DP-KongressViel „no bei dir“, noch viel mehr Versprechen und ein unerwartetes Raubtier

Die DP, gestärkt aus den Gemeindewahlen hervorgegangen, lud am Samstag zu ihrem Kongress nach Roodt/Syre. Vor der politischen Verschnaufpause in wenigen Sommerwochen war dies der zweitletzte Akt der Liberalen in der Vorbereitung auf die Nationalwahlen im Oktober. Am 15. Juli wollen die Blauen ihre Listen für die vier Bezirke vorstellen. Bislang sind nur die acht Spitzenkandidaten bekannt. Unter denen sich allerdings nur zwei Frauen befinden. Im Kulturhaus Syrkus standen diese und vor allem das mit vielen, vielen Versprechen gespickte Wahlprogramm im Vordergrund.

„Wann dir wëllt de Bettel stäerken, gëtt et keen anere Wee, wéi d’Lëscht 2 ze schwäerzen“, lautete der letzte Satz einer angriffslustigen Rede Xavier Bettels. Zuvor hatte Parteipräsident Lex Delles in seiner Ansprache das Wahlprogramm bereits verpackt und an die Zuhörerinnen und Zuhörer weitergereicht. Beide funktionieren immer mehr als Tandem. Beim Kongress zu den Gemeindewahlen im März in Esch-Belval ließ sich diese Zusammenarbeit schon beobachten: Als zweitletzter Sprecher liefert Delles den Rahmen – anschließend sorgt Bettel für den emotionalen Abschluss.

Vor seiner Rede war Bettel noch einmal ganz er selbst und übernahm die Kontrolle im Saal. Jene, die im Flur standen, leitete der Premier auf die wenigen noch freien Stühle, „hei kuck do, do ass nach ee fräi, wou ass nach eng Platz?“. Bettel sprach, die Leute folgten. Nah bei dir ist Bettel überall, wo er ist. Menschensüchtig sei er, bekannte er kürzlich in einem Interview mit dem Onlinemagazin Reporter.lu und wiederholte sein Suchtgeständnis auch am Samstag in Roodt/Syre, „no bei dir ass mäin Alldag“, sagte Bettel.

Die von den allermeisten erst als flapsiger Versuch eines Wahlslogans wahrgenommenen drei Wörter „no bei dir“ sind längst zum Mantra der Blauen in diesem Wahlkampfjahr geworden. So verwunderte es auch nicht, dass Xavier Bettel auf der Bühne von Hugo Da Costa interviewt wurde. Der 18-Jährige wurde im Juni in Betzdorf in den Gemeinderat gewählt und hatte am Freitagabend, neben knapp 130 anderen Schülerinnen und Schülern des Lycée Aline Mayrisch, sein Premièreexamen-Diplom überreicht bekommen – von Xavier Bettel, der sich in diesen Tagen auch solche Gelegenheiten kaum entgehen lässt. Nah bei allen.

Die Liberalen nutzten ihren Kongress zur Positionierung, aber auch zur Abgrenzung. Böse Zungen behaupten, LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert habe sich den Osten zum Bezirk gewählt, um nicht in den direkten Vergleich vor allem mit Xavier Bettel, aber auch mit CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden ziehen zu müssen. Am Samstag kam die DP mit ihrem Kongress im Osten bei der Gesundheitsministerin vorbei und forderte einen „Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik“. Lex Delles hatte zuvor schon „einer Klimapolitik mit dem Brecheisen“ eine Absage erteilt, wodurch mit „déi gréng“ auch der andere Koalitionspartner der DP zurechtgestutzt war. Die DP wolle keine „Verzichtspolitik“ machen. Kurz darauf bezeichnete sich Bettel dann noch als „Klimapremierminister“.

Der CSV und ihrer rezenten Aussagen zu Steuererleichterungen für alle nahm sich Bettel in seiner Rede an. „Eine Steuerreform auf Kredit wird es nicht geben mit der DP“, seine Partei werde nicht „für ein quantitatives Wachstum sein, sondern für ein qualitatives“. Auch die Gewerkschaften wurden ins Visier genommen. Man solle nicht meinen, dass es zum Thema Arbeitszeitverkürzung „Schablonen für das ganze Land gibt, die meistens in Gewerkschaftszentralen überlegt werden, die die richtige Lösung für unsere Wirtschaft seien“. Sozialdialog sei nicht nur bei den Gewerkschaften, er sei vor allem in den Unternehmen wichtig, so Bettel. Die DP schlägt in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Jahresarbeitszeit und von Zeitsparkonten vor, eine generelle Arbeitszeitverkürzung, wie sie etwa die LSAP anstrebt, lehnt sie ab.

Andere Abschnitte im Wahlprogramm der Liberalen lesen sich so, als könnten sie auch von einer Gewerkschaft verfasst sein. So soll die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation angepasst werden, die DP will den „Indexmechanismus als Garant des sozialen Friedens und des Erhalts der Kaufkraft verteidigen“ und „mittelfristig eine einheitliche Steuerklasse einführen, die alle Formen des Zusammenlebens steuerlich gleichbehandelt“, zudem sollen die von der Tripartite beschlossenen Energiesparmaßnahmen bei Bedarf „über 2024 hinaus“ verlängert werden.

Ins Zentrum ihres Wahlprogramms will die DP die Wohnpolitik setzen. Versprochen werden gezieltere Hilfen und das Konzept des „Mietkaufs“. Ein sogenannter nationaler Bürgerfonds, in den Private und Betriebe einzahlen können, soll staatliche Immobilienprojekte finanzieren. Die DP will private Bauprojekte übernehmen, die sonst der Krise zum Opfer fielen und Grundstücke sofort bebauen, die im öffentlichen Besitz sind. Alle Prozeduren sollen vereinfacht werden.

Alle Kinder sollen, verspricht die DP weiter, eine Garantie auf einen Betreuungsplatz bekommen. Der „Pappecongé“ soll von zehn auf 15 Tage aufgestockt werden. Bis zu drei Monate mehr Elternurlaub soll es geben. Eltern von Kindern unter 13 Jahren sollen ein Recht auf Teilzeitarbeit bekommen, ohne dass das zulasten ihrer Rentenansprüche geht. Beim Thema Klima und Energie sollen möglichst viele Fotovoltaikanlagen auf die Dächer in Luxemburg kommen, notfalls vom Staat finanziert. Viele Versprechen für eine Verankerung in der Mitte, wo sich Bettels DP immer breiter machen will.

Vor Bettel und Delles hatten bereits DP-Generalsekretärin Carole Hartmann, DP-Fraktionspräsident Gilles Baum, der liberale Europaabgeordnete und DP-Urgestein Charles Goerens, der Präsident der Jungdemokraten, Michael Agostini, FCCD-Präsidentin Martine Dieschburg-Nickels und Trésorière Myriam Feyder zu den Anwesenden gesprochen. Letztgenannte summierte die Ausgaben der DP für die Gemeindewahlen auf rund 600.000 Euro, was mehr oder weniger einem Euro pro abgegebener DP-Stimme gleichkommt (die DP erhielt bei den Wahlen vom 11. Juni insgesamt 642.225 Stimmen). Mit diesen Ausgaben wurde ein knappes Viertel der Guthaben der Partei für den lokalen Wahlkampf aufgebraucht. Trotzdem sei man finanziell noch gut aufgestellt für den nationalen Wahlkampf. Für diesen würden die Konten jetzt „geplëmmt“, scherzte Feyder. Ein Scherz, der anderen Parteien eher wie eine Drohung vorkommen dürfte.

Auch die Spitzenkandidaten der vier Bezirke waren in Kurzinterviews mit Hugo Da Costa zu Wort gekommen. Die DP schlägt hier einen vergleichbaren Weg ein wie die CSV und bringt es fertig, im Süden und im Norden mit rein männlichen Doppelspitzen in die Wahlen zu ziehen (Claude Meisch und Max Hahn respektive Fernand Etgen und Marc Hansen). Im Osten und Zentrum treten Carole Hartmann und Yuriko Backes zusammen mit ihren Co-Bezirksspitzenkandidaten Lex Delles und Xavier Bettel an.

Worauf man sich sonst noch alles gefasst machen kann, ließ Etgen durchblicken. Der Parlamentspräsident freute sich am Samstagmorgen darauf, im Wahlkampf anders als in der Chamber nicht mehr parteiübergreifend neutral sein zu müssen. Er sei motiviert, sagte Etgen, „endlich wieder den Tiger rauszulassen“.