Viviane Redings Achillesferse

Für CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler sollte es wohl ein Befreiungsschlag sein, doch blickt und hört man sich um, hat sich eigentlich nichts geändert. Die Bekanntgabe der Kandidatur von Parteikollegin Viviane Reding in Wiselers Wahlbezirk lässt die gleiche Frage offen: Was passiert, wenn Reding mehr Stimmen als Wiseler im Zentrum erhält? Doch bereits am Unterton dieser Frage stört so einiges.

Bei den meisten Diskussionen schwingt mit, dass sich die CSV am Ende ihrer Nabelschau nur noch dafür entscheiden muss, wer welchen Posten erhält. Man sieht sich bereits als Wahlgewinner. Dabei zeigt gerade die Personalie Reding, dass sie zwar durchaus das Potenzial hat, mehr Stimmen als Wiseler zu erhalten – denn wohl kaum ein anderer konservativer Politiker bringt es zurzeit fertig, dass ihm in den sozialen Medien Satire-Videos sowie kritische und vielfach geteilte Beiträge gewidmet werden. Doch eigentlich geht es bei all diesen Beiträgen nur um ihre «Selbstherrlichkeit» oder politische «Machtgeilheit» (ein parteiübergreifendes Phänomen übrigens).

Dabei hat Viviane Reding, die Parteikollegin von CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler, sehr wohl ihre eigene Achillesferse, die aber in den meisten arg inhaltslosen Stammtischdiskussionen keine Rolle zu spielen scheint. Reding, die ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, kannte nach ihrer Karriere in Europa keine Karenzzeit. Ende 2014 ist sie Mitglied des Kuratoriums der einflussreichen Bertelsmann Stiftung geworden. Später sind der Posten im Verwaltungsrat des mexikanischen Minenkonzerns Nyrstar und ihre unabhängige Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Chemiekonzerns Agfa-Gevaert AG hinzugekommen. All dies ist kein Geheimnis und öffentlich in der «Déclaration d’intérêts financiers des députés» des Europaparlaments nachzulesen. Man würde sich dennoch wünschen, dass die vermeintliche «Selbstherrlichkeit» von Reding nicht nur als Charakterschwäche aus-, sondern vielmehr als das offengelegt würde, was es tatsächlich ist: ein waschechtes Lobbyismus-Problem.

Denn Reding hat sensibles Insider-Wissen aus ihrer Zeit bei der EU-Kommission. Und selbst jetzt ist sie als luxemburgische EU-Abgeordnete immer noch in besagten Gremien vertreten, weshalb die Kritik möglicher Interessenskonflikte nicht von der Hand zu weisen ist. Reding sieht all dies als unproblematisch, weil sie damals grünes Licht von der EU-Kommission erhielt und somit alles legal ist. Allerdings weisen zahlreiche Anti-Lobbyismus-Gruppen auf ein kleines Detail hin: Reding ist bis heute im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments vertreten. Honi soit qui mal y pense …