Roe v. Wade. So heißt ein Grundsatzurteil in den USA, das Frauen in den Vereinigten Staaten ein Recht auf Abtreibung gewährt und landesweit legalisiert. Bis Freitag, als der Oberste Gerichtshof eben jenes Urteil aus dem Jahr 1973 aufhob. Ein Aufschrei ging um die Welt, auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel reagierte in den sozialen Medien auf die Nachricht aus den USA. „Die Illegalisierung von Abtreibungen ist nicht Pro-Life“, schreibt Bettel bei Twitter und bezeichnet die Entscheidung des Obersten Gerichthofes in den USA als „frauenfeindlich“. „Pro-Life“ ist in den USA die gängige Bezeichnung für Abtreibungsgegner, Befürworter werden als „Pro-Choice“ bezeichnet, also für die freie Entscheidungswahl. Es werde Frauen töten und sei eine soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit. „Reproduktive Rechte sind nicht nur die Rechte von Frauen“, sagt Bettel. „Sie sind ein Menschenrecht.“

Making abortions illegal isn’t pro-life. It’s anti-choice. It’s anti-women. It won’t save lives. It will kill women. It’s a social & economic injustice. And just so, so wrong. Reproductive rights are not just women’s rights. They are human rights. So let’s all stand up for them.

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) June 24, 2022

Nach dem Urteil in den USA ist Alex Bodry, ehemaliger LSAP-Minister und Mitglied des Staatsrats, noch einen Schritt weiter gegangen. Ebenfalls auf Twitter schlägt Bodry vor, das Recht auf Abtreibung in die Grundrechte der Luxemburger Verfassung aufzunehmen. „Dieses Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist konventionell und verfassungsmäßig ungenügend abgesichert“, schreibt Bodry. Auf Nachfrage des Tageblatt sagt Bodry zudem: „Ich denke, dass wir diese Debatte führen müssen – getrennt von der großen Verfassungsrevision, die fast am Ende angekommen ist.“ Alex Bodry war vor seinem Wechsel in den Staatsrat jahrelang Vorsitzender der Verfassungskommission in der Chamber.

« Nul ne peut entraver le droit fondamental à l’interruption volontaire de grossesse ». Ech schloen fir, eis Constitutioun op deem Punkt vun den Grondrechter ze kompletéieren. Dest Selbstbestëmmungsrecht vun de Fraen ass konventionnell an verfassungsméisseg ongenügend ofgesëchert

— Alex Bodry (@AlexBodry) June 25, 2022

Seine Anregung zur Debatte will Bodry als Initiative eines engagierten Bürgers verstanden wissen, der sich seit 35 Jahren mit Verfassungsfragen beschäftige, und habe nichts mit seiner Funktion im Staatsrat zu tun. Er sei jedoch froh, dass die Frage offen debattiert werden könne. Es sei derzeit keine Eile geboten, jedoch bevorzuge er, dass der Verfassungsgeber die Bürgerrechte festlege, als dass diese Aufgabe den Richtern zukomme. „Es wird nicht einfach werden, eine Verfassungsmehrheit zu finden“, sagt Bodry zudem. „Da ist es eventuell angebracht, auf einen externen Experten zurückzugreifen und sich die nötige Zeit zu lassen.“

„Was die Verfassung anbelangt, muss die Chamber und nicht die Regierung die Initiative ergreifen“, sagte der Premierminister Xavier Bettel am Sonntag auf Tageblatt-Anfrage. Und diese würde sich gerade mit einer großen Verfassungsrevision beschäftigen. Die Position der Regierung zum Thema Abtreibung sei aber klar. „Wenn die Chamber solch eine Initiative ergreifen sollte, wird sich die Regierung bestimmt nicht widersetzen.“

Maxime Miltgen, Präsidentin der „Femmes socialistes“, unterstützt den Vorstoß von Alex Bodry. „Wir unterstützen diesen Vorschlag und stehen auch weiterhin hinter dem Recht auf Abtreibung“, sagt Miltgen auf Tageblatt-Anfrage. Mit der Verfassung der neuen Revision könne die Chamberkommission sich dieses Problems dann auch annehmen. „Es werden ja ohnehin schon viel persönlichere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Wohnen, in der Verfassung festgehalten.“ Zudem könne man sich dann auch die Frage stellen, ob das Recht auf Euthanasie oder insgesamt die Selbstbestimmung nicht Verfassungsrang erhalten solle. Zum Recht auf Abtreibung aber meint Miltgen, dass das Gesetz von 2014  „Verfassungsrang“ erhalten solle.

Viele Menschen würden den Kampf für Gleichberechtigung mit dem Argument in Frage stellen, dass diese schon längst erreicht sei. „Solche Momente aber beweisen, dass Frauenrechte nicht als gesicherte Errungenschaft angesehen werden können“, sagt Miltgen weiter und verweist auf den Fall in den USA. „Wenn sie nicht genügend geschützt werden, sind sie schnell wieder weg.“ Mit dem Festschreiben in der Verfassung würde man diese Rechte verstärkt schützen und das Risiko von einem gesellschaftlichen Rückschritt sei wesentlich geringer.

Abtreibungen sind in Luxemburg seit 1978 gesetzlich geregelt. 2014 wurden diese Bestimmungen noch einmal aufgelockert. Demnach können Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche abtreiben. Nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist ein Abbruch nur dann möglich, wenn zwei Ärzte schriftlich bestätigen, dass eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Frau oder des ungeborenen Kindes besteht.

Für freiwillige Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen muss die Schwangere mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch einen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe aufgesucht haben, der ihr eine Bescheinigung über den Schwangerschaftsabbruch ausstellt. In der Bescheinigung müssen laut Gesetz folgende Informationen festgehalten werden:

• eine datierte Schwangerschaftsbescheinigung, die Auskunft über den Sitz und das genaue Alter der Schwangerschaft gibt und die dem Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch durchführt, ausgehändigt wird;
• medizinische Informationen über die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie über die medizinischen Risiken und möglichen Nebenwirkungen dieser Methoden;
• eine Liste der Einrichtungen, die für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen sind, die vom Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt wird, wenn der Arzt aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, einen solchen Eingriff selbst vorzunehmen;
• eine vom zuständigen Ministerium bereitgestellte Dokumentation, die über die Rechte der schwangeren Frau, die Unterstützung für Kinder und Familien sowie die verschiedenen Möglichkeiten, die sich in ihrer Situation bieten, und deren Folgen informiert. Diese Unterlagen enthalten auch eine Liste psychosozialer Beratungsstellen.

Vor 2014 war ein Schwangerschaftsabbruch in Luxemburg nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, nämlich dann,

• wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft oder die Lebensumstände, die die Geburt mit sich bringen könnte, die physische oder psychische Gesundheit der schwangeren Frau gefährden könnten;
• wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass das ungeborene Kind an einer schweren Krankheit, einem schweren Leiden oder einer schweren Behinderung leiden wird;
• wenn die Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung angesehen werden kann.

Schwangerschaftsabbrüche, die nicht unter den oben genannten Voraussetzungen durchgeführt wurden, konnten bis 2014 strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch werden in Luxemburg seit 1978 von der Krankenkasse übernommen. Doch auch den praktizierenden Ärzten in Luxemburg wird per Gesetz ein Recht eingeräumt: Sie können die Behandlung im Fall eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs verweigern.