Wahlen 2023Paulette Lenert ist alleinige LSAP-Spitzenkandidatin bei den kommenden Parlamentswahlen

Paulette Lenert hat sich bereit erklärt, den Posten als Spitzenkandidatin der LSAP anzunehmen. „Ich bin bereit, mit der LSAP …. “, sagt die Gesundheitsministerin auf dem Neujahrsempfang der LSAP am Freitagabend, bevor die folgenden Worte vom jubelnden Getöse der anwesenden LSAP-Sympathisanten unterbrochen wurden. Es war jedoch jedem der Anwesenden sofort klar: Paulette Lenert ist Spitzenkandidatin der LSAP. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist mit Schengen – im Osten des Landes – bereits im Vorfeld für viele Beobachter ein deutliches Anzeichen dafür gewesen, dass Lenert ihre Spitzenkandidatur am Freitagabend bekannt machen würde. Lenert stammt aus Mondorf und lebt mittlerweile in Remich. Dass die LSAP-Politikerin alleinige Spitzenkandidatin wird, bestätigten mehrere Mitglieder der Parteileitung dem Tageblatt.

Die offizielle Ernennung durch die Parteileitung als Spitzenkandidatin dürfte demnach nur noch eine Formalie sein, führt Paulette Lenert seit der Pandemie doch jegliche Umfragen und Beliebtheitsskalen an.

Lesen Sie am Samstag im Tageblatt das große Interview mit der LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert.

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Lenerts Rede lieferte erste Anzeichen, dass sie die Leaderrolle in der LSAP für die kommenden Monate angenommen hat, indem sie LSAP-Minister mit ihren Verdiensten der vergangenen Monate und Jahre einzeln aufzählte. Und: „Eine Arbeitszeitverkürzung einfach vom Tisch fegen, das kann ich nicht verstehen“, so Lenert. Man müsse stattdessen mit Fakten argumentieren. Und lieferte somit einen ersten Fingerzeig in Richtung Premierminister Xavier Bettel und DP, die dem Vorschlag von Arbeitsminister Georges Engel auf dem Neujahrsempfang der Demokratischen Partei eine klare Abfuhr erteilte.

In ihrer Rede blickt Paulette Lenert auch auf das vergangene Jahr zurück. „Im Januar 2022 dachte wohl jeder, schlimmer geht nimmer“, sagt Lenert. „Doch wie wir jetzt wissen: Schlimmer geht immer.“ Fronten hätten sich aufgrund der Pandemie verhärtet, ihr seien Kerzen vor die Tür gesetzt worden. Und auch der Ukraine-Krieg habe für harte Zeiten gesorgt. Jedoch habe man auch gezeigt, dass der Sozialdialog in Luxemburg funktioniere. „Die soziale Frage drängt sich in allen Debatten innerhalb der EU auf“, sagt Lenert. „Wir müssen einen klaren Kopf behalten, damit wir auch weiterhin kurzfristig und schnell handlungsfähig sind.“

Es war dann auch nicht die Spitzenkandidatin Paulette Lenert, sondern die beiden Parteipräsidenten Francine Closener und Dan Biancalana, die auf die Kritik der anderen Parteien reagierten. Einstecken musste aber vor allem DP-Finanzministerin Yuriko Backes. „Ohne Investitionen gibt es keinen sozialen Ausgleich“, sagt Dan Biancalana. Luxemburg könne Schulden machen, ohne das Triple A zu verlieren. „Die finanzielle Situation lässt es zu: Eine gerechte Steuerreform wird benötigt.“

Francine Closener wurde noch etwas deutlicher. „Wenn Menschen sich ausgeschlossen fühlen, ist das Gift für die Demokratie“, sagt die LSAP-Politikerin. „Die Demokratie ist fragil – vor allem, wenn Menschen manipuliert werden und mit ihren Ängsten gespielt wird.“ Ansonsten aber drehte sich der Abend vor allem um die, wie von Biancalana und Closener dargestellt, „Verdienste der LSAP“: Verfassung, Index, Rückerstattung der Psychotherapie, Erhalten der Kaufkraft durch die beiden Tripartite-Abkommen. Auch hielt sich die LSAP-Parteileitung mit Kritik an „déi gréng“, DP und CSV zurück. Wohl auch, weil es an dem Abend nur um eines gehen sollte. Oder besser um eine: Paulette Lenert.