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EditorialMoskau verschärft für viele Menschen Nahrungsknappheit

Editorial / Moskau verschärft für viele Menschen Nahrungsknappheit
Ein Mähdrescher bei der Ernte am 4. Juli in der Region von Mykolajiw: Russland verhindert wieder den Export von ukrainischem Getreide Foto: AFP/Anatolii Stepanov

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagter mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Ihm wird vorgeworfen, für die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zuge des Angriffskrieges in der Ukraine mitverantwortlich zu sein. Diesen Umstand musste der Kreml nun anerkennen. Denn der russische Präsident wird im August nicht persönlich am Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten in Südafrika teilnehmen, wie Moskau gestern mitteilte. Die südafrikanische Regierung müsste Putin verhaften und an den IStGH überstellen, würde er in persona beim Gipfel auftreten. Denn das Land ist Mitglied beim Strafgericht. Dies kann durchaus als – wenn auch sehr bescheidener – Erfolg für das internationale Recht angesehen werden. Und Südafrika gebührt Anerkennung, da es wegen drohender Schwierigkeiten mit Russland nicht aus dem IStGH ausgetreten ist. Für den Kreml-Herrn ist es hingegen eine Schmach. Er hätte die Bilder im Kreise der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, China, Indien und Südafrika gerne propagandistisch nutzen wollen, um zu zeigen, dass er keineswegs von der Welt verstoßen ist. Doch nun …

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa dürfte erleichtert über diese Entscheidung sein. Sie erspart ihm nicht nur weiteren Ärger mit den Russen. Er steht nun auch nicht mehr als Gastgeber eines Mannes da, dem es nichts ausmacht, zum Erreichen seiner Kriegsziele Millionen Menschen auf der Welt in eine Hungersnot zu treiben. Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Denn gerade dort ist die Lebensmittelversorgung unter anderem wegen Dürren und kriegerischen Auseinandersetzungen chronisch prekär. Selbst nur geringfügige Preissteigerungen entscheiden in afrikanischen, aber ebenfalls vielen asiatischen Ländern darüber, ob der Tag mit einer noch so bescheidenen Mahlzeit endet oder nicht.

Jetzt, nachdem die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über Monate hinweg gut funktioniert hat, wird deutlich, wer dafür verantwortlich ist, wenn die Preise für Lebensmittel auf den Weltmärkten wieder steigen, die Bedürftigsten im globalen Süden immer weniger oder gar keine Nahrungsmittelhilfe mehr von den Organisationen der Vereinten Nationen bekommen. Die falschen Behauptungen des Kreml-Führers, nach denen die westlichen Sanktionen ihm keinen anderen Ausweg ließen, verfangen nicht mehr bei den Adressaten dieser Lügen. Es gibt keine anderen Gründe für das Ausbleiben von Getreidelieferungen aus der Ukraine als jene, dass Russland zum einen die Getreidelager der Nachbarn mutwillig zerstört – wie offensichtlich gestern bereits geschehen – und zum anderen damit droht, die aus den ukrainischen Häfen auslaufenden Frachter anzugreifen. Das ist jetzt offenkundig. Jenseits seiner Landesgrenzen kann der russische Machthaber die Bevölkerung nicht dazu zwingen, seine Lügengeschichten als die Realität zu akzeptieren.

Putin macht die Konsequenzen, die ihm aus seinem Angriffskrieg auf die Ukraine erwachsen sind, zum Problem anderer. Schlimmer noch: Er nimmt einen großen Teil der Weltbevölkerung als Geisel, indem er sie sowohl direkt als auch indirekt der Lebensmittelknappheit aussetzt. Ist nicht auch das ein Verbrechen, ein weiteres? Als solches dürfte es von der internationalen Gemeinschaft zunehmend erachtet werden.

gkemp
20. Juli 2023 - 15.37

@Jeff Dat ass eeben de Probleem: Russland wëll d'Ofkommen net méi erfëllen an e.a. op zivil Schëffer schéissen. D'Ofkommen ass jo extra duefir gemaach ginn, fir dass zivil Frachtschëffer vun der Ukraine aus sécher kënnen duerch d'Schwaarz Mier fueren. Schlëmm ass jo, dass Russland dat do net zouléisst, wat am Rescht vun der Welt ganz normal ass. Ech si fir Sanktiounen géint Russland, dofir kritiséieren ech se net. Russland kann awer säin Dünger ueschtert d'Welt verkafen, esou wéi se dat, trotz Sanktiounen, e.a. och mat Ueleg a Gas maachen. Den drëtten Saz hunn ech net ganz verstan (?). Natierlech kréien och aarm Länner Kären aus der Ukraine, e.a. Ägypten, Bangladesch, Äthiopien, Yemen, Afghanistan, Sri Lanka, Sudan. Et ass awer Russland, dat zB UNO-Hëllef fir honnertdausende Leit déi a Syrien a Nout sinn, am UN-Sécherheetsrot blockéiert. MbG

Jeff
20. Juli 2023 - 8.14

Här Kemp, wisou soll e Kontrakt verlängert ginn, den net vu béiden Säiten erfëllt gëtt? A wann Dir esou besuergt em d‘Hongersnout an der Welt sidd, wisou hudd Dir d‘Sanktiounen géint den Dünger dann net Kritiséiert? Wisou hudd Dir den Europaeschen Commerce mam Ukraineschem Gut net Kritiséiert, an net ugeprangert dass et net un déi Aarm Länner, déi ënnert Hongersnout Leiden geet?