EditorialDie Gemeindewahlen geben Antworten auf vier Fragen – und Luxemburg wird immer mehr DP-Land

Die Fragen vor dem Wahltag lauteten aus nationaler Sicht: – 1. Welche der großen Parteien wird als Gewinner aus den Gemeinderatswahlen hervorgehen und diesen Rückenwind mit in die nationalen Wahlen im Herbst nehmen? – 2. Wie werden die Grünen abschneiden, die zuletzt verstärkt unter Beschuss durch Konservative und Rechte geraten waren? – 3. Welche Rolle werden ADR und Piraten spielen? – 4. Wie wirken sich die Skandale der vergangenen Mandatsperiode auf das Wahlverhalten aus?

Einziger Gewinner unter den Großen ist die DP und damit Premier Xavier Bettel, deren „No bei dir“-Kampagne offenbar gefruchtet hat. Bettel war der einzige nationale Spitzenkandidat, der voll in den Gemeindewahlkampf eingestiegen war. Die Liberalen können sich schon allein deswegen zum Sieger ausrufen, weil sie als einzige große Partei Stimmen hinzugewonnen haben.

Die LSAP hat zwar insgesamt verloren, stellenweise sogar richtig Prügel bezogen, kann aber im Süden die Achtungserfolge verbuchen, die sie angestrebt hat. In Esch ist die LSAP vor der CSV gelandet, wurde dann am selben Abend, während sie noch feierte, von CSV, DP und Grünen wieder ausgebootet. In Düdelingen hat die LSAP ihre absolute Mehrheit verteidigt. In Rümelingen wurde das Rathaus gehalten und in Differdingen besteht die Möglichkeit, wieder den Bürgermeister zu stellen. Vor allem Luxemburg-Stadt wird der Makel sein, der die CSV durch diesen Sommer begleiten wird. In der Hauptstadt wurde zwar sehr lange gezählt, doch die Tendenz ging in Richtung deutlicher DP-Sieg und damit krachender Niederlage für die CSV. Die Antwort auf die erste Frage lautet demnach klar: die DP.

Was uns zu Frage 2 bringt. Die Grünen sind die großen Verlierer dieser Runde. „déi gréng“ büßten gemeinde-übergreifend mehr als vier Prozent gegenüber den Wahlen von 2017 ein. Teilweise wurden sie regelrecht abgestraft, zum Beispiel in Differdingen, wo sie von sieben auf drei Sitze zurückgestutzt wurden. In Luxemburg wird die Klima-Partei in Zeiten der Klimakrise damit bei der ersten Wahlrunde in diesem Jahr in die Schranken verwiesen.

Die ADR und vor allem die Piraten haben, um zu Frage 3 zu kommen, die lokalpolitische Landschaft Luxemburgs aufgewirbelt. Prompt werden die Piraten als potenzieller Koalitionspartner gehandelt, so wie es gestern Abend zum Beispiel in Hesperingen der Fall war. In Petingen kamen die Piraten sogar auf knapp 19 Prozent und vier Sitze. Dass die ADR irgendwo in die Verantwortung kommt, wird wohl nicht der Fall sein. Trotzdem werden diese Gemeinderatswahlen 2023 auch in Erinnerungen bleiben, weil sich die Kleinen breitgemacht haben – was sie mit Selbstbewusstsein in die Sommerpause gehen lässt.

Die Antwort auf Frage 4 ist jene, die Hoffnung macht. In Gemeinden, die durch Skandale auffielen, bekamen die verantwortlichen Parteien das zu spüren. Das war in Hesperingen der Fall mit der CSV und in Wiltz erwischte es die LSAP – in beiden Fällen fiel die Abfuhr aber noch milde aus. In Differdingen jedoch wurden die Grünen regelrecht abgestraft. Demnach: Der Wähler vergisst nicht, die Quittung kommt bei den Wahlen.

Besonders hängen bleibt aber vor allem eins: Luxemburg wird immer mehr DP-Land, das haben diese Gemeinderatswahlen untermauert.