LUXEOSysPolitik reagiert auf Bericht des Rechnungshofes: „Chamber hat blind vertraut“

„Unsere Bedenken wurden eins zu eins vom Rechnungshof bestätigt“, sagt die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. „Es wurde bestätigt, dass das Budget nicht ausgereicht hat, Details an der Chamber vorbeigeschleust wurden und das Projekt in höchster Eile durchgedrückt wurde.“ Auch Verteidigungsminister François Bausch, der das Vorhaben nach den Wahlen geerbt habe, habe neun Monate gebraucht, um die Chamber über die Probleme aufzuklären.

Wie das denn überhaupt geschehen konnte? Man habe das Finanzdatenblatt unter dem Vorwand der nötigen Geheimhaltung nicht erhalten, sagt Adehm. Der Staatsrat habe dies in seinem damaligen Gutachten ebenfalls bedauert. „Uns wurde gesagt, in den 170 Millionen Euro wäre alles enthalten.“ Auch sei von einer wirtschaftlichen Rendite für die Luxemburger Wirtschaft von 80 Prozent die Rede gewesen. „Diese liegt nach heutigen Erkenntnissen wohl eher bei 30 Prozent“, sagt Adehm. Jean-Marie Halsdorf habe laut Adehm in seiner Rede im Parlament damals auf die fehlenden Details hingewiesen und von einer „Firwëtztut“ gesprochen.

Wieso die CSV das Projekt trotzdem mitgetragen habe? „Weil wir falsche  Informationen bekommen haben“, sagt Adehm. Man sei davon ausgegangen, dass die Regierung trotz Geheimhaltung die Wahrheit gesagt habe. „In der Vergangenheit war es oft der Fall, dass mit Verweis auf die Verteidigung eine Geheimhaltung gewahrt wurde“, sagt Adehm, die auf ähnliche Praktiken im Fall des Google-Datencenters hinweist. „Wir haben dem Projekt schließlich zugestimmt, weil wir in unserer Partei für die NATO sind.“

„Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, den ganzen Bericht im Detail durchzulesen“, sagt Yves Cruchten im Gespräch mit dem Tageblatt. Es gebe einige Personen, die sich einen Teil der Verantwortung zuschreiben lassen müssten. „Darunter auch die Chamber, die die Regierung nicht gut kontrolliert hat.“ Die Fehlplanung sei das Ergebnis des Drucks, der auf Luxemburg ausgeübt worden sei, die Militärausgaben zu erhöhen. Für zukünftige Ausgaben müsste die Berechnung und Finanzierung solcher Projekte jedoch viel präziser gehandhabt und von der Chamber kontrolliert werden. „Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich wird es in Zukunft noch mehrere geben und dann ist eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmbar.“

Warum die LSAP das Projekt damals mitgestimmt habe?  „Auch ich habe das Gesetz damals mitgetragen – ich kann mich beim besten Willen aber nicht mehr an die Details erinnern“, sagt Cruchten. „Es gab keine größeren Diskussionen, keine Konfrontation.“ Man sehe allerdings ein, dass das Projekt in aller Eile zusammengestellt worden sei.

„Ich bin froh, dass wir mit dem Rechnungshof eine unabhängige Instanz haben, an die wir uns als Abgeordnete wenden können“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josée Lorsché, dem Tageblatt. Das vorliegende Dossier wolle sie nicht schönreden. „Das ist eine Lehre an alle Institutionen.“ Einerseits habe die Finanzinspektion ihre Kontrolle nicht ordentlich durchgeführt. „Die Chamber hat bei dem Projekt einfach blind vertraut“, sagt Lorsché. „In dem Augenblick wurden sich nicht die richtigen Fragen gestellt.“ Es solle als Warnung für zukünftige Projekte dienen, dass immer ein Finanzdatenblatt vorliege. „Es muss einfach Transparenz in Finanzierungsfragen herrschen“, sagt Lorsché. „Schließlich sind wir der Bevölkerung Rechenschaft schuldig.“

Wie es dazu kam, dass die Grünen trotzdem für das Projekt stimmten? „Genau kann ich das nicht mehr nachvollziehen, da ich nicht in der entsprechenden Kommission vertreten war“, sagt Lorsché. Der damalige Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) habe damals Argumente geliefert, wie etwa, dass das Ganze als Beitrag zur NATO anerkannt werden würde und der Satellit Luxemburg ökonomisch stärken werde. „Diese Ansicht hat breite Zustimmung gefunden.“ Parteikollege und derzeitiger Verteidigungsminister François Bausch habe dieses schwierige Dossier geerbt.

„Wir kommen nicht umhin, anzuerkennen, dass bei dem Projekt nicht alles richtig gelaufen ist“, antwortet Gilles Baum auf Tageblatt-Anfrage. „Vor allem, was den Fortschritt des Projekts, die Kommunikation und die Betreuung des Vorhabens betrifft.“ Der Rechnungshof habe Vorschläge gemacht, wie das in Zukunft besser gelingen könne. „Es muss eine Diskussion darüber geführt werden, wie diese Vorschläge umgesetzt werden können.“ Warum die DP trotz fehlender „Fiche financière“ für das Satellitenprojekt gestimmt hat? „Weil im Bericht 170 Millionen für das Projekt gewährt wurden.“

„déi Lénk“ hat sowohl 2018 als auch 2020 gegen das Projekt des Militärsatelliten gestimmt. „Das Budget wurde von Anfang an kein gehalten“, sagt Nathalie Oberweis gegenüber dem Tageblatt und verweist auf das fehlende Finanzdatenblatt. „Das ist sehr problematisch und zeigt auf, wie intransparent das Projekt gehandhabt wurde.“ Letztendlich zeige die Vorgehensweise aber vor allem eins: „einen mangelnden Respekt vor der Chamber“.

„Wir sehen vor allem, dass es auf politischer Ebene zu enormen Verspätungen gekommen ist“, sagt der ADR-Fraktionsvorsitzende Fernand Kartheiser. „Sechs Monate hat es gedauert, bis Minister François Bausch nach der Übertragung der Befugnisse nach den Wahlen in Kenntnis gesetzt wurde.“ Vor den Sommerferien werde es keine Gelegenheit mehr geben, im Chamberplenum darüber zu diskutieren und über legislative oder politische Konsequenzen zu sprechen.

Warum die ADR für das damalige Gesetzesprojekt gestimmt hat? „Das ist eine sehr gute Frage“, antwortet Kartheiser. „Das Projekt wurde geheim gehalten und es gab politischen Druck, den Verteidigungsetat zu erhöhen, um bei der NATO besser dazustehen.“ Details könne aber auch er nicht mehr nennen, meint Kartheiser. „Es war aber nicht sinnvoll und womöglich auch nicht legal.“ In Zukunft aber müsse sich die Chamber für solche Projekte besser aufstellen.

„Der Bericht ist extrem umfangreich“, meint der Piraten-Abgeordnete Sven Clement. „Auf den ersten Blick gibt er uns aber in allen Punkten recht.“ Auf alle Fragen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgeworfen wurden, habe der Bericht eine Antwort geliefert. Clement stellt fest: „Es gibt Personen, die die Chamber belogen haben.“ Das beziehe sich nicht auf den aktuellen Verteidigungsminister – wenngleich sich dieser schneller an die Chamber hätte wenden können. Eine Schlussfolgerung von Clement ist, dass dringend mehr Kompetenzen innerhalb des Verteidigungsministeriums aufgebaut werden müssen. „Auf lange Sicht kostet es auch mehr, wenn wir jedes Mal externe Berater heranziehen“, sagt Clement. Die Piraten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Chamber vertreten.