Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) hatte sich bei der Entscheidung, die Hohlkammerplakate von den Laternenpfosten zu entfernen, auf die Gemeindeautonomie berufen (das Tageblatt berichtete exklusiv). Als Grund gab Weimerskirch die allgemeine Sicherheit sowie den Schutz der recht neuen Straßenbeleuchtung an. Das hatte zu Protesten, vor allem der Piraten, geführt. In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage an François Bausch, Minister für öffentliche Arbeiten, hatte die Partei die Rechtmäßigkeit eines solchen Verbots auf Staatsstraßen infrage gestellt. Auch Jeffrey Drui, Gemeinderat der DP in Schifflingen, richtete eine Anfrage in diesem Sinn an den CSV/LSAP-Schöffenrat.
Dieser jedenfalls hob das Verbot, über das die Parteien Mitte August schriftlich informiert wurden, am Freitag auf. Hohlkammerplakate dürfen demnach an den Laternenpfosten der Staatsstraßen in Schifflingen (rue de Kayl, rue de Noertzange, rue du Canal, rue Denis Netgen, rue de Hédange, rue du Moulin) hängen. Allerdings muss sich beim Befestigen an die diesbezüglichen Regeln der Straßenbauverwaltung gehalten werden. Gleichzeitig macht die Gemeinde im Schreiben an die Parteien darauf aufmerksam, dass das Aufhängen von Plakaten auf kommunalen Wegen durch das Polizeireglement definiert ist. Will heißen, dass es dafür eine Genehmigung vom Bürgermeister braucht.
Kostengünstig
Grund des Verbots in Schifflingen war ein Abkommen, das vor den Gemeindewahlen getroffen wurde. Es sollten keine Hohlkammerplakate an Laternenpfosten innerhalb der Gemeinde toleriert werden, weil die Laternen durch das Anbringen der Plakate beschädigt würden und es ein Sicherheitsrisiko gäbe, wenn mehr als ein Doppelplakat pro Mast hinge. Mitte August wurde ein Brief an die Parteien adressiert, in dem an das Verbot erinnert wurde. Als Gemeindearbeiter dann am Montag u.a. die Hohlkammerplakate der Piraten abhängten, protestierte Marc Goergen, Co-Spitzenkandidat für den Süden. Er kündigte die Produktion spezieller Hohlkammerplakate für Schifflingen unter dem Hashtag #demokratie an. Diese sind momentan in Produktion und sollen Anfang der kommenden Woche ausgeliefert werden.
Schifflingens Bürgermeister Paul Weimerskirch versucht derweil, zu beschwichtigen: „Es war kein Akt gegen irgendeine Partei und ich will mir nicht anmaßen, an etwas Illegalem festzuhalten. Die Aussagen aus dem Ministerium bzw. der Straßenbauverwaltung dazu waren nicht kohärent. So etwas muss klipp und klar definiert sein, und zwar auf allen Ebenen. Jedenfalls ist es nicht so, als wenn wir undemokratisch gehandelt hätten.“ Einen Antrag auf das Anbringen von Hohlkammerplakaten auf Gemeindestraßen würde Weimerskirch jedenfalls ablehnen, ist er doch von den Argumenten dagegen auch weiterhin überzeugt. Ob er, wie von den Piraten gefordert, die betroffenen Plakate durch die Gemeindearbeiter wieder aufhängen lasse, ließ Weimerskirch im Gespräch mit dem Tageblatt zunächst offen. Am Nachmittag ging bei den Piraten die Nachricht ein, dass zumindest die zehn regelkonform an den Nationalstraßen aufgehängten Hohlkammerplakate durch die Gemeindedienste wieder an ihrem ursprünglichen Platz befestigt würden. Womit man sich dann bei der Partei zufriedengibt. Ob die neuen Plakate für Schifflingen dennoch aufgehängt werden, werden die Piraten am Wochenende entscheiden.
Für die kleineren Parteien sind die Hohlkammerplakate insofern wichtig, als sie die kostengünstigste Art der Wahlpropaganda im öffentlichen Raum sind. Zudem sind sie logistisch einfach zu handhaben, werden doch je zwei Plakate mit Kabelbindern an einem Mast fixiert. „Kleine Parteien haben eben ein kleines Budget. Sie sind zudem darauf angewiesen, ihre Kandidaten zu präsentieren, während beispielsweise CSV- oder LSAP-Politiker eh einen großen Bekanntheitsgrad besitzen“, sagt Marc Goergen.
Polemik in gleicher Sache gibt es ebenfalls in Ettelbrück und Monnerich. In Ettelbrück hatte die Mehrheit im Gemeinderat klar definiert, wo Wahlplakate hängen dürfen und wo nicht. Allerdings ging man im Gegensatz zu Schifflingen nicht so weit, Plakate abzuhängen. Und wird dies auch nicht tun. Monnerich dagegen wollte die Anzahl der Wahlplakate auf 20 pro Partei begrenzen. Woran sich jedoch nicht jeder hielt, was bei Bürgermeister Jeannot Fürpass (CSV) zu Enttäuschung und auch ein wenig Desillusion führte. „Trotzdem haben wir nicht die Absicht, einzugreifen“, so Fürpass gegenüber dem Tageblatt.
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