Firce Capital, Asset Manager des Royal-Hamilius-Komplexes in Luxemburg-Stadt, hat in einer Pressemitteilung vom Donnerstag eine Erklärung zu der Diskussion über die Marschroute des Frauenstreiks in der kommenden Woche abgegeben. Der Protestzug der feministischen Plattform „Journée internationale des femmes“ (JIF) in der Hauptstadt soll am 8. März ab 17 Uhr über den Hamilius-Platz führen. Bevor diese Route bestätigt wurde, hatte jedoch der Linken-Gemeinderat Guy Foetz gegenüber dem Tageblatt erklärt, dass Privatinvestoren, die die Grundsanierung des Hamilius mitfinanziert haben, den Zug blockieren würden.
Der Hintergrund: Foetz hatte am 24. Februar eine dringende Frage an Bürgermeisterin Lydie Polfer gerichtet. Daran angehängt war eine E-Mail, in der ein Sprecher der Gemeinde den Organisatorinnen aufgrund der Bedenken der Privatinvestoren Firce Capital den Zug über den Platz untersagen würde. In einer Pressemitteilung hatte die JIF am vergangenen Montag (27. Februar) Stellung zu dieser Aussage genommen.
Firce Capital wurde weder von den Organisatoren noch von den […] Behörden kontaktiert, um eine Meinung über die Zulässigkeit dieser Demonstration auf dem Hamilius-Platz abzugeben
Firce Capital erklärt nun: „Zunächst einmal respektiert Firce Capital die Demonstrationsfreiheit in Luxemburg, ein Recht, das unter anderem durch die luxemburgische Verfassung garantiert wird. Firce Capital wurde weder von den Organisatoren noch von den kommunalen oder anderen Behörden kontaktiert, um eine Meinung über die Zulässigkeit dieser Demonstration auf dem Hamilius-Platz abzugeben. Firce Capital weist daher jegliche Verantwortung für die Kontroverse um diese Demonstration am 8. März 2023 zurück.“
In der JIF-Pressemitteilung vom vergangenen Montag hieß es: „Nachdem wir am vergangenen Dienstag eine erste E-Mail von den zuständigen Behörden der Stadt Luxemburg erhalten hatten, in der uns mitgeteilt wurde, dass es nicht möglich sein würde, uns auf dem Hamilius-Platz zu versammeln, erhielten wir einen Tag später eine weitere E-Mail.“ Milena Steinmetzer von der JIF-Plattform erklärte dazu gegenüber dem Tageblatt: „In einer zweiten Antwort-Mail wurde uns die Erlaubnis für den Zug über den Hamilius-Platz erteilt.“
In der Stellungnahme betont Firce Capital, dass es sich „um einen öffentlichen Raum handelt, der von der Stadt geregelt wird, gemäß der Vereinbarung mit der Stadt Luxemburg, die Eigentümerin der Grundstücke des Royal Hamilius ist“. Und: „Firce Capital legt höchsten Wert darauf, mit der Presse und der luxemburgischen Öffentlichkeit sowie mit den kommunalen Behörden die besten Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und Respekt zu pflegen.“ Man habe nicht die Absicht, sich in die Aufgaben der öffentlichen Ordnung einzumischen, die „allein den zuständigen luxemburgischen Behörden obliegen“.
Forderungen der Plattform JIF
1. Erhöhung der Aufnahmekapazität für Opfer häuslicher Gewalt, bei denen es sich in der überwiegenden Mehrheit um Frauen handelt. Ziel soll es sein, die Wartelisten zu vermeiden.
2. Erhöhung der Aufnahmekapazität für obdachlose Menschen mit besonderem Fokus auf Frauen und ihre besonderen Bedürfnisse.
3. Mobilisierung von erschwinglichen Wohnungen auf Grundstücken, die den Gemeinden gehören. Ein gewisser Anteil soll für gefährdete Gruppen wie Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen, oder Alleinerziehende reserviert werden.
4. Das Recht auf erschwinglichen und angemessenen Wohnraum soll auf Verfassungsebene garantiert werden.
5. Deckelung der Mietpreise.
6. Förderung von sogenannten „Wohnungen der zweiten Phase“ und Mietverträgen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
Die genaueren Hintergründe zu dem Thema:
– Kein öffentlicher Raum mehr? Frauenstreik-Demo soll Hamilius-Platz nicht betreten dürfen
– Für echte Gleichberechtigung: Frauenstreik am 8. März darf geplante Route einschlagen
– JIF-Plattform: Frauenstreik findet am 8. März statt
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