EditorialViel Verwirrung für eine Tripartite: Eine Bettel-Inszenierung, die nach hinten losgeht?

Stellen Sie sich vor, es ist Tripartite, und kurz davor weiß niemand, worum es letzten Endes gehen wird. Die erste Dreierrunde 2023 zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat am heutigen Freitag findet unter just diesen Bedingungen statt. Wird über das Fortführen der Kompensationsmaßnahmen gegen Inflation und galoppierende Preise bis ins Jahr 2024 hinein gesprochen, also das sogenannte „Phasing out“? Oder über die Kompensation der Indextranche für Betriebe vom kommenden Herbst? Das wäre der Fall, wenn es bei der ursprünglichen Tagesordnung bleibt, die genau diese Punkte umfasst.

Oder geht es doch um eine Anpassung der Steuertabelle, wie es die Gewerkschaften schon lange fordern und woran die LSAP immer mehr Geschmack findet? Oder doch vielleicht um alles zusammen? Oder ist es gar nur ein großes Zusammenkommen zur Geburtstagsfeier des Premiers, der an diesem Freitag 50 Jahre alt wird? Dass das alles am Donnerstagnachmittag, also nicht einmal 24 Stunden vor dem offiziellen Beginn der Gespräche in Senningen, vollkommen unklar war, wirft einige Fragen auf. Die wichtigste dürfte sein: Was läuft, gut drei Monate vor den Lokalwahlen und ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen, in der Dreierkoalition eigentlich so ab?

Aus Regierungskreisen waren am Donnerstag bis in den Nachmittag hinein zwei Dinge zu erfahren – dass erstens auf keinen Fall über eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gesprochen wird, und dass zweitens auf jeden Fall darüber gesprochen wird. Das sind nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für ein geschlossenes Auftreten der Regierung, die in diesen Gesprächen den Sozialpartnern mit einer geeinten Position entgegentreten sollte. Hat Premier Xavier Bettel mit der etwas hastig einberufenen Tripartite also den Hausfrieden seiner Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen aufs Spiel gesetzt? Bettel selbst scheint zuversichtlich zu sein, dass das alles am heutigen Freitag klappen wird. Anders als bei früheren Tripartite-Runden ist dieses Mal bereits eine Pressekonferenz geplant.

Der kurze Zeitraum zwischen Bettels Ankündigung der Tripartite-Runde am 8. Februar und der tatsächlichen Einberufung überraschte Betroffene wie Beobachter. Im vergangenen Jahr lief das noch anders. Nach einer Statec-Prognose Anfang August 2022 bestellte Bettel bei den Statistikern neue Zahlen für den September und rief erst dann zur nächsten Tripartite-Runde. Dieses Jahr geht alles hastiger zu. War diese Tripartite, noch dazu am eigenen Geburtstag, also bloß eine Inszenierung Bettels, um früh im Wahljahr zu punkten, und der Schuss ging halt, wie es manchmal ist, nach hinten los? Das wäre wohl zu kurz gedacht. Am Donnerstag deutete alles darauf hin, dass die Grünen am Freitag in die Röhre würden schauen müssen. Offenbar waren sie es, die sich dagegen sträubten, die Steuerfrage auf die Tagesordnung der Tripartite zu setzen. Wenige Stunden vor der Eröffnung der Dreierrunde sah jedoch alles danach aus, dass doch über Steuertabellen gesprochen wird in Senningen. Ist das der Fall, hat Bettel sie über die Klinge springen lassen und in dieser Frage den Schulterschluss mit LSAP und Gewerkschaften gesucht. Was das für die künftige Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien bedeutet, steht derweil noch in den Sternen.

Doch es ist noch lang bis zu den Nationalwahlen im Herbst. Weitere Manöver sind nicht ausgeschlossen. Wenn sie nicht dauernd gegeneinander ausgespielt werden wollen, müssen Sozialisten und Grüne Punkte finden, mit denen sie die DP in die Ecke drängen können. Demnach: Wie stehen „déi gréng“ überhaupt zur Arbeitszeitverkürzung? Aber kein Stress mit der Entscheidungsfindung. Die Arbeiterpartei wartet eh noch auf ihre bestellten Studienergebnisse, um herauszufinden, ob es den arbeitenden Menschen im Land besser geht, wenn sie etwas weniger schuften müssen.