Politikverdrossenheit ist vieles: Sie ist ärgerlich, bedauerlich und gar unerwünscht. Und doch ist sie eines manchmal nicht: verwunderlich. Zu dieser Erkenntnis gelangt, wer in den Monaten vor den Gemeindewahlen die hitzige Debatte um das geplante Bettelverbot in der Hauptstadt verfolgt hat. Denn seit Ende März – und eigentlich schon sehr viel länger – wird darüber diskutiert, wie kriminellen Bettelbanden das Handwerk gelegt werden soll.
Dass ein Problem besteht – es Situationen gibt, in denen sich manche in der Hauptstadt nicht sicher fühlen oder gar belästigt werden –, darin sind sich alle einig. Überein stimmen die Mehrheit um DP und CSV sowie die Opposition von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ auch darin, dass ein Mensch, der still und leise Vorbeigehende auf der Straße um Geld bittet, keine Gefahr für andere darstellt. Trotz bestehender Einigkeit wird in einem Superwahljahr aber nicht nach einer Lösung gesucht.
Stattdessen werden gebetsmühlenartig in einer stundenlangen Gemeinderatssitzung, aber auch in Interviews mit den Medien, immer wieder die gleichen Vorwürfe an die jeweils andere Partei geäußert. Gegenseitig beschuldigt man sich des Stimmenfangs oder auch Populismus. Pressekonferenzen werden organisiert, um darüber zu diskutieren, wer auf wen hätte zugehen müssen, damit die Probleme endlich angegangen werden. Das generiert Stimmen. Vielleicht. Kostet letztlich aber wertvolle Zeit.
Besser genutzt werden könnte diese, indem man aufeinander zuginge. Wenn Verantwortliche aus der Politik ihre offensichtlich vorhandene Energie nutzen würden, um wesentliche Probleme zu identifizieren, offene Fragen zu klären und so gemeinsam Lösungen zu finden. Ergebnisorientierte Politik eben. Das mag fast schon naiv klingen. Und doch: Eine Politik für die Menschen wäre sicherlich die beste Wahlkampagne.
Sandra Schmit
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