EditorialVon Rachekampagnen und angekratzten Egos: Warum sich Luxemburg die Sommerpause zurückwünscht

Kurz vor dem Wahltermin im Oktober scheinen die Nerven bei den Politikern zunehmend blank zu liegen. Anstelle einer fundierten Diskussion über die zukünftigen Herausforderungen des Landes wird sich auf Social Media angefrotzelt und zunehmend Mann oder Frau statt den Ball gespielt.

Ein Beispiel ist die mittlerweile zur Posse verkommene Affäre um ein Interview der LSAP-Politikerin Liz Braz. Ein missverständliches Interview führte dazu, dass die CSV scheinbar Mann und Maus aktivierte, um der LSAP den Willen zu einer Erbschaftssteuer anzudichten – obwohl das zu dem Zeitpunkt längst veröffentlichte Wahlprogramm der Sozialisten nirgends eine solche erwähnt. Der Versuch war ebenso plump wie durchsichtig – für all jene zumindest, die sich tatsächlich mit dem Wahlprogramm auseinandergesetzt haben. Das gehört zum politischen Geschäft, so die lapidare Erklärung von Mosar an Braz. Die regt sich über das Verhalten wiederum – wo auch sonst – auf Social Media auf.

In Schifflingen droht ähnliches Ungemach. Nachdem der vorige schwarz-grüne Schifflinger Schöffenrat beschlossen hatte, keine Wahlplakate an Straßenlaternen aufzuhängen, ließ der Bürgermeister kurzerhand alle Wahlplakate von Piraten und ADR wieder abhängen. Ein gefundenes Fressen für die nervöse Polit-Social-Media-Bubble, in der Piraten-Präsident Marc Goergen kurzerhand eine Rachekampagne mit dem Hashtag #katarluc speziell für die Gemeinde Schifflingen entwerfen will. Das Intermezzo soll kommenden Freitag im Schöffenrat beigelegt werden, nachdem wohl auch Innenministerin Taina Bofferding sich eingemischt hatte – Ausgang offen. Was die Piraten aber nicht davon abhielt, sogleich wieder auf ihr liebstes Polit-Stilmittel der parlamentarischen Anfrage zurückzugreifen, um sich scheinbar über Gemeindereglemente für staatliche Straßen zu informieren.

Übrigens haben die Wahlplakate mit den Konterfeis der Kandidaten schon am Wochenende für mächtig Ärger gesorgt. Die Lokalsektionen der verschiedenen Parteien wetteiferten um die besten Plätze an den Straßenlaternen – beschuldigten die jeweils rivalisierenden Parteien, diese hätten ihre Plakate zu früh aufgehängt oder nicht regelkonform am Straßenrand platziert. Kabbeleien, die traurigerweise an die vier Wochen vor den Gemeindewahlen erinnern.

Plakate, bewusste Falschunterstellungen und angekratzte Egos anstelle von Diskussionen über Sicherheit, Wachstum oder Steuern – bei der „politique politicienne à la luxembourgeoise“ kann man es niemandem verdenken, wenn er sich wieder schnellstens zurück in den Sommerurlaub wünscht. So bleibt einem beim derzeit komplett inhaltslosen Hin und Her der Parteien nur resigniertes Kopfschütteln. Weil genau wie schon bei den Gemeindewahlen eher Köpfe als Inhalt im Vordergrund stehen. Dabei sind die Köpfe, die sich für die kommenden Wahlen aufstellen, mittlerweile mehr als ausreichend bekannt. Lösungen und Ideen hingegen noch weitaus weniger.