ChamberSteuern, Cannabis und Wohnungsbau im Mittelpunkt: LSAP zieht Bilanz

Krisenmanagement, ein versuchter Schulterschluss mit den Gewerkschaften und verpasste Chancen bei der Cannabis-Legalisierung – die LSAP hat kurz vor der Sommerpause vor versammelter Presse Bilanz gezogen. Wie bei den anderen Parteien auch blickte Fraktionschef Yves Cruchten nicht nur auf das vergangene Jahr, sondern auf die gesamte Legislaturperiode zurück. „Unaufgeregt, ohne voreilige Schlüsse und in aller Ruhe“ habe die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet. Ein Grund, warum Luxemburg so gut durch die Covid- sowie die Energie- und Inflationskrise gekommen sei. 5,5 Milliarden Euro habe Luxemburg dafür in die Hand genommen – „ohne diese staatlichen Hilfen würde die Staatsschuld bei 17 Prozent liegen“, sagte Cruchten. Kritiker der Finanzpolitik der Regierung würden den hohen Schuldenstand stets kritisieren, ohne aber Alternativen zu Krisenverwaltung vorzulegen.

Der Fraktionspräsident übte dann auch den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, zu denen das Verhältnis besonders nach der ersten Tripartite-Runde des vergangenen Jahres etwas abgekühlt war. „Ich will die gute Zusammenarbeit mit unseren Freunden der Gewerkschaften hervorheben“, so Cruchten. Zwischen den Zeilen unterstrich Cruchten zudem den erstmals auf dem letzten Nationalkongress der LSAP geäußerten Anspruch, in einer künftigen Regierungskoalition das Wohnungsbauministerium in die Hand der Sozialisten zu bringen. „Die staatlichen Wohnungshilfen wurden vergangene Woche ebenso angepasst wie das Gesetz der Wohnbeihilfen“, verwies Cruchten auf die politischen Erfolge des bis dato letzten Wohnungsbauministers der LSAP, Benny Berg.

Bei der Cannabis-Legalisierung wäre man als LSAP gerne weiter gegangen als das bisher Erreichte. „Auch wenn Fortschritte erzielt wurden, sind wir wie die deutsche Regierung auch an Grenzen gestoßen“, sagte Cruchten. „Eine zukünftige Regierung muss das Projekt finalisieren und die auf internationaler Ebene bestehenden Hürden beseitigen.“ Dass mittlerweile auch beim großen Nachbarn aus Deutschland ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfinde, könne sich zukünftig als hilfreich erweisen.

Die Steuerreform sei ein weiteres Projekt, bei dem man „nicht all das umgesetzt hat, was man sich vorgenommen hatte“, so Cruchten. „Uns geht es in erster Linie um Steuergerechtigkeit“, sagte Cruchten. Eine Individualisierung und eine gerechte Umverteilung seien die Leitlinien der LSAP-Politik. Unverständlich seien in den Augen des LSAP-Politikers deshalb die Aussagen des CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden. Dieser hatte auf einer Pressekonferenz die Pläne der LSAP, den Spitzensteuersatz weiter anzuheben, mit den Worten kritisiert, das würde „dem Land schaden“, weil die Steuersätze in den Nachbarländern weitaus geringer seien. „In Luxemburg liegt der Spitzensteuersatz bekanntlich bei 42 Prozent“, sagte Cruchten. „In Deutschland sind hingegen bis zu 45 Prozent Steuern fällig, in Frankreich und bei unseren belgischen Nachbarn wird sogar ein 50-prozentiger Steuersatz erhoben.“ Das, was Luc Frieden behaupte, sei demnach auch dann „faktisch falsch“, wenn man die Steuerlast mit der Wirtschaftsleistung vergleiche. Auch da liege Luxemburg laut Eurostat noch unter den Werten der Nachbarn. „Die CSV scheint bereit zu sein, bei diesen Wahlen „egal wat“ zu versprechen“, sagte Cruchten mit einem Verweis auf die von der CSV angekündigten Pläne, Steuersenkungen für alle mit dem daraus resultierenden Wachstum kompensieren zu wollen, und die Mehrwertsteuerdiskussion im „Logement“.

Apropos Wohnen: Zwar habe Innenministerin Taina Bofferding eine Reform der Grundsteuer sowie eine Mobilisierungs-, Leerstands- und Spekulationssteuer vorlegen können. Diese habe man aber ebenso wie das neue Mietgesetz leider nicht mehr im Parlament stimmen können. Gutachten des Staatsrates würden teilweise noch nicht vorliegen. „Dan Kersch hat in seiner Funktion als Innenminister den Gesetzentwurf zum Baulandvertrag vorgelegt, auf dessen Gutachten wir heute noch waren“, sagte Cruchten – auch weil das Land während zweieinhalb Jahren durch die Covid-Pandemie lahmgelegt worden sei, wie Kersch einwarf.

Auf die Frage, wie die LSAP zu einer möglichen Reform des Staatsrates oder zumindest einer personellen Verstärkung der Institution steht, meinte der LSAP-Fraktionschef: „Die neue Verfassung macht den Weg frei für eine große institutionelle Reform, die von einer fortschrittlichen Regierung in Angriff genommen werden müsste.“ In Deutschland würden Gesetzestexte innerhalb einer Woche den Weg durchs Parlament finden – das sei in Luxemburg außerhalb der Covid-Pandemie kaum vorstellbar.