KommentarOrban und Kaczynski halten nicht viel von Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen machten gestern also ihre Drohung wahr und blockierten den mehrjährigen EU-Haushaltsplan samt dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds, mit dem in vielen Mitgliedsländern die krisengeschüttelte Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Was zeigt uns dieses Vorgehen? Die beiden nationalkonservativen Regierungen von Viktor Orban und dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wollen sich künftig nicht mehr an die in der EU geltenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien halten und dennoch aus Brüssel Geld kassieren. Es zeigt aber auch, dass sie die demokratische Entscheidungsfindung in der EU, und in diesem Fall das Europäische Parlament, nicht mehr respektieren wollen. Denn die europäischen Volksvertreter haben sowohl bei der Festlegung des EU-Haushalts als auch bei dem von Budapest und Warschau beanstandeten Rechtsstaatsmechanismus ein Mitentscheidungsrecht. Das aber wird den Parlamentariern abgesprochen, wenn Orban und die polnische Regierung fordern, dass nur die Einigung zwischen den 27 EU-Staaten vom Juli bezüglich des Rechtsstaatsmechanismus gelten soll. Schließlich: Da dieser Mechanismus erst auf kommenden Vergehen angewandt werden soll, ist die vehemente Blockadehaltung offenbar ein Eingeständnis dafür, dass Warschau und Budapest Pläne haben, die sich nicht mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien in der EU vereinbaren lassen. Das sieht ziemlich nach staatlich organisiertem Rechtsbruch mit Ansage aus. Die EU-Staaten wären gut beraten, autokratische Tendenzen in ihren Reihen nicht länger zu dulden.