EditorialZwischen Inflation, Index und der nächsten Tripartite: Regierung muss Farbe bekennen

Tripartite, die Dritte: Premierminister Xavier Bettel hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften, Patronat und Regierung einberufen. Den Geldbeutel noch weiter öffnen, wird schwierig – es braucht weitsichtigere Lösungen.

500 Millionen Euro will die Regierung für mögliche Steuererleichterungen übrig haben. Das war die Ansage von Finanzministerin Yuriko Backes, kurz bevor das Statec die Inflationsprognosen für dieses Jahr vorgestellt hat. Im vierten Quartal 2023 wird nämlich eine weitere Indextranche fällig, die der Staat laut „Solidaritéitspak 2.0“ kompensieren soll. Wie genau das geschehen soll und vor allem, wie viel das kosten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Demnach dürfte sich der budgetäre Spielraum für mögliche Steuergeschenke im Vorfeld der Wahlen deutlich verkürzen.

Laut Statec kostet eine Indextranche im Monat rund 80 Millionen Euro. Sollte der Staat schon im Oktober eine Indextranche kompensieren müssen, würde von den 500 Millionen Euro nur noch rund die Hälfte übrig bleiben. Denn: Im Budget 2023 wurde keine konkrete Summe für diesen Posten veranschlagt, da das nationale Statistikamt zu dem Zeitpunkt noch keine Prognosen abgeben konnte.

Und: Befürchtungen, dass mit dem Auslaufen der Tripartite-Maßnahmen Luxemburg auf einen Preisschock zusteuert, bestätigen sich laut den jüngsten Statec-Prognosen. Ist das Jahr 2023 aus finanzieller Sicht erst mal überstanden, wartet bereits die nächste Hürde. Demnach muss das Jahr 2024 bei der kommenden Dreierrunde mitgedacht werden. Und das, obwohl die Gießkanne, mit der besonders bei der ersten Tripartite vor einem Jahr Geld verteilt wurde, sich mehr und mehr zu leeren scheint.

Der finanzielle Spielraum ist demnach enger als noch vor einem Jahr, die Probleme sind aber nicht unbedingt kleiner geworden. Und so ist es möglich, dass, wie schon bei der vergangenen Tripartite, auch bei der diesjährigen März-Auflage die Kernfrage lauten wird: Will die Regierung tatsächlich an der 30-Prozent-Schuldengrenze festhalten? Sorgten Diskussionen um die Schuldenobergrenze während der letzten Tripartite eher am Rande für Unruhe in Regierungsreihen, dürfte sie dieses Mal zentraler Bestandteil der Diskussionen auf Schloss Senningen sein.

Der Ukraine-Krieg ist nur ein Puzzle-Teil in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Nahrungsmittelpreise werden sich auch nach Ende des Krieges nicht wieder auf einen Schlag normalisieren. Und ob internationale Energiekonzerne nach einem Kriegsende wieder freiwillig ihre Preise senken werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Luxemburgs Probleme sind nicht hausgemacht. Ganz Europa kämpft mit immer weiter steigenden Preisen. Die Regierung hat es mit den kurzfristig anberaumten Hilfsmaßnahmen geschafft, die Inflation unter den EU-Durchschnitt zu drücken. Letzten Endes sind weitere Hilfsmaßnahmen aber nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein, der angesichts der geopolitischen Lage nicht wirklich abzukühlen scheint. Ewig wird Luxemburg nicht mit Geld dagegenhalten können.