Plakat-GateSchifflinger Gemeinde entfernt Wahlplakate an Laternenpfosten, ähnliche Verbote in Monnerich und Ettelbrück

Plakat-Gate in Schifflingen: Am Mittwoch beschwerte sich Marc Goergen, Co-Spitzenkandidat der Piraten im Süden, in den sozialen Medien über das Vorgehen der Schifflinger Gemeinde. Gemeindearbeiter hatten am Montag die Plakate mit der Wahlwerbung von den Straßenlaternen entfernt. Betroffen waren die Piraten und die ADR. Grund ist ein Abkommen, das in Schifflingen vor den Gemeindewahlen getroffen wurde. Auf Initiative des damaligen CSV-„déi gréng“-Schöffenrats wurde beschlossen, keine Hohlkammerplakate an Laternenpfosten der Gemeinde zu tolerieren.

Und zwar, weil die Laternen durch das Anbringen der Plakate beschädigt würden, wie Bürgermeister Paul Weimerskirch dem Tageblatt erklärte. Und außerdem ein Sicherheitsrisiko darstellen würden, wenn mehr als ein Doppelplakat pro Mast hinge. Das sei den Parteien vor den Gemeindewahlen auch so mitgeteilt worden, wobei jedoch die DP vergessen wurde, wie Weimerskirch anfügte. Demnach tolerierte es der Schöffenrat auch, dass einige Hohlkammerplakate der Liberalen im Kommunalwahlkampf in Schifflingen hingen.

Diese Toleranz wollte man für die Parlamentswahlen nicht walten lassen, zumal am 8. Oktober gleich zwölf Parteien im Süden antreten, sieben mehr als bei den Schifflinger Kommunalwahlen im Juni. „Also hat der neue Schöffenrat beschlossen, in einem Brief die Parteien an das Verbot zu erinnern“, sagt Paul Weimerskirch. Der Brief wurde Mitte August verschickt. Auch in Monnerich und Ettelbrück gab es ähnliche Überlegungen. Der Monnericher Schöffenrat ging dabei so weit, vier Zonen zu definieren, in denen die Plakate aufgehängt werden dürfen. Zudem beschränkte man die maximale Anzahl auf 20 pro Partei. 

„Der Bürgermeister ist zuständig für die Sicherheit, Gesundheit und Hygiene“, sagt Paul Weimerskirch, der sich beim Plakatverbot auf das interne Polizeireglement der Gemeinde beruft. „Die Parteien hätten ehrlich sein sollen. Alle haben ein Wahlkampfabkommen unterschrieben, allerdings regelt das noch lange nicht alles. Es gibt zu viele Grauzonen. Und in dieser Sache geht es nicht um die Piraten oder eine andere Partei, sondern um Prinzipien.“ Er stehe zwar zu seinen Entscheidungen, sieht sie andererseits aber auch nicht in Stein gemeißelt, so Weimerskirch abschließend. Zumal Gespräche mit dem Innenministerium und der Straßenbauverwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots haben aufkommen lassen, zumindest was die Staatsstraßen angeht. Gut möglich demnach, dass der inzwischen aus CSV und LSAP zusammengesetzte Schöffenrat die Entscheidung in seiner nächsten Sitzung am Freitag rückgängig macht. 

Die Piraten sind ihrerseits nicht bereit, in der Sache klein beizugeben, wie Marc Goergen dem Tageblatt bestätigte: „Hier geht es schlussendlich um die Demokratie“, so der Abgeordnete, „gut möglich, dass wir den Brief der Schifflinger Gemeinde übersehen haben. Aber das spielt keine Rolle, denn wir halten das Verbot für illegal, vor allem was die Staatsstraßen angeht“. Aus diesem Grund stellte die Piratenpartei am Mittwoch auch eine dringliche parlamentarische Anfrage an den Minister für öffentliche Arbeiten, François Bausch („déi gréng“). Sie wollen wissen, ob der Minister Anträge der Gemeinden Schifflingen, Monnerich und Ettelbrück für ein Verbot akzeptiert hätte. Und ob die Gemeinden überhaupt über ihr Polizeireglement Einfluss auf die Regeln auf Staatsstraßen nehmen könnten. „Wir sind jedenfalls bereit, eine eigene Kampagne für Schifflingen zu starten. Und wir verlangen, dass unsere 60 Hohlkammerplakate von denjenigen wieder aufgehängt werden, die sie entfernt haben.“  

Beim Aufstellen von Wahlplakaten sind gewisse Regeln der guten Praxis zu beachten, um gefährliche Situationen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu vermeiden. Verboten ist es u.a., Plakate im Bereich von Autobahnen, Kreuzungen oder Kreisverkehren aufzustellen. Sie dürfen keine Verkehrsschilder verdecken. Innenorts an Straßenlaternen aufgehängte Plakate müssen in einer Mindesthöhe von 2,50 m angebracht sein. Nicht alle Parteien setzen im Wahlkampf auf dasselbe Werbematerial. So verzichten die Grünen aus Umweltschutzgründen auf Hohlkammerplakate. Piraten und LSAP setzen sie dagegen verstärkt ein, die CSV zum Beispiel weniger.