Luxemburg„Zentrale Schwachstellen“: Mouvéco bezieht Stellung zu Nachhaltigkeitscheck für Gesetzestexte

Wenn in Luxemburg künftig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, haben die Parlamentarier eine neue Hilfestellung, auf die sie zurückgreifen können: den Nachhaltigkeitscheck. Dieser soll dafür sorgen, dass ein Gesetzestext nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. So lautete die Erklärung zu der Checkliste, als sie kürzlich von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) und Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) vorgestellt wurde. Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“, kurz Mouvéco, sieht den „Nohaltegkeetscheck“ jedoch etwas kritisch – auch wenn sie ihn prinzipiell als längst überfällig ansieht.

In einer Pressemitteilung von Mouvéco heißt es: „Der ‚Mouvement écologique‘ begrüßt mit Nachdruck, dass die Regierung einen ‚Nachhaltigkeitscheck‘ eingeführt hat. Dieser wird seit Langem vom ‚Mouvement écologique‘ eingefordert: In der Tat organisierte die Umweltbewegung 2010 (!) die erste Konferenz in Luxemburg zu dem Thema.“ Die Idee habe ab diesem Zeitpunkt ihren Weg begonnen und sei in den verschiedenen Koalitionsabkommen aufgetaucht – jedoch immer ohne Umsetzung, bis jetzt.

Positiv an der Überprüfung sei, dass sie bei jedem Gesetzestext erstellt und transparent veröffentlicht werden müsse. Zudem umfasse sie die zehn Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung – „von der Gesundheit über die Raumnutzung, den Klimaschutz bis hin zur inklusiven Wirtschaft“. Zudem gebe es zu den verschiedenen Themenbereichen jeweils Referenztexte, die als Bemessungsgrundlage beim Erstellen des Checks dienen sollen.

Ein erster Kritikpunkt der Umweltorganisation lautet allerdings: „Leider fand im Vorfeld kein Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft statt. Dies wäre sicherlich im Dienste der Sache gewesen.“ Der „Nohaltegkeetscheck“ weise zudem „zentrale Schwachstellen“ auf. Der größte Mangel sei jedoch, dass dem Check eine Kriterien- und Indikatorenliste fehle und er zu allgemeine und unkonkrete Formulierungen beinhalte. „Dies hat einen zu hohen Ermessensspielraum zur Folge“, erklärt Mouvéco.

Zwar lägen gewisse Kriterien und ein „Plan d’orientation“ vor, doch deren Anwendung sei nicht verpflichtend. Diese beinhalten zudem laut der Organisation ausschließlich „positive“ Formulierungen. Angegeben werden solle also lediglich, inwiefern ein Projekt einen positiven Beitrag – beispielsweise zum Klimaschutz – leistet. „Bei einem Nachhaltigkeitscheck, der diesen Namen verdient, müsste es jedoch darum gehen, positive und negative Folgen aus der Sicht der Nachhaltigkeit (ähnlich einer Stärken-Schwäche-Analyse) möglichst konkret zu benennen“, schreibt das „Mouvement écologique“. „Es wäre demnach unabdingbar gewesen, den Check mit klaren und zwingenden Indikatoren in wesentlichen Themenbereichen zu versehen, statt die Bewertung eher an allgemeinen Aussagen festzumachen.“

Die Einführung des Checks hinterlasse bei Mouvéco laut eigener Aussage „gemischte Gefühle“. Er sei als ein Schritt auf dem richtigen Weg zu sehen, doch die Gefahr sei „sehr hoch, dass der Umgang mit dem Check zu einer reinen Alibiprozedur verkommt“. Die Glaubwürdigkeit der kommenden Regierung werde sich demnach unter anderem in der Bereitschaft zeigen, nach einer gewissen Anzahl von erstellten Checks eine Analyse durchzuführen. Diese gelte es dann laut der Organisation zu diskutieren – darüber, ob Nachhaltigkeitsziele erreicht wurden oder ob tatsächlich Nachbesserungsbedarf bestehe. Mouvéco erwarte daher, „dass die Parteien diesen Vorschlag in ihre Wahlprogramme aufnehmen und er im kommenden Koalitionsvertrag verankert wird“.

Auch Umweltministerin Welfring hatte bereits bei der Vorstellung des Checks vor einem knappen Monat angekündigt: „Es ist vielleicht nicht der perfekte Wurf, aber es ist ein Lernprozess.“ Sollte Bedarf bestehen, wolle man den „Nohaltegkeetscheck“ spätestens nach einem Jahr anpassen. Sie sei zudem überzeugt davon, dass jene Gesetze, die bis dahin die Checkliste erfüllen und überstehen, besonders gut sein würden. „Das wird zur Visitenkarte für den Gesetzestext“, so Welfring.

Lesen Sie auch:

– Luxemburg führt den „Nohaltegkeetscheck“ für Gesetzestexte ein