Editorial„Ni Macron ni Le Pen“ oder die Banalisierung des Rechtsextremismus

Studenten blockieren in Frankreich einen Uni-Campus – weil in der zweiten Runde der „Présidentielles“ in Frankreich Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen antreten wird. Ihr Protestslogan „Ni Macron ni Le Pen“ dient dabei nur einem Lager: dem der Rechtsextremen.

Studenten gehen in Frankreich auf die Barrikaden – das ist zunächst nicht unbedingt eine Meldung wert. Die Ausübung seiner politischen Rechte, und darunter fällt auch das Demonstrationsrecht, ist einem jeden Bürger in einem Rechtsstaat gewährleistet. Mit dem jüngsten Protest an der Pariser Universität „Paris VIII“ haben die Studenten jedoch ein Eigentor geschossen und eine erschreckende Naivität in Bezug auf die Bedeutung der Wahlen am 24. April an den Tag gelegt.

Anlass des Protestes soll gewesen sein, dass weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen die benötigte nachhaltige Politik betreiben würden, um die Klimakrise abwenden zu können. Aufgrund von Schmierereien wie „contre les élections“, die an die Wände des Campus gesprayt wurden, kann der Slogan „Ni Macron ni Le Pen“ aber nicht nur in dem Kontext verstanden werden.

Denn bei aller berechtigten Kritik, die am französischen Wahlsystem geäußert werden kann, legen die Studenten ein extrem undemokratisches Verständnis des Rechtsstaates an den Tag. Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems, das aktive Wahlrecht gehört zu den Grundrechten der Bürger eines demokratischen Staates.

Ein Grundrecht, das auch mit dem Alter nicht verfällt. Wenn die über 65-Jährigen nicht gewählt hätten, stünde Mélenchon im zweiten Wahlgang, war im Rahmen der Protestveranstaltung zu hören. Doch gerade junge Menschen sind im ersten Wahlgang gar nicht erst in der Wahlkabine erschienen: Rund ein Viertel der Studenten haben nämlich ersten Umfragen zufolge im ersten Wahlgang mit Abwesenheit an der Wahlurne geglänzt.

Sich für den zweiten Wahlgang dann weder für Macron noch Le Pen entscheiden zu wollen, müsste angesichts der Tatsache, dass die Rechtsextremistin Marine Le Pen so nah am Präsidialamt ist wie niemals zuvor, bei jedem die Alarmglocken schrillen lassen. Selbst wenn beide Kandidaten in puncto Nachhaltigkeit nicht glänzen können, gibt es zwischen Macron und Le Pen in ihren restlichen Wahlprogrammen genügend Unterschiede, die den Rückgriff auf „Ni Macron ni Le Pen“ doch recht verstörend erscheinen lassen.

Le Pen stellt nämlich die Europäische Union infrage, will unter anderem den Schengen-Vertrag neu aushandeln und wieder Grenzkontrollen einführen. Der Zugang zu Sozialleistungen soll auf französische Bürger beschränkt, jüdische und muslimische religiöse Praktiken eingeschränkt werden. Auch stört sich Le Pen an der Unabhängigkeit der Justiz und würde gerne ein engeres Verhältnis zu Russland aufbauen. Dieses teils rassistisch, teils populistisch motivierte und Rechtsstaats-gefährdende Programm mit dem eines Emmanuel Macron gleichzusetzen, ist im besten Fall uneuropäisch, im schlimmsten Fall uneinsichtig und einfältig.

26 Prozent der Franzosen sind dem ersten Wahlgang ferngeblieben. Sie entscheiden im zweiten Wahlgang – zusammen mit den Anhängern Mélenchons, der die 20-Prozent-Hürde im ersten Wahlgang geknackt hat – darüber, wer nach dem 24. April Frankreichs Präsident wird. Nicht „ni Macron ni Le Pen“, sondern „soit Macron, soit Le Pen“ heißt die Realität, auch wenn sie nicht unbedingt mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Das zu verneinen, heißt lediglich, dem „Rassemblement national“ die Türen des Elysée-Palastes weit aufzustoßen.