GroßregionSolidarität über Grenzen hinweg: OGBL unterstützt französischen Rentenstreik

Die französische „Confédération générale du travail“ (CGT) mobilisiert seit Wochen ihre Mitglieder, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenreform zu streiken. Ein Umstand, der den OGBL dazu bewogen hat, sich mit der CGT zu solidarisieren. „Die Gewerkschaften müssen über Grenzen hinweg schauen, weil auch der Arbeitsmarkt keine Grenzen mehr kennt“, meinte OGBL-Präsidentin Nora Back auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den CGT-Vertretern Denis Schnabel und Dimitri Norsa am Mittwoch in Luxemburg. Umso mehr, weil „Luxemburg abhängig von den französischen Arbeitskräften ist“, so Back. Mit 10.000 Euro will der OGBL die Streikkasse der CGT unterstützen.

Denis Schnabel spricht von einer rein „dogmatischen Reform“, die auch nicht im Dialog ausgehandelt worden sei. Auch sei sie von einem demokratisch fragwürdig legitimierten Präsidenten durchgesetzt worden. „Ich will daran erinnern, dass sich bei den vergangenen Wahlen nicht für Emmanuel Macron, sondern gegen Marine le Pen entschieden wurde“, sagte Schnabel. Man sei zumindest davon ausgegangen, dass die Regierung Macron sich nach den Wahlen mit verschiedenen Organisationen über die Reform berät. Stattdessen sei die Reform ohne Beratungen oder Dialog durchgepeitscht worden, erklärte der französische Gewerkschaftler Schnabel. Einzig positiver Nebeneffekt: „Es haben sich so viele Arbeitnehmer wie noch nie in einer Gewerkschaft eingeschrieben. Merci Monsieur Macron.“

Neun von zehn Franzosen würden den CGT-Gewerkschaftlern zufolge die Rentenreform ablehnen. „In Frankreich wird so viel Reichtum generiert wie noch nie“, erklärte Schnabel den kontinuierlichen Widerstand. „Unternehmen finden nicht genug Arbeitskräfte und es werden Rekordbeträge an Dividenden ausbezahlt.“ Das aber würde sich nicht in den Gehältern der Arbeitnehmer widerspiegeln; Beispiel: staatliche Funktionäre. „Einer Aufwertung der Gehälter von 3,5 Prozent steht eine Inflation von sieben Prozent gegenüber.“

Christian Simon-Lacroix, Verantwortlicher für die französischen Grenzgänger beim OGBL, erklärte anhand eines Beispiels, wie die Rentenreform in Frankreich sich auch auf die französischen Pendler auswirken könnte. „Gehen wir davon aus, dass eine französische Arbeitskraft 20 Jahre in Frankreich gearbeitet hat und anschließend 20 Jahre in Luxemburg“, führte Simon-Lacroix aus. „Nach Luxemburger Recht hat sie dann Anspruch auf ihre Rente.“ In Frankreich werden mit der bevorstehenden Reform nicht nur das minimale Renteneintrittsalter angehoben, sondern auch die Beitragsjahre von 40 auf 43 erhöht. „Diese Person könnte also in Rente gehen, muss jedoch aufgrund ihrer nicht erfüllten 43 Beitragsjahre in Frankreich eine starke Abwertung ihrer französischen Rente hinnehmen.“

„Brutal“ sei die Reform auch, weil rund 40 Prozent der Arbeiten, die von Grenzgängern erledigt werden, harte körperliche Arbeit in der Pflege oder im Reinigungssektor seien. „Nach dreißig Jahren Arbeit sind diese Personen oft gebrochen und verbraucht“, sagte Simon-Lacroix. Weitere 13 Jahre seien in diesen Branchen oft nicht machbar. Denis Schnabel verwies auch darauf, dass die Bedingungen, unter denen ein früheres Renteneintrittsalter ermöglicht wird, für Arbeitnehmer aus Niedriglohnsektoren aufgrund der Abwertungen einfach nicht machbar seien. „Das grenzt sehr stark an Populismus“, so Schnabel.

Jacques Delacolette, Verantwortlicher für die belgischen Grenzgänger beim OGBL, prognostizierte seinerseits, dass das noch zu Schwierigkeiten in Luxemburger Unternehmen führen könnte. „Luxemburger Arbeitnehmer werden durch eine durch ihre lange Karriere verursachte Arbeitsunfähigkeit in schwere Prekarität versetzt“, sagte Delacolette. Das gelte auch für die belgischen Arbeitnehmer, für die ein Renteneintrittsalter von 65 gelte. Dimitri Norsa von der CGT merkte an, dass die Arbeitgeber ihre Angestellten auch nicht für den Fall der Arbeitsunfähigkeit vorbereiteten oder in einen anderen, physisch weniger intensiven Bereich wechseln ließen. Auch deswegen gehe man „jusqu’au bout de la victoire“. Mit dem OGBL! – wie Nora Back abschließend noch einmal versicherte.