Aufbruchstimmung

Im Gegensatz zu anderen Staaten, wo das Gefühl herrscht, dass nichts vorangeht, dass sich nichts verändert, bringt die Luxemburger Politik Bewegung ins Land. Ohne Blockieren von Straßen – allein mit demokratischen Wahlen – sind hierzulande Veränderungen möglich.

Weltweit berichteten die Medien in den vergangenen Wochen darüber: vom öffentlichen Verkehr, der gratis wird, bis hin zur Legalisierung von Cannabis. Das war vor sechs Monaten noch nicht vorstellbar. Aus allen Ecken der Welt blicken Menschen nach Luxemburg und sagen sich: So etwas wollen wir auch.

Bis vor fünf Jahren galt Luxemburg nur als Finanzparadies. Großzügige Unterstützung für Entwicklungshilfe sorgte manchmal für positive Berichte in den internationalen Medien. Doch so gut und nützlich diese Hilfen auch sind, sie bewegten die Fantasie der Menschen nur wenig.

Es gab ein Hoch, als Muhammad Yunus (Mikrofinanz) den Friedensnobelpreis gewann. Doch der Finanzplatz überwog.

Dann kam Space Mining. In den Augen der Öffentlichkeit wandelte sich das Land zum Technologie-Standort, zum Platz, wo Visionen umgesetzt werden können. Es gibt kaum ein Medium in der Welt, das nicht darüber berichtete. Große und reiche Länder sind erpicht darauf, „gemeinsam mit Luxemburg dieses Abenteuer anzugehen“.

Dass sich die positive Berichterstattung über Luxemburg mit einem derartigen Elan fortsetzen würde, kam unerwartet. Dass eine Regierung, die zum zweiten Mal antritt, Aufbruchstimmung verbreitet – und das obwohl die Koalition eigentlich nur eine Fortsetzung ist. Trotzdem ist kein Verschleiß zu erkennen. Im Gegenteil. Die Truppe sieht aus, als hätte sie in der ersten Amtszeit den Mut gesammelt, um in der zweiten spannende Themen anzugehen. Geredet wird über neue Projekte und konkrete Schritte. Es wird in die Zukunft investiert.

Das alles geht aber nur in einem Land, in dem die Wirtschaft gut läuft. Wenn in Frankreich der Präsident den Gelbwesten leicht entgegenkommt, dann beginnt sofort eine Debatte über eine Überschuldung. Doch in Luxemburg helfen selbst die gesellschaftlichen Reformen dem Staatshaushalt. Die Legalisierung von Cannabis wird sogar neue Einnahmen in die Staatskasse spülen.

Auch der neue Feiertag ist positiv – selbst wenn es noch ein weiter Weg bis hin zu einer wahren Verkürzung der Arbeitszeit ist. Eine bessere Wahl als der Europatag wäre nur schwer möglich gewesen. Europaweit sollte er ein freier Tag sein. Luxemburg wird nun das erste Mitgliedsland der EU, das den Tag zum gesetzlichen Feiertag macht (nur im Nicht-EU-Land Kosovo ist er es bereits). Wie einfach es doch ist, Vorreiter zu sein …
Sicherlich kann niemand behaupten, dass alles perfekt wäre. Familien bleiben armutsgefährdet. Die alltägliche Mobilität ist ein Albtraum. Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware und die in der Nationalhymne besungenen Flüsse sind nicht gerade sauber. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und doch – ein kurzer Blick über die Grenze und alles erscheint wieder anders.

Im Gegensatz zu unserem Nachbarland, wo regelmäßig in einem zweiten Wahlgang nur wenig zur Wahl steht, ist es in Luxemburg heute möglich, mit Wahlen Tatsachen zu verändern. Im Großherzogtum kann heute nun keine Partei mehr davon ausgehen, dass sie die Regierung bilden muss. Der Wähler trifft diese Entscheidung. Und welche Partei auch immer in fünf Jahren die Macht (übernehmen oder behalten) will, wird zeigen müssen, dass Versprechen eingehalten und neue attraktive Ideen für die Wähler entwickelt werden.