Überfüllte Tankstellen, ellenlange Staus – droht Luxemburgs Straßen am Mittwochabend ein ähnliches Chaos wie Anfang März, als etliche Autofahrer ihren Tank vor der 38-Cent-Preiserhöhung beim Diesel auffüllen wollten? Der Tankrabatt ist am 13. April in Kraft getreten, Ende Juli für einen weiteren Monat verlängert worden – und läuft am Mittwochabend endgültig aus. Das hat ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber dem Tageblatt noch einmal bestätigt: „Das hat der Regierungsrat ja so entschieden.“ Der Preisschock dürfte jedoch etwas geringer ausfallen als noch Anfang März: Die Subvention des Staates hat durch einen entsprechenden Nachlass auf den Akzisen bei allen Spritsorten 7,5 Cent pro Liter betragen.

Die Maßnahme zur Senkung der Spritpreise war in Luxemburg aus mehreren Ursachen politisch wie auch wirtschaftlich umstritten. Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Und warum wurde im Sommer eine weitere Verlängerung der Maßnahme trotz offener Kritik aus Regierungskreisen beschlossen?

Seit Jahresbeginn, also bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges und dem darauf folgenden Beginn der Tripartite im März, waren die Preise an Luxemburgs Tankstellen kontinuierlich gestiegen. Am Vortag des Kriegsausbruches in der Ukraine lag der Literpreis für einen Liter Diesel bereits bei 1,50 Euro. Zum Vergleich:  Am 7. Dezember 2021 waren es noch 1,31 Euro, also 19 Cent weniger. 

Mit dem Kriegsausbruch stieg die Unsicherheit auf dem Energiemarkt jedoch schlagartig. Das schlug sich auch auf die Kraftstoffpreise in Luxemburg nieder. Anfang März kletterte der Dieselpreis innerhalb weniger Tage auf einen absoluten Rekordwert: 2,112 Euro. Die Ende Februar auf dem Energietisch vorgestellten Maßnahmen der Luxemburger Regierung wurden im Parlament von den Oppositionsparteien mehrfach als ungenügend bezeichnet – kurze Zeit später wurde im Rahmen der Tripartite der Tankrabatt von 7,5 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise Diesel vorgestellt.

Der Preisnachlass an der Zapfsäule kam den Autofahrern erstmals am 13. April 2022 zugute (siehe Grafik). Aufgrund des anhaltenden Krieges konnten die staatlichen Zuschüsse weitere Preissteigerungen aber nur kurzzeitig auffangen. Neben den Preisnachlässen für Luxemburgs Einwohner und grenznahe Pendler ermöglichte der Tankrabatt aber vor allem den Tankstellen, vorerst wettbewerbsfähig zu bleiben. Für den Tankrabatt von April bis Ende Juli stellte das Finanzministerium ein Gesamtbudget von 75 Millionen Euro zur Verfügung – ausgegeben wurden ersten Schätzungen des Ministeriums zufolge um die 54 Millionen Euro. Für die Verlängerung wurden von der DP-Finanzministerin Yuriko Backes noch einmal 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Die gesamten Kosten dürften für den Staat also alles in allem bei um die 65 Millionen Euro liegen.

65 Millionen Euro, die aber keinesfalls nur den Luxemburger Einwohnern und Unternehmen zugutekamen. Denn: 75 Prozent des in Luxemburg verkauften Kraftstoffes wird durch Tanktourismus und Lkws im Transitverkehr ins Ausland exportiert. Das besagt zumindest eine Studie aus dem Jahr 2012 auf die das Finanzministerium auf Nachfrage des Tageblatt verwiesen hat. Und der Großteil des exportierten Kraftstoffes ist nicht auf Arbeitnehmer aus der nahen Grenzregion zurückzuführen: 71 Prozent des exportierten Sprits waren – zumindest 2012 – Diesel, den durchreisende Lkw-Fahrer beim Stopp an einer Luxemburger Zapfsäule in den Tank liefen ließen. Nur 13 Prozent der Export-Kraftstoffe sind auf Pkw-Diesel zurückzuführen, 16 Prozent auf Benzinfahrzeuge. Das bedeutet auch: 75 Prozent der 65 Millionen, also 48,75 Millionen Euro, sind theoretisch alleine dem Transitverkehr und den Tanktouristen an den inländischen Tankstellen zugutegekommen. Einheimische Autofahrer wären demnach mit lediglich 16,25 Millionen Euro subventioniert worden. 

Der Tankrabatt war jedoch auch koalitionsintern nicht unumstritten. Wie Vizepremierminister François Bausch bereits im April in einem Interview mit dem Online-Magazin Reporter.lu bekannt gab, hätten die Grünen die Maßnahme nur mitgetragen, weil das Gesamtpaket des Tripartite-Abkommens gestimmt hätte. „Sinnlos“ nannte der Grünen-Politiker den Tankrabatt, weil er vor allem Menschen mit geringem Einkommen wenig nütze. Statistiken der Luxemburger IDEA-Stiftung bestätigen diese Aussage. Ein Haushalt mit einem jährlich verfügbaren Einkommen von 35.000 Euro sparte aufgrund des Tankrabatts durchschnittlich 67 Euro ein. Ein Haushalt mit einem verfügbaren Einkommen von 105.000 Euro hingegen 108 Euro.

Dennoch wurde der Tankrabatt Ende Juli auf Wunsch von Finanzministerin Yuriko Backes erneut um einen Monat verlängert – mit dem Argument, dass ein entsprechender Rabatt in Deutschland ebenfalls bis Ende August laufen würde. Auch die Grünen stimmten der Verlängerung trotz offener Kritik aus der eigenen Partei letztendlich zu. Die Parteinachwuchsorganisation „déi jonk gréng“ forderte ihrerseits in einer Pressemitteilung sozial angepasste Maßnahmen, die nicht nur Großverdienern helfen würden.

Die oppositionellen Christsozialen entpuppten sich dagegen als große Fans des Rabatts: Noch im August forderte die CSV in den sozialen Medien eine Verlängerung des Tankrabatts. „Tankrabatt verlängeren! Elo!“, schreibt die CSV auf Twitter. „Oder sollen d’Leit geschwënn op Lonkech tanke fueren?“ Dieser Aufforderung ist die Regierung aber nicht nachgekommen: Am morgigen 1. September ist es erst einmal vorbei mit dem Tankrabatt – und die Autofahrer dürften ab Donnerstag an der Zapfsäule wohl wieder etwas tiefer in die eigene Tasche greifen.