Beitrag zur Debatte

Für 2016 hat die Luxemburger Regierung eine große Steuerreform angekündigt. Sie soll zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen. Es gehe nicht darum, mehr Einnahmen in die Staatskasse zu spülen, beteuert die Regierung.

Über die Details ist jedoch nach wie vor überaus wenig bekannt. Der Mangel an Information, Transparenz und Kommunikation sorgt dabei nicht für Zuversicht unter den Bürgern.

Das System insgesamt soll individualisiert werden, lautet eine der Ankündigungen. Doch was bedeutet das? Sollen Steuervergünstigungen für Familien abgeschafft werden? Immerhin wurde bereits beim Schulgeld und beim Kindergeld umverteilt und gekürzt – während die Prämie für einen (nicht arbeitenden) Elternteil, der sich um kleine Kinder kümmert, komplett abgeschafft wurde.

So lobenswert die Idee auch ist, alleinerziehende Elternteile zu unterstützen, so darf doch kein finanzieller Anreiz entstehen, der die Familien benachteiligt. Es kann nicht im Sinne der Regierung sein, wenn Eltern sich überlegen, ob sie finanziell nach einer Scheidung besser dastehen würden als als Familie.

Das „Mouvement écologique“ bedauerte letzte Woche, dass was die Umgestaltung des Steuersystems anbelangt, die nachhaltige Entwicklung in der öffentlichen Debatte bisher nicht wirklich Thema war. Die heutige Luxemburger Steuerstruktur setze grundsätzlich die falschen Signale, unterstreicht das Méco. Es verlangt eine Umverteilung der Steuerlast zwischen den Faktoren Umwelt, Arbeit und Kapital. Zudem müssten umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden.

Dass kaum jemand Steuern zahlen möchte, ist verständlich. Dass der Staat Einnahmen braucht, leuchtet jedoch ebenfalls ein. In einer idealen Welt würden somit die meisten Steuern auf schädlichen „Sachen“ erhoben werden. Etwa auf Luft- oder Wasserverschmutzung. In Luxemburg jedoch ist der Anteil der Umweltsteuern von 8,12 Prozent im Jahr 2004 auf 5,25 Prozent in 2014 gesunken.

Luxemburg braucht also eine Steuerreform. Hohe Steuern auf Arbeit, niedrige auf Kapital und kaum Steuern auf Umweltverschmutzung setzen die falschen Anreize. Unternehmen sind indirekt aufgefordert, lieber etwas mehr Energie zu verbrauchen als mehr Personal einzustellen.

Neue Steuern auf Pestizide und Düngemittel oder auf Luftverschmutzung und Verpackungen könnten für neue Einnahmen sorgen, die es ermöglichen würden, die Steuern auf dem Faktor Arbeit zu senken. Im Raum steht aber eine Senkung der Unternehmensbesteuerung. Die Haushalte tragen jedoch bereits heute den Großteil der Steuerlast. Gleichzeitig wird von den Verbrauchern erwartet, dass sie mehr konsumieren und so die Wirtschaft antreiben.

Entscheiden wird letzten Endes die Politik. Der Bürger kann nur hoffen, dass es nicht zu Mehrbelastungen für Familien und Erleichterungen für Unternehmen kommt. Immerhin ist es der Konsum, der die Wirtschaft in Europa antreibt. Der durchschnittliche Stundenlohn stieg im dritten Quartal 2015 in Luxemburg gerade mal um 0,4 Prozent.