EditorialPartei vs. Person: Wem gehört das politische Mandat?

Partei oder Person: Wem gehört ein Sitz im Gemeinderat und wem ein Posten in einer Kommission? Diese Frage ist momentan aktueller denn je, nachdem der Schifflinger Rat Admir Civovic mit vier Mitstreitern „déi Lénk“ verlassen hatte, den Posten im Gemeinderat und in den Kommissionen aber weiter besetzt. Die Linken wollen das vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Rückblick: Im Sommer 2022 verließ der Escher Gemeinderat Luc Majerus „déi gréng“ und räumte gleichzeitig seinen Posten zugunsten der Partei. Das hätte er nicht machen müssen, wie die Beispiele der früheren Sozialisten Marcel Humbert (Kayl), Dan Codello (Esch) oder jüngst Christine Schweich (Monnerich) zeigten. Wie der Schifflinger Civovic blieben Schweich und Codello im Gemeinderat und ihre früheren Parteien hatten den Schaden, denn sie büßten einen Sitz ein. In Kayl änderten sich durch Humbert sogar die Machtverhältnisse.  

Die Argumentationen gehen in zwei Richtungen: Die betroffenen Lokalpolitiker berufen sich auf ihre persönlichen Ergebnisse bei den Wahlen, während die Parteien auf ihr Gesamtresultat verweisen. Im Fall der Linken bedeutet das: Die Schifflinger Lokalsektion wurde erst im März gegründet und holte aus dem Stand 9,8% der Stimmen und einen Sitz im Gemeinderat. Schifflingen war so der Lichtblick beim ansonsten enttäuschenden Abschneiden der Partei bei dieser Wahl. Umso mehr schmerzt nun der „Mandatsklau“, wie man Civovics Austritt aus „déi Lénk“ und wahrscheinlichen Eintritt in die LSAP bezeichnet. Für die Linken ist die Sache klar: Hätte man ihn und seinen Bruder Aldin (Erstgewählter der Linken bei den Kommunalwahlen, der seinen Posten wegen der Arbeit bei der Gemeinde nicht antreten konnte) nicht in die Partei aufgenommen und hätten sie nicht von den Listenstimmen profitiert, wären sie auch nicht zu ihrem Mandat gekommen. Zumal sie auf Basis des Wahlprogramms der Partei gewählt wurden. Dagegen verweist Civovic auf die starken persönlichen Ergebnisse bei der Wahl. In der Tat belegten die Brüder mit großem Abstand die ersten beiden Positionen auf der Liste. Ihre Argumentation: Ohne sie hätten die Linken kein derart gutes Resultat gehabt, denn ihre Popularität brachte die vielen Wählerstimmen.