AutomobilbrancheAus für Verbrennermotor ab 2035: Der Feind in den eigenen Reihen

„Vor vielen, vielen Jahren, zu den Anfangszeiten des EU-Parlaments, war es üblich, von der nationalen Wählergunst vernachlässigte Politiker sozusagen zum Trost nach Straßburg ins EU-Parlament abzukommandieren, damit sie sich dort von den Strapazen des politischen Alltags erholen und hier auf internationaler Ebene weniger Schaden als zu Hause in den eigenen Reihen anrichten konnten“, hatte es meine Oma mit den Springerstiefeln erzählt. „Im EU-Parlament debattierten sie dann, wenn sie Lust hatten, über Asbest in italienischen AKW-Anlagen, über die Krümmung von Bananen oder die Größe von Mülltonnen auf Kinderspielplätzen. Mit anderen Worten: Sie taten niemandem weh und spielten europäische Demokratie und Gesetzgebung von montags bis donnerstags, einige wenige Emsige sogar freitags, wenn sie sich morgens zu den Sitzungen einschrieben, um die Sitzungsprämie zu erhalten, bevor sie dann mit dem Zug, Flugzeug oder Auto ins frühe Wochenende abdüsten.“

Doch jetzt machen diese Abgeordneten Ernst, indem sie sich an wichtige Zukunftsthemen wie die individuelle Mobilität heranwagen. Elektro-Mobilität ist die Rettung und der Verbrennermotor gehört abgeschafft, meinen die Damen und Herren in Straßburg und Brüssel, ohne sich über die Nachhaltigkeit und die wirtschaftlichen Auswüchse der reinen E-Mobilität für die EU und deren Bürger Gedanken zu machen.

Am 7. und 8. Juni hat sich das Europäische Parlament für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen und danach auch noch einen Technologiemix für einen klimaneutralen Straßenverkehr abgelehnt. Ein am 8. Juni behandelter Änderungsantrag, der vorsah, die CO₂-Einsparungen durch nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe auf die Flottenziele für Neuwagen anzurechnen, scheiterte an nur 44 Stimmen, wie Auto-Medienportal.de schreibt. Wäre er angenommen worden, schreibt ampnet.de, hätte dies den Verbrauchern eine klimafreundliche Alternative zu Autos mit fossilen Kraftstoffen geboten.

In Politiker-Statements nach der Plenarsitzung war als Begründung zu hören, man wolle der Industrie keinen Ausweg aufzeigen. Sie sei doch erklärtermaßen längst auf dem Weg zur Elektromobilität. Doch Experten außerhalb des Parlaments sind sich einig: Für den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen werden zum Erreichen neben der E-Mobilität alle klimafreundlichen Alternativen gebraucht.

Laut dem Verband eFuel Alliance sollte das Leitprinzip der europäischen Klimapolitik darin bestehen, Emissionen zu reduzieren, und nicht klimafreundliche Optionen zu verbieten. Leider haben sich viele EP-Abgeordnete für genau das Gegenteil entschieden. Sie haben die Schlüsselrolle nachhaltiger, erneuerbarer Kraftstoffe wie E-Fuels bei der Reduzierung von Verkehrsemissionen schlichtweg ignoriert, heißt es hier. Anstatt Klimaschutztechnologien gegeneinander auszuspielen, müsse man sich auf den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe konzentrieren. Ein freiwilliges Anrechnungssystem, bei dem CO₂-Emissionseinsparungen durch erneuerbare Kraftstoffe auf die EU-Flottenziele für Neufahrzeuge angerechnet werden, hätte einen Technologiemix klimafreundlicher Lösungen ermöglicht, der die europäischen Elektrifizierungsbemühungen ergänzen könnte. Dies würde gleichzeitig die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, betont man bei der eFuel Alliance.

Der UNITI-Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen nennt den Beschluss des EU-Parlaments einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität. Vor allem die Entscheidung, CO₂-neutrale E-Fuels nicht im Rahmen der CO₂-Flottenregulierung anzurechnen, sei sachlich nicht begründbar. Flüssige synthetische E-Fuels ermöglichen es, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor CO₂-neutral anzutreiben. UNITI folgert: „Es geht den Gegnern der E-Fuels daher erkennbar nicht um Klimaschutz, sondern diese führen vielmehr einen ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto selbst. Statt die individuelle Automobilität CO₂-neutral zu gestalten, möchten sie diese de facto unbezahlbar machen und so abschaffen.“

Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist die Abstimmung eine schlechte Nachricht für die industrielle Stärke und Nachhaltigkeit der EU, denn laut Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen werde der Verbrennungsmotor für Pkws de facto verboten. Auf diese Weise würde die EU ihre Führungsrolle bei Verbrennungsmotor-Technologien aufgeben und eine nachhaltige technologische Option mit großem Potenzial hergeben. Das Verbrennerverbot sei ein Denkverbot, welches die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern werde. Zudem warnt der VDMA: „Russland und China dominieren die Versorgung der globalen Fahrzeugindustrie mit knappen Schlüsselrohstoffen für die Elektromobilität wie Nickel, Kobalt oder Magnesium. Dies lässt den Verbrennerausstieg zu einem erheblichen geopolitischen Risiko Europas werden.“