Gefühlte Abzocke

Vor einer Woche endete die Escher «Knöllchen-Posse». Im Juli 2017 hatte das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie sich in Sachen «Pecherten» in der Illegalität befände. Und zwar seit 2011! Etwas dagegen unternommen wurde nicht. Diese peinliche Episode könnte stellvertretend dafür stehen, warum die Escher ihr «ras-le-bol» mit der Gemeindeführung im vergangenen Oktober manifestierten und der LSAP eine historische Abfuhr erteilten. Jedenfalls ist das Parkraum-Management in der zweitgrößten Stadt des Landes durchaus eine kritische Analyse wert.

Denn das Einwohnerparken funktioniert nicht so gut, wie es könnte. In 14 Stadtviertel ist Esch aufgeteilt. Das sind in Anbetracht des begrenzten Territoriums recht viele. Zum Vergleich: Luxemburg-Stadt zählt 24 (Park-)Viertel, doch ist die Gemeinde mit einer Fläche von 51,47 km2 auch wesentlich größer als Esch (14,35 km2). Die Anzahl der Viertel ist relevant, da die Escher im Gegensatz zu den Hauptstadtbewohnern (zwei Stunden gratis) bezahlen müssen, wenn sie in einem anderen Viertel als dem eigenen parken wollen bzw. müssen.

In anderen Worten: Neben den 15 Euro pro Vignette und pro Jahr wird der Escher zur Kasse gebeten, wenn er in einer anderen Parkzone einkaufen geht, einen Arzttermin wahrnimmt oder die Auftritte des Nachwuchses im Konservatorium oder im Sportverein verfolgen will. Und die Preise sind mit 1,70 Euro pro Stunde im Zentrum bzw. 1,30 Euro in der Peripherie nicht billig. Natürlich kostet das Parken anderswo noch mehr, doch Esch ist weder Paris noch Luxemburg-Stadt.

Wenn dann auch noch zusätzliche «Pecherten» eingestellt werden und deren technische Ausstattung keinerlei Kulanz zulässt, dann bekommen die Bürger schnell den Eindruck, abgezockt zu werden. Und das, obwohl das Anwohnerparksystem ihnen zugute kommen sollte.

Nicht glücklich ist auch die sture Begrenzung von maximal zwei Einwohner-Vignetten pro Haushalt. Das wird vor allem bei Wohngemeinschaften problematisch. Die zählen prinzipiell als ein Haushalt, weil es trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum immer noch keine gesetzliche Basis für Wohngemeinschaften im Land gibt. Dabei schließen sich heutzutage nicht nur Studenten zum Wohnen zusammen, sondern vermehrt auch eben jene junge, dynamische Generation, die für das (Be-)Leben der Innenstädte so wichtig ist. Letzteres ist umso bedeutender, weil der Einzelhandel in kleineren Städten durch Amazon und Co. massiv unter Druck geraten ist. In Esch würden sich die Geschäftsleute und Restaurantbesitzer über eine andere Parkraumpolitik freuen, zumal es in der Peripherie auch kein kostenloses Park&Ride-Angebot gibt.

Im Koalitionsabkommen der nicht mehr ganz so neuen CSV-DP-«déi gréng»-Mehrheit ist nachzulesen, dass ein Gesamtkonzept für die Mobilität, inklusive Parkraum-Management, erstellt werden soll. Bei der Aufwertung des Stadtzentrums – eines der zentralen Themen der CSV im Wahlkampf – spielt das Parkraum-Management eine wichtige Rolle. Immerhin will Bürgermeister Georges Mischo bei der angestrebten Revalorisierung auf Bürgerbeteiligung setzen, wie er am Mittwoch im Tageblatt-Interview verriet.