Wahlen 2023Neujahrsrezeption der DP: Wenn Streitereien und Kritik einfach abperlen

Nun war das Neujahrsinterview von Premierminister Bettel schon wenig subtil in Sachen Wahlkampf. Die daraufhin in Regierungskreisen entbrannte Kritik der Koalitionspartner schien jedoch an den DP-Granden abzuperlen. „Bei anderen hat der Wahlkampf bereits begonnen“, rief DP-Parteichef Lex Delles in die überfüllte Restaurant Lounge in Hollerich. „Es bleibt jedoch noch genug Zeit und wir behalten einen kühlen Kopf“, so Delles, der hinterherschob, dass „die DP Antworten liefert, anstatt sich zu streiten“. Dass der vermeintliche Streit in der Dreierkoalition erst durch einen DP-Politiker (in Form des Premierministers höchstpersönlich) ausgelöst wurde? Das schien niemanden im Saal zu interessieren.

Doch dass der Wahlkampf auch für die DP längst eröffnet ist, zeigte sich dann in den weiteren Ausführungen des Mittelstands- und Tourismusministers. Einer „generellen Arbeitszeitverkürzung“ – und damit seinem Regierungskollegen Georges Engel (LSAP) – wurde klar und deutlich eine Absage erteilt. Was bei den DP-Mitgliedern im Saal für stürmischen Beifall sorgte.

Auch an die Probleme im Logement, das Ressort des Grünen-Ministers Henri Kox, erinnerte DP-Parteipräsident Lex Delles am Mittwochabend. „Wir riskieren, dass Tausende Wohnungen nicht gebaut werden“, sagte Delles. Jeder mögliche Lösungsweg müsse deswegen ausgelotet werden. Und um die LSAP im mehr oder weniger subtilen Rundumschlag noch einmal zu erwähnen, wiederholte Delles die von Premierminister Bettel im Neujahrsinterview im Lockdown geäußerte Kritik: „Der Pensionsfonds muss mehr in Stein investieren.“

Generalsekretärin Carole Hartmann stimmte die Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein. Gleich mehrfach wiederholte die DP-Politikerin: „D’Partei ass no bei Leit an ass no bei dir“. Die Arbeiten an den Wahlprogrammen und Wahllisten seien schon weit fortgeschritten, der nächste große Parteitermin sei der Gemeindewahlkongress am vierten März.

Premierminister Xavier Bettel erinnerte in seiner Ansprache an die geleistete Arbeit der DP-Minister. Dank Digitalisierungsminister Marc Hansen habe Luxemburg große Fortschritte gemacht und sei im EU-internen Ranking auf dem dritten Platz gelandet. „In aller Ruhe“ habe Hansen das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst verhandelt (siehe dazu Artikel von Robert Schneider auf dieser Seite). Und auch sonst gab Premierminister Xavier Bettel während seiner Rede den internen Aufpeitscher, der jedem seiner Regierungsmitglieder einen Dank aussprach. Bettel verteidigte auch das Handeln von Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen während der Corona-Pandemie noch einmal explizit: „Corinne Cahen hat das richtige Gleichgewicht gefunden.“

Mit Corinne Cahens Erwähnung kam der DP-Politiker auch nicht umhin, die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, stellvertretend für alle DP-Gemeindeverantwortlichen namentlich zu erwähnen. Denn: Zwischen Polfer und Cahen kündigt sich ein spannendes DP-internes Rennen bei den kommenden Gemeindewahlen in der Gemeinde Luxemburg an. Corinne Cahen hatte angekündigt, auf „lokaler Ebene Verantwortung übernehmen zu wollen“.