WeiswampachZweikampf Geiben vs. Rinnen geht in die nächste Runde

Die Sitzung begann mit den Erläuterungen der zuständigen Försterin Martine Zangerlé zum Waldbestand der Gemeinde sowie mit der Verabschiedung einer Erweiterung des Kollektivvertrags für die Gemeindearbeiter. Außerdem wurde dem Personal des technischen Gemeindedienstes eine Kleiderprämie zugestanden.

Seit 2017 ist die Gemeinde Weiswampach Mitglied des „Pacte Climat 1.0“. Dieser Vertrag lief aber nun aus und wurde durch den „Pacte Climat 2.0“ ersetzt. Er ist rückwirkend auf den 1. Januar 2021 gültig und wurde nun vom Gemeinderat einstimmig gutgeheißen. Um das Programm des „European Energy Award“ zu begleiten, wurde Schöffe Joseph Vesque als Vertreter der Gemeinde im „Pacte Climat 2.0“ benannt. In der „Equipe climat intercommunale“ wird die Gemeinde ebenfalls durch den erwähnten Schöffen vertreten. Anschließend wurden ein Gutachten zur Hochwasserrichtlinie sowie Verkehrsreglemente und Friedhofskonzessionen gutgeheißen.

Bis zum vorletzten Punkt herrschte fast ausnahmslos Einigkeit im Ratssaal, gespickt mit einer nicht zu übersehenden Teilnahmslosigkeit mancher Gemeinderäte. Doch bei Punkt 17 sollte es Schluss sein mit dem Frieden am Ratstisch. Bürgermeister Henri Rinnen reagierte zu Vorwürfen von Oppositionsrat Vincent Geiben. Letzterer habe mehrmals – und das auch in aller Öffentlichkeit – dem Bürgermeister das Ausstellen illegaler Baugenehmigungen unterstellt.

Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Bebauungsplans der Gemeinde habe Geiben einmal mehr behauptet, er (Rinnen) habe in den vergangenen Jahren immer wieder illegale Baugenehmigungen erteilt. Er weise diese Vorwürfe entschieden zurück, so Rinnen am Montagnachmittag, und zählte mehrere Fälle auf, bei denen er, laut den Vorwürfen, illegal vorgegangen sein soll. „Diese Baugenehmigungen sind aber alle vor meiner Zeit als Bürgermeister, also vor 1995, erteilt worden.“ In nur einem der aufgeworfenen Fälle habe er die Genehmigung erteilt und die sei keinesfalls illegal.

Rinnen hob hervor, dass die Vorwürfe gegen ihn bereits zu einer polizeilichen Untersuchung und zu einer Hausdurchsuchung im Rathaus geführt hätten. Die Ermittler hätten damals ein einziges Dossier zu weiteren Untersuchungen beschlagnahmt, doch der Fall sei ohne Folgen „ad acta“ gelegt worden. Für Rinnen scheint es damit bewiesen, dass er sich keinesfalls gesetzwidrig verhalten habe, und forderte Rat Vincent Geiben am Schluss der Gemeinderatssitzung auf, seine Vorwürfe sofort einzustellen und sich öffentlich zu entschuldigen.

„Firwat soll ech mech dann entschëllegen? Entschëllegs du dech dann fir deng illegal Baugeneemegungen?“, konterte Geiben, der seit Jahren mit Bürgermeister Rinnen auf Kriegsfuß ist. Wir erinnern hier kurz an eine Sitzung von vor zwei Jahren, wo Geiben, nach einem heftigen Wortgefecht mit Rinnen, des Saales verwiesen wurde – dieser Aufforderung des Bürgermeisters aber nicht nachkam. Rinnen hatte damals die Polizei um Hilfe gerufen, doch bei deren Eintreffen im Rathaus hatte sich die Lage wieder beruhigt.

„Ich werde mich keinesfalls entschuldigen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es illegale Baugenehmigungen gegeben hat.“ Allein schon in einem Fall sei es am Rande einer Grünzone zu einer Genehmigung eines Projektes mit einer Bautiefe von 90 Metern gekommen, obwohl das Bautenreglement der Gemeinde dort lediglich eine maximale Tiefe von 45 Metern vorsieht. „Et gëtt nach aner Fäll, déi hei an elo net vum Buergermeeschter opgezielt goufen. Ech denken net drun, mech ze entschëllegen! Op kee Fall!“, so der sichtlich aufgebrachte Rat Vincent Geiben.

„Dann werde ich eben juristische Schritte gegen dich einleiten“, so Henri Rinnen. „An domadder hiewen ech d’Sëtzung op.“