LuxemburgTrotz kleinem Defizit – Staatsfinanzen weiterhin besser als erwartet

2020 war ein überdurchschnittlich schlechtes Jahr für die Luxemburger Staatsfinanzen. Am Ende des Jahres hatte der Zentralstaat, vor allem bedingt durch die Corona-Krise, 3,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als Einnahmen verbucht wurden. Im laufenden Jahr 2021 sollte sich, den Plänen von April 2021 zufolge, die Lage wieder bessern – jedoch nur ein kleines bisschen. Insgesamt wurde geplant, dass der Zentralstaat das Jahr mit einem Minus von 2,1 Milliarden Euro abschließen werde.

Doch so schlecht wie erwartet werden die Zahlen dieses Jahr nicht ausfallen. „Die finanzielle Lage des Staates hat sich wieder beruhigt“, so Finanzminister Pierre Gramegna letzte Woche im Rahmen der Veröffentlichung der Zahlen Januar-August 2021. „Die öffentlichen Finanzen Luxemburgs haben sich deutlich verbessert, und ich freue mich, (…) dass sich das Land auf dem Weg der Normalisierung befindet.“ Es könne bereits jetzt gesagt werden, dass das Defizit niedriger ausfallen wird als im April prognostiziert, unterstreicht der Minister.

Bereits die Vormonate hatten Anlass zu Optimismus gegeben. Nach den ersten sechs Monaten 2021 (letzte Zahlen, die veröffentlicht wurden) war der Luxemburger Zentralstaat – trotz Pandemie – immer noch in den schwarzen Zahlen. Gestiegene Einnahmen und gefallene Ausgaben hatten zur Folge, dass der Haushalt des Zentralstaates Ende Juni 2021 einen Überschuss von 100,5 Millionen Euro aufwies.

Gut entwickelt haben sich die Einnahmen des Staates. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hat der Luxemburger Staat 14,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Das sind stattliche 20,2 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2020, als die gesamte Luxemburger Wirtschaft voll im Griff der Pandemie war. Gewachsen sind die Einnahmen jedoch auch im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2019, also vor der Corona-Krise. Verglichen mit diesem Zeitraum beträgt der Anstieg jedoch nur 8,7 Prozent.

Hintergrund der positiven Entwicklungen ist die starke Konjunktur. Die Auswirkungen der Corona-Krise hat die nationale Wirtschaft, im Gegensatz zur Europäischen Union, bereits seit Monaten hinter sich gelassen. Hierzulande liegt die Wirtschaftsleistung bereits 3,5 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Auch die Zahl der Arbeitssuchenden liegt seit Sommer 2021 bereits wieder unter dem Niveau von vor der Krise. Für 2021 rechnet Statec mit einer Wachstumsrate von sechs Prozent. Ein derart hohes Wachstum hat das Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt.

In allen großen Steuerbereichen sind die Einnahmen, auch verglichen mit den beiden Jahren vor Corona, gestiegen. So hat die „Administration des contributions directes“ rund 6,5 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von 16,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 beträgt der Zuwachs 6,2 Prozent. Die positive Tendenz ist vor allem auf die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes  zurückzuführen, die zu einem deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Quellensteuer auf Löhne und Gehälter beiträgt. Seit Jahresbeginn sind hierzulande 6.923 neue Jobs geschaffen worden.

Zugelegt haben auch die Einnahmen der „Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“. Sie belaufen sich auf 4,6 Milliarden Euro – ein Plus von 28,1 Prozent verglichen mit 2020 und von 17,5 Prozent verglichen mit 2019. Das Wachstum dieser Einnahmen spiegle „die starke Erholung des Verbrauchs nach der allgemeinen Normalisierung des Wirtschaftslebens“ wider, schreibt die Regierung.

Auch die „Administration des douanes et accises“ hat ihre Einnahmen zwischen Januar und August 2021 auf fast 1,2 Milliarden Euro steigern können, berichtet das Finanzministerium weiter. Verglichen mit 2020 handelt es sich um einen Anstieg von 14,5 Prozent. Im Vergleich mit 2019 bleibt ihr Niveau mit einem Anstieg von nur 1,7 Prozent jedoch nur stabil. Dies ist vor allem auf den deutlichen Rückgang der Verkäufe von Kraftstoffen zurückzuführen. Beim Diesel wurde ein Minus von 23 Prozent gemessen – beim Benzin war es ein Rückgang von 16 Prozent verglichen mit 2019.

Traurig ist die Regierung jedoch nicht über die schrumpfenden Verkäufe von Kraftstoffen. Diese Entwicklung ist von ihr gewünscht. Die Reduzierung der Verkäufe trage dazu bei, die Klimaziele zu erreichen, so das Ministerium. Unter anderem die CO₂-Steuer wurde eingeführt, um den Preis für Kraftstoffe im Vergleich zu den Nachbarländern unattraktiver zu machen. Im einst geschätzten und erfolgsverwöhnten Sektor der Tankstellen hat die Suche nach einem Geschäftsmodell für die Zukunft bereits begonnen. 

Doch trotz Optimismus und der guten Entwicklung bei der Konjunktur und den Einnahmen wurde in den letzten acht Monaten kein Überschuss erwirtschaftet. Im Gegenteil: Über die Sommermonate ist der erwirtschaftete Saldo des Staatshaushaltes wieder in die roten Zahlen (ein Minus von 124 Millionen Euro) gerutscht. Zudem müssen in den kommenden Monaten noch erhebliche Ausgaben getätigt werden, hebt das Finanzministerium weiter hervor. Darunter die Auszahlung von Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro, die zur Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen im Juli letzten Jahres bereitgestellt wurden. 

Insgesamt sind die Ausgaben des Staats in den letzten acht Monaten (mit 14,5 Milliarden Euro) überaus hoch geblieben: Verglichen mit dem Krisenjahr 2020 ist es ein Rückgang von 2,3 Prozent. Verglichen mit den Ausgaben des Staates von vor der Krise (erste acht Monate 2019), handelt es sich jedoch um einen stattlichen Anstieg von 15 Prozent. Pierre Gramegna erklärt diese Entwicklung mit der „ehrgeizigen Investitionspolitik der Regierung“. Ihm zufolge ist es der richtige Weg. Die aktuelle wirtschaftliche Erholung spiegele den Erfolg dieser Politik wider, sagt er. Unter anderem hat der Staat in den letzten Monaten Tausende neue Jobs geschaffen. 

An der Verschuldung des Staates ist die Corona-Krise nicht spurlos vorbeigegangen. So liegt die Staatsschuld mittlerweile bei 17,9 Milliarden Euro (25,9 Prozent des BIP). Vergleicht man den aktuellen Schuldenstand mit dem, wie er Ende 2019 geplant war, dann werden die finanziellen Kosten der Krise  sichtbar: Laut den Plänen von kurz vor der Krise hätte die Verschuldung Ende 2021 bei 13,3 Milliarden Euro – oder 19,3 Prozent des BIP – liegen sollen. Deutlich weniger also als die aktuelle Staatsverschuldung. Im europäischen Vergleich zählt Luxemburg dennoch zu den guten Schülern. 

Wenn nun in rund einer Woche die neuen Haushaltspläne für 2022 vorgestellt werden, darf der Beobachter gespannt auf die Höhe der geplanten Verbesserungen sein. Die Pläne dürften jedenfalls optimistischer ausfallen als noch zu Beginn dieses Jahres, als mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro für den Zentralstaat im Jahr 2022 gerechnet wurde. „Der positive Trend der letzten Monate hat sich im Sommer bestätigt und erlaubt es uns, das nächste Haushaltsjahr mit mehr Gelassenheit und Zuversicht anzugehen“, so der Minister. Man müsse aber vorsichtig bleiben, um den Aufschwung auch weiterhin in ausgewogener Weise zu unterstützen, warnt er im gleichen Atemzug.