Retro 2019Wohnungsnot könnte zur sozialen Krise führen

In der Nacht vom 1. zum 2. Oktober belagerten mehrere Dutzend Menschen den Sitz der öffentlichen Wohnbaugesellschaft SNHBM, um ihre Bewerbung für eine erschwingliche Wohnung abzugeben. Dieses Bild verdeutlichte wie kaum ein anderes, welche Ausmaße die Wohnungsnot in Luxemburg inzwischen angenommen hat. Längst sind nicht mehr nur die einkommensschwachen Haushalte betroffen, das Problem reicht bis in die Mittelschicht hinein.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verkaufspreise für Häuser im zweiten Trimester 2019 um rund 11% gestiegen. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich gegenüber 2018 um 15% erhöht. Vor allem im Osten (+ 23,7%) und Süden (+16,4%) sind die Steigerungsraten überdurchschnittlich hoch. Seit 2015 sind die Verkaufspreise für Apartments um ganze 70 Prozent gestiegen.

Die Regierung hat lange tatenlos zugesehen. Das hatte vor allem damit zu tun, dass in der vergangenen Legislaturperiode die DP das Wohnungsbau-Ressort besetzte. Seit die Grünen vor einem Jahr übernommen haben, scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben. Ministerin Sam Tanson hatte im Juli in einem Tageblatt-Interview betont, der Staat müsse eine viel wichtigere Rolle in diesem Bereich übernehmen. Sie und ihr Nachfolger Henri Kox wollen das Angebot an erschwinglichen öffentlichen Wohnungen erhöhen. Deshalb haben sie die staatlichen Bauträger „Fonds du logement“ und SNHBM neu aufgestellt und ihnen mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des „Pacte logement 2.0“ sollen die Gemeinden wichtige Akteure in dieser Strategie werden.

Doch reichen diese Maßnahmen aus, um die Preise zu senken oder mindestens stabil zu halten? Wohl eher nicht. Der öffentlichen Hand fehlt es an Land, um ihre Bauprojekte umzusetzen. Zwar haben Staat und Gemeinden ein Vorkaufsrecht, das noch ausgeweitet werden soll, doch bislang sind sie immer noch dazu verpflichtet, die Grundstücke zu dem ihnen angebotenen Marktpreis zu erwerben. Auf diese Weise trägt die öffentliche Hand nur noch zur weiteren Preissteigerung bei.

Um diese Preistreiberei zu verhindern, fordern OGBL, Sozialisten und Linke die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland und die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auf Enteignungen zurückgreifen zu können. Solange die DP in der Regierung ist, scheinen diese Forderungen aber nicht durchsetzbar. Mit fadenscheinigen Argumenten wollen die Liberalen die Rechte der großen Grundbesitzer bewahren. Auch eine höhere Besteuerung von spekulativen Immobilienfonds könnte dazu führen, dass mehr Bauland verfügbar wird und die Preise sinken. Diese Maßnahme ist im Koalitionsprogramm der Regierung vorgesehen und soll im Rahmen der Steuerreform umgesetzt werden. Erst will sich aber noch der parlamentarische Wohnungsausschuss mit dieser Frage beschäftigen.

Der Paradigmenwechsel, den Henri Kox angekündigt hat, ist bislang nur in Ansätzen zu erkennen. 2020 wird dem Wohnungsbauminister noch reichlich Arbeit bevorstehen. Mit viel Verhandlungsgeschick muss er versuchen, die DP mit ins Boot zu bekommen. Ansonsten könnte die Wohnungskrise zu einer reellen Gefahr für den sozialen Frieden in Luxemburg werden.