Neue PetitionenSoll der Zigarettenverkauf an Tankstellen verboten werden?

Petition Nr. 2586 fordert die Abschaffung des Zigarettenverkaufs an Tankstellen. Damit würden die Wartezeiten an der Kasse verkürzt. Außerdem würde das Risiko eines Rückfalls auf dem Weg zum Nichtraucher verringert werden. Die Wiedereröffnung des Geburtshauses Lunata in Bartingen ist Thema des Ersuchens mit der Nummer 2581, während Nr. 2580 ein Verbot der Jagd während der Schulferien fordert. Ende des letzten Jahres hatte die Forderung nach einem Verbot von Treibjagden bereits die Schwelle der 4.500 Unterschriften überschritten. Das ist die Voraussetzung, damit es zu einer öffentlichen Debatte in der Abgeordnetenkammer kommt. 

Der Bau eines großen Sportzentrums mit Schwimmbad gegenüber dem „Lycée Belval“ ist durch Gesetzentwurf 8135 von der Regierung vorgesehen. Geplant sind dabei vier Schwimmbecken, davon gleich drei mit 25-Meter-Bahnen. Der Autor der Petition 2587 stellt das Konzept infrage und schlussfolgert, dass ein olympisches Becken (50 m) sinnvoller wäre, um den Schwimmvereinen aus dem Süden wirklich helfen zu können. Denn die müssen, wollen sie in einem olympischen Becken trainieren, entweder auf die Coque oder den Campus Geesseknäppchen ausweichen, was dann zu Kapazitätsproblemen führt, da dort auch die Vereine aus dem Zentrum und dem Norden des Landes trainieren.

Petition 2548 wehrt sich gegen die geplante Streichung verschiedener Buslinien in Industriezonen, Nr. 2558 möchte eine Anpassung der Renten von Handwerkern an das Niveau des Staates. Eine menschenwürdigere  Terminologie bei Urteilen zu Mietverträgen ist das Ziel des Ersuchens 2582. Nr. 2584 fordert, dass der Verbraucher immer im Vorfeld informiert wird, wenn ein Vertrag sich automatisch verlängert. Petition 2550 war bereits im Dezember von der Kommission akzeptiert worden, erhielt aber erst jetzt grünes Licht durch die Präsidentenkommission des Parlaments, die bei Petitionen stets das letzte Wort hat. Es geht darum, Beschäftigungsverträge mit Schülern und Studenten auch außerhalb der Schulferien möglich zu machen. 

Die neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden.  

Von den laufenden Ersuchen hat die Petition 2540 die besten Chancen, die Schwelle der 4.500 Unterschriften zu überschreiten. Die Forderung nach der Erhöhung des während der Pandemie eingeführten „Congé pour raison familiales“ hat bisher rund 3.200 Unterschriften gesammelt. Sie läuft noch 16 Tage, genau wie Nr. 2477 für einen „kohärenten und effizienten Schutz des Luxemburger Bauerbes“, die allerdings ein wenig festhängt (2.300). Durch die Decke scheint derweil eine neue Petition aus dem Lager der Corona-Impfskeptiker zu gehen. Die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Pandemiezeit (2489) hat nach einem Tag bereits die 1.000er-Marke überschritten.