EditorialNur nicht zucken: Während des Wahlkampfs verfällt die Regierung in eine Schockstarre

Es wird so langsam ernst in der Politik im Superwahljahr 2023: Die Gemeindewahlen stehen in ein paar Wochen vor der Tür und nur wenige Monate später werden die Wähler entscheiden, wer künftig in der Nationalpolitik das Sagen hat. 

Kein Wunder also, dass sich die Regierung in eine Art übervorsichtigen Elefanten im Porzellanladen verwandelt hat. Denn wer tatsächlich noch was bewegen möchte, oder – oh Schreck – ein fertiges neues Gesetz auf den Regalen des Landes unterbringt, könnte in Gefahr geraten, die Wähler mit dem Klirren des Geschirrs zu verschrecken. Dabei stehen noch einige Großprojekte aus dem Koalitionsvertrag aus, die entweder erst noch in Form gebracht, getrocknet, im Chamber-Backofen gebrannt oder mit einer mehr oder minder großen Mehrheit im Parlament dekoriert werden müssen. Darunter zum Beispiel die Cannabis-Legalisierung, die bisher nur die formlose Masse einer Idee für ein eventuell künftiges Gesetz hat. 

Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) zeigt bei unseren „Drei Fragen an …“ auf jeden Fall, wie taktisches Abwarten funktioniert. Auf die Forderung nach einer „Logement-Tripartite“ will er „momentan den Markt genau beobachten“. Eine bessere Digitalisierung und einen „Code de la construction“: „Das ist sicherlich eine Aufgabe für eine nächste Regierung.“ Kurzum: Nur nicht zucken und bei einem der wichtigsten Wahlthemen von 2023 das Falsche sagen oder sich mit den Bauherren anlegen. Denn wer „beobachtet“, „daran arbeitet“ und galant die Verantwortung an die nächste Regierung weitergibt, dem kann man doch nicht böse sein. 

Parteikollege François Bausch geht schon etwas ruppiger vor: Er will bis zum Mandatsende noch eine ganze Reihe Projekte als Verkehrsminister auf den Weg bringen. Aber a) heißt „auf den Weg gebracht“ noch längst nicht abgeschlossen, und b) will Bausch zwar bei den Parlamentswahlen mitgehen, lehnt aber eine dritte Amtszeit als Minister ab. Heißt, für ihn ist die Wahlkampfperiode eine Art Rennen gegen die Deadline – und wenn der eine oder andere Teller dabei mehr Lärm verursacht als gedacht, wird es ihn nicht groß kümmern. Die Chancen stehen auch so ganz gut für eine Rückkehr ins Parlament. Immerhin wurde Bausch 2017 im Zentrum mit 19.899 Stimmen Meistgewählter bei seiner Partei. Und mit der Tram hat er als grüner Verkehrsminister die Wählertrumpfkarte in der Hand. 

Dass eine monatelange Schockstarre die Regierungen (egal welcher Farbe) befällt, hat in Luxemburg schon Tradition. Man streitet eben lieber darum, wie man dieses oder jenes Problem künftig regeln sollte, als dass man konkret Kante zeigt und sie jetzt schon angeht, wenn man noch im Amt ist. Das wirkt am Ende fast proaktiv, ohne dass man konkret den Wählern etwas auftischen muss. Dabei gilt das Mandat der Regierung, bis die nächste im Amt ist. Heißt, bis zum letzten Tag könnte – theoretisch – jeder Minister, jede Ministerin noch Gesetzesprojekte vorlegen. Doch welches Schreckgespenst die Politiker wieder aus dem Wahlmodus herauskatapultieren könnte, muss sich erst noch zeigen. Die Wut der Wähler, die auf seit 2018 versprochene Projekte warten, scheint auf jeden Fall nicht auszureichen.