LSAP-KongressPaulette Lenert gegen die „Alphatiere“: Sozialisten verabschieden Wahlprogramm

Schon fast peinlich berührt steht Paulette Lenert am Sonntagmittag auf der Bühne des Kulturzentrums in Leudelingen. „Paulette, Paulette, Paulette“, skandieren die LSAP-Delegierten lautstark. Gründe für die Euphorie hat es für die LSAP-Mitglieder genügend gegeben. Nicht nur wurde das Wahlprogramm einstimmig angenommen, was es laut einigen LSAP-Mitgliedern noch nie gegeben hat – auch ist Paulette Lenert mit 225 von 226 möglichen Stimmen als LSAP-Spitzenkandidatin bestätigt worden. „Ihr könnt auf mein Engagement zählen, um diese Wahlen zu gewinnen“, ruft Lenert in den Saal. Zusammen wolle man jetzt in den Wahlkampfmodus schalten und für die sozialistischen Ideen kämpfen.

Die fast einstimmig verabschiedete Spitzenkandidatin war sich dann auch nicht zu schade, erstmals merklich in den Wahlkampfmodus zu schalten. „Ech sinn net kamoud an dat wäerten nach vill Leit mierken“, ließ die LSAP-Gesundheitsministerin verlautbaren. Mit Spitzen gegen neoliberale Wirtschafts- und Steuerpolitik hat Paulette Lenert unter tosendem Applaus der Sozialisten-Basis die beiden größten Konkurrenten der kommenden Wahlen, CSV und DP, ins Visier genommen. Francine Closener und Dan Kersch schlossen sich der Liberalismus-Kritik an, die von Parteipräsident Dan Biancalana im Vergleich zwischen der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss und dem „recycelten“ CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden gipfelte. Die von Luc Frieden angekündigten Steuersenkungen sind weder „kompetent noch sozial“, so Biancalana. „Selbst die britische Zentralbank hat eingreifen müssen“, sagt Biancalana. „Liberale Unternehmer haben eingesehen, dass es so nicht geht.“ Liz Truss’ geplante Steuerreform hatte die Finanzmärkte derart in Aufruhr gebracht, dass das britische Pfund gegenüber dem Euro massiv an Wert verlor und die britische Zentralbank ein Notfallprogramm in Höhe von 65 Milliarden Euro aufwenden musste.

Ansonsten aber besannen sich sowohl die LSAP-Spitzenkandidatin als auch die restlichen Kongressteilnehmer eher auf das eigene Programm, über das am Sonntagnachmittag abgestimmt wurde. Ein Umstand, der auch Kongress-Präsident Alex Bodry gefiel. „Wir reden nicht viel von anderen Parteien, weil wir uns auf uns konzentrieren“, sagt Bodry. Ohne Selbstverliebtheit von Paulette Lenert, die sich so von den „Alphatieren der Politik“ abhebe, wolle man Politik für die Mehrheit machen. Vergessen waren die Meinungsverschiedenheiten der Regionalkongresse, auf denen noch über verschiedene Kandidaten gestritten wurde. Mit Sacha Pulli als neuem Partei-Kassenwart machte die Partei auch das Kapitel Christine Schweich am Sonntagnachmittag vergessen. „So gewinnen wir Wahlen“, war sich Bodry sicher.

Co-Spitzenkandidat Ben Streff (Osten) und Co-Spitzenkandidatin Flore Schanke (Norden) haben einen kurzen Abriss des 131 Seiten umfassenden Wahlprogramms der LSAP vorgestellt, das in neun große Kapitel unterteilt wurde. Neue und zukünftige Generationen, solidarische intergenerationelle Gesellschaft, Wohnungsbau, gesundes Leben, Welt von morgen, gesellschaftlicher Fortschritt, Demokratie, Dienst am Bürger und Luxemburg in der Welt.

„Wir müssen die Jugend stärker einbinden“, sagt Ben Streff. „Wir wollen deshalb ein freiwilliges Wahlrecht ab 16 Jahren und einen Steuerkredit für junge Erwachsene, die ins Berufsleben starten.“ Zudem fordert die LSAP mehr Personal im schulischen Bereich. Vor allem aber bekennt sich die LSAP zur öffentlichen Schule, die gestärkt werden müsse, um möglichst vielen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. „Wir wehren uns gegen jede Privatisierungstendenz“, sagt Schank.

Senioren wolle man auch weiter in die Gesellschaft integrieren. Dabei soll ein „Guichet unique“ helfen, meint Flore Schank. In Europa stehe man für eine gerechte Asyl- und Immigrationspolitik. Dafür wolle man das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. „Wir wollen den Zugang zur Luxemburger Nationalität vereinfachen und mehr Sprachkurse anbieten“, sagt Schank.

„Finger weg vom Index“, ist eine Phrase, die in den vergangenen Jahren oft genug im öffentlichen Diskurs gefallen ist. Ben Streff wiederholte dies und fügte an, dass auch das Streikrecht in Luxemburg geschützt werden müsse. Die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung ist auf dem LSAP-Kongress in die nächste Runde gegangen. „Wir wollen heute die Zukunft von morgen gestalten und fordern eine 38-Stunden-Woche“, sagt Streff. Zudem will die LSAP eine sechste Urlaubswoche für den Privatsektor einführen. Mindestlohn und Mindestrente sollen ebenfalls erhöht werden.

Beim Thema Steuern klagten die beiden Spitzenkandidaten, dass in der Koalition nicht mehr möglich gewesen sei. „Wir wollen weiterhin eine Steuerreform und Steuern dort eintreiben, wo Geld ist“, fordert Schank. Individualisierung der Besteuerung, eine einzelne Steuerklasse und ein Spitzensteuersatz von 48 und 49 Prozent für Personen, die mehr als 300.000 respektive 500.000 Euro pro Jahr verdienen, sind einige der Maßnahmen, die im LSAP-Programm stehen.

Beim Thema Gesundheit will sich die LSAP für die Aufnahme weiterer Krankheitsbilder in die Nomenklatur der nationalen Krankenkasse (CNS) einsetzen. Starke lokale Zentren – Stichpunkt ambulante Wende – sollen dem Populismus mit Realpolitik im Gesundheitssektor Einhalt gebieten. „Soziale Kohäsion ist das A und O der Sicherheitspolitik“, sagt Schank. „Wir setzen auf Prävention und nicht auf Populismus.“ Neben weiterer Verstärkung für Polizei und CGDIS müsse man aber auch die richtigen urbanistischen Akzente setzen.

In puncto Mobilität und Wohnungsbau ließ man kein gutes Haar an den Amtsinhabern von „déi gréng“. „Es kann nicht sein, dass wir jeden Tag Stunden im Stau stehen“, sagt Streff. Und im Wohnungsbau sei es nach Jahren des „Gepiddels“ endlich Zeit, dass ein Sozialist das Amt übernehme. Unter anderem will die LSAP im Kampf gegen die Spekulation Investitionen aus dem EU-Ausland in den Wohnungsbau verbieten lassen.

In der Umweltpolitik wolle man weniger auf Verbote und mehr auf Anreize setzen, den Boden entsiegeln und die Innenstädte begrünen, die Kreislaufwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken. Ein „Observatoire de l’innovation“ soll, wenn es nach LSAP-Willen geht, die Reglementierung neuer Technologien übernehmen. Auch die Digitalisierung solle im Dienste der Lebensqualität des Bürgers vorangetrieben werden.