Arme wählen für Reiche

Was ist linke Politik, was rechte? Auf den einfachsten Nenner heruntergebrochen, will linke Politik Reichtum gerechter verteilen, rechte Politik die Reichen reicher machen.
Nun haben Hunderttausende Österreicher in einem selten gesehenen Rechtsruck dafür gesorgt, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei das Land mitregieren wird.

Die FPÖ hat in diesem Wahlkampf nicht einmal mehr vorgegeben, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Sie lockte zwar mit der leeren «Fairness»-Floskel, allerdings in dem Sinne, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Demnach raus aus der Bequemlichkeit, rein ins Hamsterrad: Die FPÖ ist nicht nur ausländerfeindlich, sie ist auch neoliberal. Das wissen auch ihre Wähler, aber es scheint ihnen egal zu sein.

Das Koalitionsprogramm, das sie mit der konservativen ÖVP geschlossen hat, lässt keine Zweifel: Die Mietpreisbremse wird gelockert, der Zugang zu sozialem Wohnungsbau stärker reglementiert, die Steuervergünstigungen gehen an den Armen vorbei, Arbeitslose werden für ihr Arbeitslossein noch härter bestraft, kinderreiche Geringverdiener gehen leer aus.

Stellt sich also folgende Frage: Wieso wählen gerade die, die unter dieser Politik leiden werden, diese Partei? Die Antwort ist banal und unheimlich zugleich: Die Ausländer müssen noch weit stärker leiden als die österreichische Unter- und Mittelschicht. Genau dieses Spiel spielte die FPÖ: Die Zeiten sind hart, wir müssen euch etwas wegnehmen, aber seid’s beruhigt, die, die richtig leiden werden, seid nicht ihr, das werden die Ausländer sein. Und Hunderttausende finden dieses politische Angebot derart verlockend, dass sie sich gerne einen Zahn ausschlagen lassen, solange den noch unter ihnen Platzierten das ganze Gebiss aus dem Mund gehauen wird.

Der FPÖ (mit programmatischer Unterstützung der konservativen ÖVP) ist es gelungen, den Hass, die Wut, den Frust der unteren Schichten zu manipulieren und für sich zu nutzen. Indem nach unten gehasst wird (was linke Parteien weder können noch anstreben; und was konservative christlich-soziale Parteien zumindest nicht anstreben sollten, es in Österreich aber trotzdem taten). Aber auch, indem nach oben gehasst wird – gegen die Eliten (vor allem aus Politik, Medien, Kunst).

Dabei ist die Wut der Menschen zutiefst nachvollziehbar und berechtigt. Die Ungleichheit nimmt in allen westeuropäischen Staaten dramatisch zu. Der unser System dominierende Neoliberalismus lässt keine andere Entwicklung zu, es ist seine Raison d’être. Die Sozialdemokratie verkneift sich jedoch die Angriffe auf die «Bonzen» (und damit das System) und heißt die steigende Ungleichheit demnach quasi gut. Sie will im System bleiben, obwohl das System gerade dabei ist, sie endgültig zu verdauen und bald vollends auszuscheiden. Sie sagt, dass es ohne sie nur noch schlimmer wäre, obwohl es auch mit ihr offensichtlich schlimmer wird. Zwangsläufig wenden sich die Menschen von ihr ab und anderen, radikalen Strömungen zu.

Will die Sozialdemokratie wieder Leitbild sein, muss sie ihre Scheu vor der Wut ablegen. Sie muss den Menschen erklären, dass sie ihre Wut versteht und dass sie recht damit haben, wütend und enttäuscht zu sein. Sie muss diese Wut aber auf die wirklichen Täter lenken, die unsere Gesellschaften immer unerfreulicher machen. Dass das nicht der Syrer ist, der ein Handy besitzt, sollte klar sein. Eine Prise Optimismus würde zudem nicht schaden. Nicht indem man sagt, dass ohne einen alles noch schneller bergab ginge. Sondern indem man das Übel benennt und Auswege aufzeigt. Die dürfen ruhig radikal sein, radikal im Sinne von gesellschaftsverändernd und nicht im Sinne von menschenverachtend.