Gewitterwolken über HelperknappGemeindeführung muss mit einem Misstrauensantrag rechnen

In einem Brief machten neun Gemeinderäte Anfang des Jahres ihrer Kritik an der Gemeindeführung Luft. Sie seien nicht mehr gewillt, so weiterzumachen wie bislang. Die Vorwürfe reichten von mangelnder Transparenz bis hin zu fehlenden Visionen (das Tageblatt berichtete).

In der Gemeinderatssitzung vom 15. März versuchte Bürgermeister Paul Mangen (CSV), die Kritikpunkte zu widerlegen, und erhielt dabei Schützenhilfe von seinen Schöffen Jean-Claude Mathekowitsch, Christiane Eicher-Karier und Patrick Ludwig (alle CSV). Während 45 Minuten wurden dann einzelne Projekte aufgeführt, die, ja so musste es der Schöffenrat mehrmals zugeben, nicht oder nur wenig mit den Gemeinderäten im Vorfeld abgesprochen waren.

In ihrem Brief hatten die neun Gemeinderäte den gesamten Schöffenrat unter anderem aufgefordert, zu demissionieren. „Et ass kee Vertrauen méi do!“, so die neun Gemeinderäte unisono. „Ich merke, dass ich keine Mehrheit mehr in diesem Gremium habe, somit gibt es für mich nur eine Möglichkeit: Ich werde noch heute Abend dem Großherzog meine Demission als Bürgermeister der Gemeinde Helperknapp zukommen lassen. Ich werde aber weiterhin Mitglied des Gemeinderates bleiben“, erklärte Paul Mangen am 15. März. Die drei Schöffen Mathekowitsch, Eicher-Karier und Ludwig kamen der Aufforderung der neun Räte, ihre Ämter freizugeben, jedoch bisher nicht nach.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai sollte ein neuer Bürgermeister gewählt werden, jedoch lag keine einzige Kandidatur vor. Auf die erneute Frage des Gemeinderates an die drei Schöffen, ob sie denn nicht doch zurücktreten wollen, um die Gemeindegeschäfte nicht weiter zu blockieren, und sie diese mit Nein beantworteten, quittierte Rat Jean-Claude Bisenius diese Antworten mit dem Satz: „Dann werden eben im Dezember die Karten bei der Budgetabstimmung neu gemischt.“

Am 22. Mai konnte mit Frank Conrad dann doch noch ein neuer Bürgermeister aus den Reihen der neun Gemeinderäte gefunden werden. Der scheidende Bürgermeister Paul Mangen sagte damals, dass er überaus erleichtert sei, dass die Gemeinde nun endlich wieder zur Ruhe kommen kann. Einerseits sei er enttäuscht darüber, dass keiner der drei Schöffen eine Kandidatur für den Posten des ersten Bürgers eingereicht hätte, obwohl zwei von ihnen (Mathekowitsch und Eicher-Karier) bereits diesen Posten vor der Fusion in ihren jeweiligen Gemeinden innehatten. Anderseits sei er aber überzeugt, dass Frank Conrad der richtige Mann für das Bürgermeisteramt sei.

Heute sieht es so aus, als wäre dies nur ein Pflaster gewesen, das auf eine Wunde geklebt wurde, die aber nie so richtig verheilte. Vor der nun für den 13. Dezember angesagten Gemeinderatssitzung, während der unter anderem der Haushaltsentwurf 2020 verabschiedet werden soll, werden nun erneut die Stimmen laut, die den Rücktritt des Schöffenrates verlangen. Sollte das Budget mehrheitlich verworfen werden, so kann, laut Gesetz, in den 20 darauffolgenden Tagen ein Misstrauensantrag gegen den Schöffenrat eingereicht und votiert werden.

Laut unseren Informationen wird es wohl am 13. Dezember so sein, dass acht Räte, und damit die Mehrheit, den Haushaltsentwurf nicht stimmen werden. „Dies ist auch mein jetziger Informationsstand“, so die CSV-Bezirkspräsidentin Nicole Kuhn-Di Centa am Dienstag dem Tageblatt gegenüber. Ihrer Meinung nach hätte der neue Bürgermeister zusammen mit den drei Schöffen in den vergangenen Monaten doch aber ein sehr gutes Führungsteam abgegeben.

„Sollte die Mehrheit im Gemeinderat gegen das Budget und später für den Misstrauensantrag stimmen (Anm. der Red.: unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der CSV), werde ich dafür Sorge tragen, dass in den Reihen der lokalen Sektion unserer Partei definitiv aufgeräumt wird. Es kann nicht sein, dass es in unserer Fraktion Leute gibt, die anderen Mitgliedern unserer Partei dermaßen in den Rücken fallen.“ Dies gelte dann auch für den früheren CSV-Bürgermeister Paul Mangen, von dem jetzt die Rede gehe, er habe sich mit den Oppositionsräten verbrüdert und diese würden ihn wieder als nächsten Bürgermeister vorschlagen.

Darauf angesprochen sagte Rat Jean-Claude Bisenius am Mittwoch, Paul Mangen als nächsten Bürgermeister vorzuschlagen, sei eine Möglichkeit. Es gebe aber noch andere. „Wir möchten endlich eine transparente Zusammenarbeit zwischen dem Schöffen- und Gemeinderat erreichen. Frank Conrad hat in den wenigen Monaten als Bürgermeister versucht, das Beste daraus zu machen, doch die drei CSV-Schöffen sind nach wie vor auf ihrer Schiene gefahren. Damit muss nun endlich Schluss sein. Wenn Mangen uns die von der Mehrheit verlangte Zusammenarbeit und auch die Transparenz zusichert, um die es uns in dieser Sache prioritär geht, warum sollte er nicht Kandidat für den Bürgermeisterposten oder für ein Schöffenamt sein? Aber so weit sind wir noch nicht. Sollte es zu einem Misstrauensantrag kommen und sollte dieser mehrheitlich gestimmt werden, gibt es für uns, wie bereits erwähnt, mehrere Optionen.“