Zu normalen Zeiten erhält jedes Mitgliedsland der EU finanztechnische Vorgaben aus Brüssel. Ziel ist das Vermeiden staatlicher Schuldenkrisen. Es gilt, die nationalen Finanzen langfristig solide und nachhaltig zu gestalten. Staatsfinanzen gelten als nachhaltig, wenn sie in der Lage sind, die Ausgaben zu stemmen, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen und ohne dass die Verschuldung steigt.
Mission der kleinen staatlichen Institution CNFP („Conseil national des finances publiques“) ist es, eine unabhängige Bewertung zur Entwicklung der Lage der Staatsfinanzen vorzunehmen. In jedem Mitgliedsland der Eurozone gibt es eine solche Institution. Am Montag gab der Rat nun seine Bewertung für den Staatshaushalt 2022 und für die Pläne für die kommenden Jahre ab.
„Wir sind wirtschaftlich gut durch die Krise gekommen“, unterstrich Marc Wagener, Präsident des CNFP, am Montag vor Journalisten. Anders als die meisten europäischen Länder habe Luxemburg, gesamtwirtschaftlich, den konjunkturellen Einbruch bereits hinter sich gelassen.
Gedanken macht er sich jedoch bezüglich Arbeitslosigkeit und Inflation. Das Wachstum sei nicht hoch genug, um langfristig die Arbeitslosenquote nach unten zu drücken, sagt er. Bis 2025 wird erneut mit einem Anstieg gerechnet.
Wachstum stützt Staatsfinanzen
In Sachen Preissteigerung fragt sich Wagener, ob die Inflationsrate in den kommenden zwei Jahren nicht vielleicht doch höher ausfallen könnte als erwartet. Im Oktober war die Inflation hierzulande, mit 3,62 Prozent, auf den höchsten Stand seit 2011 gestiegen. Auch Statec hatte seine Prognosen für die Inflationsrate zuletzt deutlich erhöht. War das statistische Institut vor einigen Monaten noch von einer Preissteigerungsrate von 2 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen, so rechnet es mittlerweile mit 2,5 Prozent in beiden Jahren.
Mit der wachsenden Wirtschaft entwickeln sich auch die Staatsfinanzen deutlich besser als zu Jahresbeginn erwartet, so Wagener weiter. Zwar sei 2020 ein Rekorddefizit erwirtschaftet worden, doch bereits 2021 und 2022 werde Luxemburg voraussichtlich die Haushaltsvorgaben wieder einhalten können. Das sei „bemerkenswert“, hob er hervor. Immerhin seien die Regeln aktuell noch bis 2022 ausgesetzt.
Weiter hebt der CNFP-Vorsitzende hervor, dass beim Zentralstaat zwar bis zum Ende des Zeitraums (2025) Defizite eingeplant sind – und die Verbesserungen aktuell nur noch sehr langsam voranschreiten –, der Gesamtstaat jedoch, dank dem Überschuss in der Rentenkasse, ab 2024 wieder die schwarzen Zahlen erreichen soll. Vor allem verglichen mit den Zahlen vom Jahresbeginn habe sich die Lage bereits schnell und deutlich verbessert.
Aus Überschüssen werden Defizite
Weniger optimistisch klingt derweil der Blick in die fernere Zukunft. In dieser zusätzlichen Analyse wurde untersucht, wie gut Luxemburgs Staatsfinanzen aufgestellt sind, wenn es um die Finanzierungskosten der älter werdenden Gesellschaft geht. Basierend auf demografischen Prognosen von Eurostat hat der Rat ausgerechnet, dass die betreffenden Kosten von heute 16 Prozent des BIP auf 24,6 Prozent im Jahr 2070 steigen werden.
Aktuell erwirtschafte das Rentensystem Jahr für Jahr noch hohe Überschüsse, so Wagener. „In 20 Jahren wollen die Beitragszahler von heute jedoch in Rente gehen.“ In dem Moment werde eine neue Dynamik entstehen. Wenn nicht an der einen oder anderen Schraube gedreht werde, würde das System in die roten Zahlen rutschen, warnt er. Da gebe es langfristig schon ein „sehr hohes Risiko“ für die Staatsfinanzen.
Bei den Staatsschulden sieht er eine ähnliche Dynamik. Man erwarte, dass die Schuldenquote des Landes vorerst (bis 2045) langsam weiter (bis auf 30 Prozent des BIP) wachsen werde. Danach sollen die Ausgaben des Staates dann jedoch viel schneller steigen, sodass die Quote von 60 Prozent zum BIP bereits 13 Jahre danach erreicht wäre.
Marc Wagener hebt hervor, dass es sich bei diesen Zahlen um Trends, und nicht um Vorhersagen, handelt. Einerseits wisse niemand, was 2070 wirklich sein wird, andererseits sei es jedoch einfach, auszurechnen, wann wie viele Menschen in Rente gehen.
Das Land habe aber nach wie vor genügend Zeit zum Handeln, hebt er weiter hervor. Es gebe keinen Grund, in Panik zu verfallen. Er würde der Politik raten, spätestens in fünf Jahren zu beginnen, sich mit dem Thema zu befassen. „Die Dynamik in den Ausgaben wird in 15 bis 20 Jahren kommen. Bis dahin sollen wir nicht warten. (…) Die notwendigen Anpassungen werden kleiner ausfallen, je früher sie umgesetzt werden.“
Lange bevor die Rentenkassen rote Zahlen schreiben werden, werden wir durch einen Blackout in die Steinzeit zurückfallen.
Liest man das Statement CNFP fällt auf , die Politik den Weg längerer Arbeitslebenszeit für zukünftige Generation in die Wege leitet. Natürlich seit der Null Zinspolitik, dem Ökosozialismus,das Anlegen in Wertpapiere von fossiler Energie oder rentablen Waffenproduktionen auf den Index unserer Weltverbesserern gesetzt wurde , die Renten nicht mehr tragfähig sind. Unsere Weltverbesserer in ihrem utopischen Denken einer Welt in Frieden und Brüderlichkeit verbarrikadieren ihren Kindern die Rente.