Luxemburgs Parlament hat am Donnerstag weitere Änderungen am Covid-Gesetz beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Verkürzung der Isolationszeit des Patienten nach positivem Befund. Während Politiker in ihren Reden vor einer Herbstwelle warnen, werden gleichzeitig Lockerungen im Covid-Gesetz verabschiedet. Der Umgang mit der Pandemie wird dabei immer konfuser.
„Une crise peut en cacher une autre“, sagte etwa der LSAP-Politiker und Berichterstatter des Covid-Gesetzes, Mars di Bartolomeo, am Donnerstag. Die Pandemie sei etwas in den Hintergrund gerückt. „Das Virus ist noch immer präsent, Menschen erkranken und sterben weiterhin an dem Virus.“ Schwer vorstellbar, dass in derselben Chamber-Sitzung dann die Covid-Maßnahmen weiter gelockert werden. Aber genau das ist passiert.
Die Isolationszeit infizierter Personen wurde mit dem einstimmig angenommenen Gesetzentwurf von sieben auf vier Tage verkürzt. Sollte die infizierte Person danach noch Symptome aufweisen, liegt die Bringschuld beim Patienten, sich ein ärztliches Attest für die Arbeit zu besorgen. Was wiederum die Frage nach der Begründung aufwerfen dürfte, warum sich für diese Regelung entschieden wurde. Wie so oft wurde sich am Ausland inspiriert, kann dem vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium entnommen werden, der dann schlussfolgert: „Dies geschieht, um das System der Primärversorgung nicht durch eine große Anzahl von Anträgen auf Arbeitsunterbrechung zu überlasten.“
Die politische Message, die damit unweigerlich an die Öffentlichkeit getragen wird: Die Pandemie ist noch da – es sei denn, man muss zur Arbeit. Was macht dann schon ein leichter Husten aus? Gepaart mit dem Ende des Contact Tracing, das ebenfalls am Donnerstag beschlossen wurde, sendet die Politik gerade im Herbst gefährliche Signale aus. Dann kann die Politik noch so sehr an die Eigenverantwortung appellieren oder daran erinnern, dass Luxemburg doch eigentlich in einer Herbstwelle steckt.
Luxemburgs Krisenmanagement wurde von der OECD genauer unter die Lupe genommen – und dem Krisenduo Bettel-Lenert wurde eine gute Note ausgestellt. Dabei ist aber längst nicht alles Gold, was glänzt. So wurde unter anderem die Krisenkommunikation der Regierung gelobt, während einige Journalisten wohl noch heute auf offene Anfragen warten, die sie während der Hochphasen der Pandemie ans Gesundheitsministerium geschickt haben.
Des Weiteren droht ein anderer Aspekt in Vergessenheit zu geraten. Eine Redaktionskollegin forderte mit dem eingeläuteten Ende des Contact Tracing eine Bilanz der Corona-Maßnahmen. Dass es überhaupt zu einer Aufarbeitung der sanitären Maßnahmen kommt, erscheint aber immer weniger wahrscheinlich. Das neu gegründete „Observatoire de la santé“ sieht bei einer Untersuchung von Luxemburgs Maßnahmen die statistische Belastbarkeit nicht gegeben. Auf welche Daten sich das zukünftige Pandemiegesetz stützen soll, das im Rahmen einer – Achtung, Buzzword! – „evidenzbasierten Politik“ entstehen soll, diese Antwort bleiben die Verantwortlichen weiterhin schuldig.
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