RTL-SendungPremier Xavier Bettel im Neujahrsinterview: „Wir leben in einer Zeit von Polikrisen“

Bettel warnt im Interview davor, den Krieg in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Das sei Putins Strategie. Man müsse weiter Solidarität zeigen. „Bei uns steigen zwar wegen des Krieges die Kosten, doch bei ihnen sterben Menschen“, warnt Bettel. Er betont die großen Hilfen von Luxemburg an die Ukraine, die auch wichtig seien. Russland habe sich mit dem Angriffskrieg isoliert, „da sind alle unsere Beziehungen zerstört“. Aber natürlich wünsche er sich, dass die beiden Parteien sich nächste Woche wieder an den Verhandlungstisch setzen, doch von Russland gebe es aktuell keinen Willen, nach Lösungen zu suchen. Auf die Frage, ob es das Risiko eines nuklearen Krieges gebe, sagt Bettel: „Ich würde das Risiko gerne ausschließen.“ Man lebe im Moment in sehr unstabilen Zeiten. „In verrückten Zeiten. In Zeiten von Polikrisen auf nationalem und internationalen Niveau.“

Großes Thema im Interview war die Luxemburger Wirtschaft, vor allem mit der hohen Inflation und den anfallenden Indextranchen im Jahr 2023. Man müsse dafür sorgen, dass die Attraktivität des Luxemburger Standorts weiter bestehen bleibe, so Bettel. Und die würde sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzen: Steuern, Arbeitskräften, Mobilität … da gelte es, die richtige Balance zu finden und zu wahren. „Es kommt keiner auf Luxemburg, weil das Wetter so toll ist.“

Beim Thema Index spricht sich Bettel klar gegen eine Abschaffung des Mechanismus aus: „Der Index ist eine Maßnahme des sozialen Friedens. Ich würde davon abraten, den Index abzuschaffen“. Auch eine Diskussion über einen gedeckelten Index sieht Bettel nicht in Zukunft. Das würden die Sozialpartner, allen voran die Gewerkschaften, strikt ablehnen. Eine breite Diskussion über den Index sei für ihn zwar kein „Tabu“, aber „wenn wir das Thema aufmachen, wissen wir nicht, wo wir rauskommen“.

Die Tripartite sei ein Erfolg gewesen und Bettel verspricht im Interview, dass sich die Regierung an ihr Engagement halten würde, eine dritte Indextranche 2023 für die Betriebe zu übernehmen, falls sie in diesem Jahr fallen sollte. „Kommt sie im Dezember, wird es für uns natürlich deutlich billiger.“

Eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode schließt Premier Bettel wenig überraschend aus. „Anpassungen“ könnten vielleicht im Frühjahr vorgenommen werden, wenn es das Budget erlaube. „Den Finanzkalender kann ich nicht ändern“, sagt Bettel und will dabei von einem Wahlgeschenk nichts wissen. Stattdessen betont er, „dass nur dank einer guten Wirtschaft auch eine gute Sozialpolitik möglich ist“.

Kein Wahlgeschenk an typische DP-Wähler seien auch die Verhandlungen von Minister Marc Hansen mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gewesen. Die Verhandlungen über die Staatsbeamtengehälter seien eben nötig gewesen und es sei doch gut, dass diese abgeschlossen seien und dadurch nicht die nächsten zehn Monate „vergiftet“ würden. Konfrontiert mit dem Vorwurf, dass dadurch der Graben zum Privatsektor weiter wachse, windet sich Bettel geschickt aus der Sache: Die Regierung sei schließlich auch „Patron“ und müsse für Arbeitskräfte attraktiv bleiben. Man habe bereits jetzt einen Mangel an Arbeitskräften und wäre ohne den öffentlichen Dienst nicht so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. „Eine Neiddiskussion schadet nur.“

Auch die von der Dreierkoalition versprochene administrative Vereinfachung sei derzeit keine Priorität. Es gebe eine „Cellule“, die sich um dieses Projekt kümmere, doch andere Krisen seien deutlich wichtiger.

Eine klare Absage gibt es derweil für die Reduktion der Arbeitszeit: „Mit uns nicht“, so Bettel. Das würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg nur verschärfen. Stattdessen brauche es Flexibilität. „À la carte“ sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf die Arbeitskonditionen einigen können.

Zur Sprache kam im Interview immer wieder das Superwahljahr 2023. „Jede Wahl ist eine Zensur der Bürger“, sagt Bettel und gibt zu, auf eine dritte Amtszeit zu hoffen. Während des Gesprächs umtanzt der Premier immer wieder geschickt Fragen, die auf einen direkten Vergleich mit den Koalitionspartnern abzielen. „Wir wollen keine Wahlkampfstimmung in der Koalitionsfamilie.“ Gleichzeitig gibt er sich wieder als stolzer „Kapitän“ eines Schiffes, der zwar die Route vorgibt, aber nicht unilaterale Entscheidungen treffe.

Doch er plädiert für eine politische Stabilität, fast schon ein Aufruf für eine Regierung Bettel 3. Aber „ich gehe in die Wahlen, um Abgeordneter zu werden“, und nicht, um Minister zu werden. Sollte er aber in eine Regierung kommen, wäre er am liebsten wieder Premier. Doch würde er sich auch mit einem Ministerposten zufriedengeben, wenn er hinter dem Koalitionsprogramm stehen könne.

Von einem internen Wahlkampf in der DP auf der Parteiliste in der Stadt Luxemburg zwischen Familienministerin Corinne Cahen und Bürgermeisterin Lydie Polfer will Bettel nichts wissen. Er sei davon überzeugt, dass die Partei mit einer starken Liste in die Gemeindewahlen gehe und wünscht allen Parteikollegen gute Resultate.

Beim Thema Wohnungsbau gibt Bettel den besorgten Staatsmann. Es sei eine große Krise und die Regierung nehme die Sorgen der Bürger ernst. Immerhin habe man das Budget für den Wohnungsbau vervierfacht. Bettel spricht von einem Paradigmenwechsel, der in Luxemburg passieren müssen: Weniger kaufen, mehr ins Mieten investieren, so die Kurzfassung. Es gebe viel Gesprächsbedarf zwischen allen involvierten Akteuren – der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und den Gemeinden –, um die richtigen Lösungen zu finden. Eine Teilschuld an der Situation schustert Bettel den Pensionsfonds zu. Diese hätten in den vergangenen Jahrzehnten in den Wohnungsbau investieren können, um so die Regierung und die Gemeinden zu unterstützen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es im Bausektor nicht zum Totalstopp kommt“, warnt Bettel.

„Wir müssen dafür sorgen, den Verbrauch so niedrig wie möglich zu halten“, sagt Bettel zur Energiekrise, angesprochen auf die Gaspreise. Man habe gesehen, dass es keine Lösung sei, sich von einem Produkt abhängig zu machen. Man müsse diversifizieren. Ob für ihn z.B. nuklearer Strom dazugehöre, darauf antwortet er nicht. Aber die erneuerbaren Energien müsse man vorantreiben. Dafür würde sich die Regierung ja auch einsetzen.

In Sachen Klimawandel predigt Bettel ebenfalls einen „Paradigmenwechsel“ und verspricht, dass die Vorschläge des Bürgerrates nicht in der Schublade verschwinden würden. So liege das „Pollueur-payeur“- System gerade auf seinem Tisch, um durchdiskutiert zu werden. „Klimapolitik ist nicht immer populär, aber unbedingt nötig“, gibt sich der blaue Premier einen grünen Anstrich.