevorzugtes Ziel für Investitionen ist, dass es vom Brexit profitieren könne und dass der Finanzplatz gut aufgestellt ist. Auch dass DBRS die Staatsfinanzen – trotz Steuerreform – als gesund bezeichnet, wird erwähnt. Zudem wird das starke aktuelle (und das in Zukunft erwartete) Wachstum hervorgehoben, wo die Zahlen über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Nicht erwähnt in der Mitteilung wird jedoch beispielsweise die von DBRS beschriebene Preisexplosion am Luxemburger Immobilienmarkt. Die Agentur sieht zwar keine akuten Risiken für die nationale Wirtschaft, warnt aber, dass der Druck zunehme. Immerhin seien die Preise seit 2010 um 40 Prozent gestiegen.

Auch unkommentiert bleibt die Aussage der kanadischen Agentur, die schreibt, dass die CSV nach den Wahlen in diesem Jahr wieder die Regierung stellen könnte – die aktuelle Koalition habe an Popularität verloren. Dies beunruhigt die Agentur jedoch nicht, da sie mit einer Fortsetzung der aktuellen, vorhersehbaren Wirtschaftspolitik rechnet.

Als mögliche Risiken für die Zukunft sieht DBRS vor allem Entscheidungen, die das Regelwerk für die Finanzbranche betreffen und die in Brüssel, Paris oder Washington getroffen werden. Immerhin steht dieser Sektor für 50 Prozent aller luxemburgischen Exporte und 18 Prozent aller Steuereinnahmen. Wegen des hohen Wohlstandsniveaus und der Stabilität der nationalen Institutionen rechnet die Agentur in absehbarer Zeit nicht mit einer Verschlechterung des Ratings.

Fazit: Wie die Ergebnisse der vier Ratingagenturen zeigen, sind Luxemburgs Staatsfinanzen in einem guten und stabilen Zustand. Der Verschuldungsgrad des Großherzogtums liegt, laut den neuesten Zahlen von Eurostat, bei 23,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist deutlich besser als der Durchschnitt im Euroraum, welcher bei satten 88,1 Prozent liegt.
Doch trotz aller Freude … Luxemburg ist schon seit rund zehn Jahren nicht mehr das europäische Land mit der geringsten Verschuldung. Den ersten Platz belegt Estland mit einer Verschuldungsquote von nur 8,9 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.