Luxemburgs Covid-Krisenduo Xavier Bettel und Paulette Lenert hat am Mittwoch der Vorstellung des OECD-Berichtes zum Luxemburger Pandemie-Management beigewohnt. Die Prüfer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die Vorbereitung des Landes auf die Pandemie, die Antwort darauf und das Krisenmanagement untersucht. „In diesem Zusammenhang hat Luxemburg innerhalb kurzer Zeit erhebliche personelle, finanzielle und technische Ressourcen bereitgestellt, um die Folgen der Krise zu bewältigen und abzumildern“, schreibt die OECD in ihrem Bericht. Die Regierung hatte noch während der Pandemie angekündigt, eine unabhängige Überprüfung der Pandemiebewältigung durchführen zu wollen – und ist zumindest bisher alleiniger Antragsteller unter den OECD-Mitgliedstaaten. Die Arbeiten an dem Bericht haben Dezember 2021 angefangen und wurden im September dieses Jahres abgeschlossen.

262 Seiten umfasst der Bericht der OECD, der dem DP-LSAP-Tandem Bettel-Lenert eine gute Note ausstellt – auch wenn einige Kritikpunkte hervorgehoben wurden. Wurde sich auf interministerieller Ebene gut koordiniert und nach dem „Etat de crise“ zwischen März und Juni das Parlament in die Krisenbewältigung eingebunden, weist das hiesige Gesundheitssystem strukturelle Defizite auf. Besonders der Umstand, dass Luxemburgs Gesundheitspersonal zu großen Teilen aus dem Ausland kommt – ein Aspekt, der hierzulande bereits zu Diskussionen geführt hat – stelle eine potenzielle Schwäche dar. Insgesamt aber habe das Land auch dank gesunder Staatsfinanzen schnell und effizient auf die Krise reagieren können.

Premierminister Xavier Bettel (DP) sprach von einer wichtigen Selbstbetrachtung, die der Bericht der OECD der Regierung ermögliche. „Bevor ich jedoch Konsequenzen ziehe, werde ich den Bericht auch meinen Regierungskollegen vorstellen“, sagte er. „Ich werde auch eine Bitte an das Parlament richten, eine Debatte über den vorliegenden Bericht zu halten.“ Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) bezeichnete den Prüfungsbericht der OECD als „sinnvolle Übung“.

„Luxemburg ist eines der einzigen Länder, die beim Auftreten des ersten Covid-Falls sofort seinen Krisenstab aktiviert haben“, schreibt die OECD in ihrem Bericht. Demnach habe Luxemburg schnell und effizient auf die Krisensituation reagieren können – jedoch müsste die Liste der „Akteure, die einen Notfallplan aufstellen müssen, überarbeitet werden, um alle notwendigen Dienste zu beinhalten“. Zudem sollen die Notfallpläne an den aktuellen Wissensstand angepasst und die internationale Kooperation in Krisenzeiten angepasst und verstärkt werden.

Während der Krise habe sich das Großherzogtum durch ein starkes „Leadership“ ausgezeichnet und den Umstand, dass das Parlament so stark in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde. „Über 30 Covid-Gesetze sind in der Pandemie vom Luxemburger Parlament abgesegnet worden“, stellt die OECD fest. „Das interministerielle Krisenmanagement, das auf höchster Regierungsebene gesteuert wurde, war besonders agil.“ Doch auch hier finden die Prüfer einige Schwachstellen. So müsse Luxemburg eine dauerhafte wissenschaftliche Expertise innerhalb der Regierung aufbauen, um die Auswirkungen der Krisenmaßnahmen genauer nachvollziehen zu können.

Zum Thema Nachvollziehbarkeit: Die Regierung soll künftig genauer kommunizieren, welche Instanz für welchen Bereich des Krisenmanagements zuständig ist. In puncto Kommunikation wurde die Mehrsprachigkeit der Informationen hervorgehoben – wenngleich das während der Pandemiejahre auch ein großer Kritikpunkt war, da vor allem Zuwanderer aus Portugal und aus Osteuropa vermeintlich weniger erreicht wurden. Auch sollen die Gutachten der Covid-Taskforce allesamt öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Bericht der OECD wird außerdem festgehalten, dass ein „dauerhafter wissenschaftlicher Rat“ eingesetzt werden soll, der der Regierung mit seinem Know-how zur Seite steht.

Neben dem Krisenmanagement wurde auch das Funktionieren des Luxemburger Gesundheitssystems während der Pandemie untersucht. „Die Effizienz der Impfkampagne und deren Einfluss auf die Krankenhausbelegung sind unbestreitbar“, schlussfolgern die Prüfer der OECD. Trotzdem würden im Mai 2022 rund 30 Prozent der Luxemburger Bevölkerung noch kein komplettes Impfschema aufweisen. Studien aus den USA hätten gezeigt, dass Patienten eine höhere Impfbereitschaft aufweisen würden, wenn die Impfung vom Hausarzt vorgenommen werden könnte. Fazit der OECD: „Es wäre von Vorteil gewesen, die Impfung früher in Arztpraxen und Apotheken in Luxemburg einzuführen.“

Der vielleicht größte Kritikpunkt betrifft die Sterblichkeitsrate von Covid-Patienten über 80 Jahren in den hiesigen Alten- und Pflegeeinrichtungen. Diese ist, wie dem Bericht entnommen werden kann, in Luxemburg doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Dazu schreiben die Prüfer auch: „Es muss jedoch betont werden, dass die Organisation des Pflegesystems in Luxemburg den Verbleib der Patienten zu Hause fördert, sodass sich nur ältere und stark pflegebedürftige Menschen mit multiplen Komorbiditäten in den Einrichtungen befinden.“ Die Corona-Cluster in den Alten- und Pflegeheimen waren mehrfach Gegenstand politischer Debatten während der Coronakrise – und führten unter anderem zur Rücktrittsforderung der Oppositionsparteien an Familienministerin Corinne Cahen (DP).

Ein weiterer Kritikpunkt der OECD: Die mentale Gesundheit der Bevölkerung habe während der Pandemiejahre gelitten. Jeder dritte Luxemburger habe eine Verschlechterung in diesem Bereich angegeben.

Hervorgehoben hat die OECD jedoch, dass die Schulen vergleichsweise lange aufgeblieben sind – unvergesslich in dem Zusammenhang der bekannte Satz von DP-Bildungsminister Claude Meisch: „An der Schoul stécht ee sech net un.“ Dass Grundschulen in Luxemburg nur an 48, die Sekundarschulen an 34 Tagen hätten geschlossen werden müssen, sieht die OECD als großen Vorteil, da durch die fast durchgehende Öffnung ein „ständige pädagogische Begleitung“ gesichert werden konnte. Die OECD schlägt indes vor, die Lehrkräfte und vor allem schwächere Schüler in solch ungewöhnlichen Zeiten weiter zu unterstützen. Diese hätten nämlich während der Pandemie auch in Luxemburg weiter an Boden verloren.

3,8 Prozent des PIB hat das Land in Krisenmaßnahmen gesteckt – „dabei hat die Luxemburger Regierung vor allem Maßnahmen priorisiert, die die Arbeitsplatzerhaltung zum primären Ziel hatten“. Allerdings seien die „indépendants“ hier durch das Raster gefallen. Für diese könnte im Falle zukünftiger Maßnahmen eine ähnliche Krisenhilfe wie die Kurzarbeit angedacht werden, meint die OECD. Des Weiteren wird ein regelmäßiger Austausch mit der Chamber über die endgültigen Auswirkungen der wirtschaftlichen Maßnahmen als Denkanstoß von der OECD mitgeliefert.