Tourismus und Reform des Gemeindegesetzes sind Hauptthema beim Rendezvous der Lokalpolitiker

Gleich zwei Minister vor einem mit rund 500 Plätzen voll besetzten Saal hoben die Bedeutung, die den Kommunen bei den Themen Tourismus und Reform des Gemeindegesetzes zukommt, hervor. Das wurde beim traditionellen Bürgermeistertag im Casino 2000 in Mondorf deutlich.

Beim Bürgermeistertag dreht sich alles um Austausch unter den Gemeindechefs. Es ist der Tag im Jahr, an dem sich viele abseits des alltäglichen kommunalen Geschäfts begegnen können und mit Informationen von Ministern versorgt werden. 56 Gemeinden waren vertreten, um den vier Rednern zuzuhören. Für Tourismusminister Lex Delles (DP) war es ein Heimspiel. Der frühere Mondorfer Bürgermeister lieferte den größten Redebeitrag und machte einen Ritt durch die Landschaft des luxemburgischen Tourismus mit all seinen Möglichkeiten. Auch Taina Bofferding (LSAP) ließ es sich nicht nehmen, Einblicke in ihre Arbeit als Innenministerin zu liefern. Wenn die Reform des Gemeindegesetzes nicht als „von oben oktroyierte“ in die Geschichte eingehen soll, sind die Rathauschefs ihre wichtigsten Ansprechpartner.

„Regional denken“ – Steve Reckel (DP)

„Tja Lex, so ändern sich die Zeiten. Du darfst heute nicht mehr als Erster und Letzter reden, dafür aber länger.“ Mit diesen Worten lieferte Steve Reckel, Delles’ Nachfolger im Mondorfer Rathaus, die humorvolle Steilvorlage für die ernsten Überlegungen, die sich die im Tourismus erfahrene Gemeinde schon länger macht. Mondorf ist seit dem 19. Jahrhundert dank „Domaine thermal“ national wie international als Kurort bekannt.

Vor diesem Hintergrund wies Reckel darauf hin, dass Tourismusangebote in der Moselgegend, im Dreiländereck zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich, nicht an nationalen Grenzen haltmachen dürfen. „Der Tourist kennt die Gemeindegrenzen nicht, ihn interessieren auch Landesgrenzen nicht“, sagte Reckel. Das viele dies ebenso sehen, zeigte sich in seiner Aussage „ohne die Besucher aus den Nachbarländern wäre unser Casino wahrscheinlich längst zu“. Außerdem sei es offensichtlich, dass ein Tourist, der nach Mondorf kommt, auch nach Schengen reise und von Angeboten hinter den nationalen Grenzen profitieren wolle.

„Wenn man sich als Gemeinde touristisch positionieren will, muss man regional denken“, betonte Reckel. Tourismus in der Gemeinde sei allein deshalb wichtig, weil gut ausgebaute Wander- und Fahrradwege und andere Angebote auch die Lebensqualität der Einwohner steigern würden.

„Zusammenarbeit und Vernetzung“ – Lex Delles (DP)

Der Tourismus nimmt innerhalb der luxemburgischen Wirtschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Mittlerweile 8,7 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und rund 33.000 Beschäftigte, die direkt oder indirekt mit diesem Bereich zu tun haben, sprechen für sich. Aktivtourismus mit Wanderern und Fahrradfahrern, Tourismus im ländlichen Raum, Professionalisierung der Angebote und Akteure, „Tourisme de mémoire“ und Digitalisierung sind die auf nationaler Ebene erkannten und gesetzten Schwerpunkte bei diesem Thema.

2,9 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr bei 1,1 Millionen Besuchern und einer Verweildauer von durchschnittlich 2,5 Nächten symbolisieren ein Potenzial, das es auszubauen gilt. Die aktuelle Regierung hat dafür 60 Millionen Euro bis 2023 bewilligt. Kern der Rede des Tourismusministers war der Appell an eine Zusammenarbeit aller Akteure in diesem Wirtschaftsbereich und eine professionelle, gebündelte Werbung für die jeweiligen Angebote. Dabei sei das Ministerium gerne behilflich – auch finanziell, so Delles. Während seiner knapp 40-minütigen Rede wurde er nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Vernetzung der Verantwortlichen über die Gemeindegrenzen hinweg und die Bedeutung der fünf ORT („Offices régionaux du tourisme“) in diesem Zusammenhang sei.

Die noch nicht veröffentlichte, aber geplante Werbeaktion „Vakanz doheem“ zielt auf Besucher aus dem eigenen Land und der Großregion. „Viele kennen zwar Paris, aber das ‹Éislek› nicht“, sagte Delles und machte somit klar: Urlaub im eigenen Land soll attraktiver werden.

„Gemeinden einbinden“ – Emile Eicher (CSV)

Als Präsident des Syvicol („Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“) vertritt der Clerfer Bürgermeister die Interessen aller luxemburgischen Gemeinden. Er ergriff die Chance, deren Anliegen in Anwesenheit der Innenministerin noch einmal herauszustellen. Die Gemeinden wünschen sich, bei allem, was sie betrifft, einbezogen zu werden.

„Ob das Gesetzprojekte sind oder neue Reglements, es ist extrem wichtig für uns, mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten“, betonte er. Das solle möglichst zu einem Zeitpunkt passieren, bevor die Rathauschefs neue nationale Vorgaben umsetzen müssen. „Mehr Autonomie und professionellere Dienstleistungen in den Gemeinden“ seien das, was die Verantwortlichen derzeit umtreibe.

„Das Ministerium als Begleiter“ – Taina Bofferding (LSAP)

Bofferding hat die Mammutaufgabe vor sich, in dieser Legislaturperiode das aus den 80er-Jahren stammende Gemeindegesetz zu reformieren. Sie nutzte diesen Tag, der „traditionell ein festes und wichtiges Rendezvous im Terminkalender der Lokalpolitiker“ sei, wie sie es nannte, um den Kurs dafür vorzugeben.

Einmal mehr betonte die ehemalige Escher Gemeinderätin, dass die Gemeinden für sie ein wichtiger Partner seien, wenn es darum geht, nationale Politik „um Terrain“ umzusetzen. Mit dem roten Faden von größerer Autonomie für die Gemeinden, Partizipation und dem Innenministerium als beratendem Begleiter liegt sie auf Linie mit dem Syvicol. „Es kommen mehr Aufgaben auf die Gemeinden zu, das wissen wir“, sagte sie in Richtung der anwesenden Kommunalpolitiker und nannte die Bereiche Soziales, Wohnraum und Umwelt.

Das Innenministerium will dabei begleiten. „Es ist ein Gesetz für die Gemeinden und deswegen will ich das mit Ihnen zusammen ausarbeiten“, war der Kern ihrer Botschaft, die sie nach Mondorf mitgebracht hatte.